Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Menschen erwarten heute zu Recht, dass sie Zugriff auf schnelles Internet haben, ob nun bei der Arbeit, im eigenen Zuhause, unterwegs im Zug oder auf dem Land. Nun wissen wir aber alle, dass Deutschland bei diesem Thema noch hinterherhinkt. Bei der Glasfaserabdeckung bis in die Wohnung liegt Deutschland EU-weit auf dem vorletzten Platz – kein Ruhmesblatt.

Allerdings zeigt sich auch, dass wir beim Ausbau von Glasfasernetzen deutlich zugelegt haben. Allein im Vergleich zum vergangenen Jahr, Frau Schön, zeigt sich eine Steigerung des Ausbaus um 10 Prozentpunkte. Außerdem sind mittlerweile 97,4 Prozent der Fläche mit 4 G und 92,5 Prozent immerhin mit 5 G durch mindestens einen Netzbetreiber versorgt. Dieses neue Tempo ist hervorragend. Es muss verstetigt oder – besser noch – gesteigert werden.

Mit der Gigabitstrategie hat die Bundesregierung zu Beginn der Legislatur ein Fundament geschaffen, um den Ausbau deutlich zu beschleunigen. In dieser Strategie wurde das Ziel festgeschrieben – der Herr Minister hat es angesprochen –, eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaseranschlüssen bis ins Haus sowie den neuesten Mobilfunkstandard in ganz Deutschland bis zum Jahr 2030 zu schaffen. In der Gigabitstrategie wurden die entsprechenden Maßnahmen beschrieben, die zur Erreichung dieses Zieles notwendig sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau deswegen beraten wir heute in erster Lesung eine weitere zentrale Maßnahme aus der Gigabitstrategie: das Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz oder – wie wir hier im Bundestag liebevoll sagen – das TK-NABEG. Ich gebe zu: Es ist ein recht komplizierter Name für das, was sich dahinter verbirgt. Es geht darum, den Netzausbau weiter zu beschleunigen und dafür auch die Verfahren zu entbürokratisieren. Dazu gehören nach diesem Entwurf wichtige Dinge wie die Etablierung des überragenden öffentlichen Interesses beim Ausbau digitaler Infrastruktur; dies wurde von dieser Koalition schon mehrfach – gerade für Verkehrswege oder Energienetze – festgeschrieben. Zudem soll mit dieser Gesetzesänderung die Verankerung eines Gigabit-Grundbuches als einheitliches Informationsportal für die erforderlichen Daten erfolgen. Aber auch die Bundesnetzagentur erhält weitere Befugnisse für den Mobilfunkausbau, vor allen Dingen in Gleisnähe. Dazu kommen noch weitere Änderungen, um die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier zeigt sich: Die Koalition liefert. Wir packen da an, wo es nötig ist, und setzen das, was wir beschlossen haben, um. In den kommenden Beratungen werden wir weitere Verbesserungen an dem Gesetz vornehmen, um den Ausbau für Mobilfunk und Glasfaser zu beschleunigen und um vor allem auch die ländlichen Räume besser zu erreichen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich noch eine Bitte äußern. All die genannten Vorhaben benötigen zur Umsetzung eine entsprechende finanzielle Untersetzung. Wenn wir es mit der Priorisierung dieser Maßnahmen und mit „Digital First“ wirklich ernst meinen, dann braucht es für den Gigabitausbau die entsprechenden Mittel und keine Kürzungen; denn wir wollen den Ausbau weiter vorantreiben. Das TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz wird uns dafür eine gute Grundlage sein.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Eugen Schmidt.

(Beifall bei der AfD)