Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gott zum Gruße! Es geht ja heute um die Umsetzung einer EU-Vorgabe im Bereich der Seefischerei. Schwere Verstöße gegen die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik sollen künftig in eine nationale Verstoßdatei eingetragen werden. Immerhin – das kann man an dieser Stelle auch mal positiv erwähnen – möchte die Bundesregierung die Vorgaben nur eins zu eins umsetzen und nicht über die Anforderungen hinausgehen, so wie sie es sonst bei der deutschen Landwirtschaft macht; denn sie will sie ja gerne zerstören.

(Beifall bei der AfD)

Andererseits ist der Gesetzentwurf ein weiterer Beleg für den Brüsseler Bürokratiewahnsinn und dafür, wie wenig dieses Hohe Haus eigentlich noch selbst bestimmen kann. Denn ich muss mich schon fragen, sehr geehrte Damen und Herren, ob noch mehr Bürokratie in der jetzigen Situation die Lösung ist. Gerade die deutsche Fischereiwirtschaft, die seit Jahren mit unzähligen Herausforderungen zu kämpfen hat, braucht jetzt unsere Unterstützung und keine neuen bürokratischen Belastungen; die Staatssekretärin hat es erwähnt. Die Regierung kann dann gucken, was auf den Feldern und auf der See passiert. Einfach mehr Daten von den Menschen zu fordern, ist sozialistisch. Meine Damen und Herren, so etwas ist mit der AfD nicht zu machen.

Ein weiterer Aspekt des Gesetzentwurfs betrifft das Pflanzenschutzgesetz. Das Vorhaben, einheitliche elektronische Formatvorgaben zu etablieren, klingt auf den ersten Blick vernünftig. Aber auch hier fehlt mir die Betrachtung der Auswirkungen für unsere Landwirte, die ja bereits heute mit den massiv gestiegenen Produktionskosten und den unzähligen Überregulierungen schwer zu kämpfen haben. Wir finden zusätzliche Belastungen in diesem Bereich ausdrücklich falsch. Das ist mit der AfD definitiv nicht zu machen.

(Beifall bei der AfD)

Die angeblich zwingend erforderlichen Anpassungen im Rahmen des EU-Rechts, um die es heute geht, sind nichts anderes als neue Bürokratie und Überregulierung auf Kosten der Effizienz und Freiheit unserer heimischen Wirtschaft. Es ist höchste Zeit, den Brüsseler Bürokratiewahn zu beenden. Wir brauchen wieder sinnvolle und wirtschaftsfreundliche Maßnahmen, und das funktioniert nur mit der AfD. Liebe Ampel, machen Sie den Weg frei für Neuwahlen.

Danke schön.

(Beifall bei der AfD)

Der nächste Redner ist Karl Bär für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)