Guten Abend! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Pflanzenschutzgesetz ändert dieser Entwurf tatsächlich wenig. In Zukunft werden Landwirtinnen und Landwirte ihre Aufzeichnungen über Pestizideinsätze digital machen müssen. Damit setzen wir ganz einfach EU-Recht um. Das erleichtert Behörden und Landwirtinnen und Landwirten die ohnehin anfallende Arbeit. So weit, so sinnvoll. Viel mehr gibt es dazu nicht zu sagen; die Staatssekretärin hat auch schon einiges gesagt.

Ich will die Gelegenheit nutzen, aus unserem Koalitionsvertrag zu zitieren:

„Wir werden von den rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch machen, den Export von bestimmten Pestiziden zu untersagen, die in der EU aus Gründen des Schutzes der menschlichen Gesundheit nicht zugelassen sind.“

Die Rechtsgrundlage dafür findet sich auch im Pflanzenschutzgesetz. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat im Herbst 2022 einen Vorschlag zur Umsetzung gemacht. Seitdem, also seit zwei Jahren, ist das Vorhaben in der Regierung blockiert.

Der brasilianische Präsident kritisiert, dass wir Gifte in sein Land verkaufen, die in Europa verboten sind. Europäische Landwirtinnen und Landwirte ärgern sich über Heuchelei und doppelte Standards. Frankreich hat längst ein solches Exportverbot beschlossen, und das Europaparlament wendet sich zunehmend gegen den Rückimport dieser Stoffe auf belasteten Lebensmitteln.

Ein Verbot würde kaum Umsätze oder Arbeitsplätze kosten; denn für die deutsche Chemieindustrie ist dieses Geschäft marginal. Für Arbeiterinnen zum Beispiel in einem Weinberg in Südafrika ist der Einsatz dieser Stoffe katastrophal. Denn was für uns gesundheitsschädlich ist, ist es auch für Menschen in anderen Kontinenten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es gibt keine Menschen zweiter Klasse: Wir sind alle gleich an Würde und Rechten geboren und sollten uns im Geist der Brüderlichkeit begegnen.

In der Regierung verhindert lediglich die ideologische Blockade eines Koalitionspartners eine sinnvolle Regel. Die gute Nachricht ist: Wir müssen nicht auf eine Verordnung der Regierung warten. Wir können hier im Parlament selber Gesetze machen. Ich bin gerne bereit, über eine gesetzliche Verankerung eines Verbots für den Export von gesundheitsschädlichen Pestiziden zu reden.

Mit dieser positiven Aussicht entlasse ich uns alle. Gute Nacht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Fast. – Astrid Damerow, Anna Kassautzki, Karlheinz Busen und Dr. Franziska Kersten geben ihre Reden zu Protokoll.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)