Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland ist ein Land, das arm an Ressourcen ist. Im Gegensatz zu zahllosen Ländern in Afrika, Südamerika und Zentralasien liegen in unseren Böden weder Diamanten noch Lithium oder gar Seltene Erden in ausreichendem Maße. Das, was wir an Ressourcen haben, das sind unsere Kultur, der noch verbliebene Bildungsstand und die noch nicht von der Ampelregierung abgewickelte Wirtschaftskraft in Deutschland.

Der Bundeswirtschaftsminister hat eben erst verkündet, dass er für das Jahr 2024 das zweite Jahr in Folge mit einer wirtschaftlichen Rezession rechnet. Zwei Jahre Rezession in Folge in dieser Größenordnung unter dieser Regierung, das hat es in der Nachkriegsgeschichte bisher nur einmal so richtig gegeben, nämlich in den Jahren 2002 und 2003. Wen wundert es? Auch damals waren die Grünen in der Regierung.

(Beifall bei der AfD – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Grünen sind an allem schuld?)

Damit unser Land irgendwann nach der Erlösung von den wirtschaftsvernichtenden roten und grünen Bundesministern wieder einmal einen Aufschwung erlebt, etwa dann, wenn die AfD im Bund in der Regierung ist,

(Zuruf des Abg. Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

ist es wichtig, schon heute die Voraussetzungen für ein künftiges Wachstum des Technologiesektors zu schaffen; denn der Bedarf an leistungsfähigen Internetanschlüssen steigt in allen Lebensbereichen. Der Trend hin zur künstlichen Intelligenz hat diesen Bedarf nochmals verstärkt. Ausgebaute Gigabitnetze bleiben die Bedingung für die künftige Entwicklung digitaler Innovation. Wir als AfD wollen, dass „made in Germany“ auch im Bereich digitaler Innovationen irgendwann wieder einmal ein globales Qualitätssiegel darstellt.

(Beifall bei der AfD)

Mit dem Glasfaserausbau sieht es zum Beispiel in Sachsen noch relativ schlecht aus. Weite Teile meiner Heimat, der Sächsischen Schweiz, aber auch des Erzgebirges, des Vogtlandes und der Oberlausitz sind hierbei noch weiße Flecken. Es ist daher zu begrüßen, wenn jetzt ein sogenanntes Gigabitgrundbuch eingeführt wird. Dieses Datenportal soll Transparenz in Bezug auf den Ausbau öffentlicher Telekommunikationsnetze schaffen. Infrastruktur, Netzverfügbarkeit und künftiger Netzausbau sollen darin leicht abrufbar sein. Das allein schafft zwar noch keinen schnelleren Netzausbau, aber es ermöglicht den Menschen draußen, den Netzausbau zumindest nachzuvollziehen und gegenüber den Verantwortlichen Druck zu machen, wenn der Ausbau in ihrer Region nicht schnell genug vorangeht. Denn – das hat sich gezeigt –: Druck von unten ist das beste Mittel gegen schlechte Politik.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Johannes Schätzl.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)