Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir stehen in gewisser Weise an einem Wendepunkt bei der digitalen Zukunft in unserem Land. Wir haben in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht. Als wir im Jahr 2021 in dieser Konstellation gestartet sind, lag die Glasfaserabdeckung bei rund 15 Prozent. Knapp drei Jahre später dürfen wir stolz auf eine Verdoppelung auf fast 30 Prozent blicken. Wir stellen also fest: Die Ampeljahre sind gute Jahre für den Glasfaser- und Mobilfunkausbau in Deutschland.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Selbstverständlich dürfen wir nicht ignorieren, dass das Marktumfeld in diesem Bereich zunehmend herausfordernder wird. Im vergangenen Jahr sind die Investitionen der TK-Branche in unser Netz von 13,4 Milliarden Euro auf 13,2 Milliarden Euro zurückgegangen. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass wir heute dieses Gesetz angehen. Vor diesem Hintergrund ist es auch wichtig, dass wir in dieser Regierungszeit die Fördermittel von 9 Milliarden Euro auf 21 Milliarden Euro angehoben haben.

Es ist aber auch wichtig, zu wissen, dass Geld allein viele Probleme in diesem Bereich nicht lösen wird. Wir brauchen auch gute Rahmenbedingungen. Ich bin froh, dass wir nach intensiven, nach langen, aber auch wichtigen Beratungen der Bundesregierung heute hier über den Entwurf des Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetzes sprechen dürfen. Dieses Gesetz wird zahlreiche Potenziale der Beschleunigung gesetzlich verankern.

Ich nehme einige Kritikpunkte der Union zur Kenntnis. Ich glaube, der Hauptkritikpunkt war, dass wir zu lange darüber beraten hätten. Selbstverständlich waren das schwierige Beratungen, und am Ende war es ein harter Kompromiss. Sie zitieren hier jetzt Verbände, Frau Schön, dass diese gerne mehr hätten bei diesem Gesetz. Ich glaube, es ist nicht neu, dass sich die Branche tatsächlich immer ein wenig mehr vorstellen kann.

Zum Jahr 2030. Selbstverständlich befristen wir die Netzausbauregelung bis Ende 2030, Herr Durz, weil wir 2030 mit dem Ausbau fertig sind.

Was ich auch spannend finde, ist, dass Sie hier gesagt haben, dass wir den Glasfaserausbau nicht ins überragende öffentliche Interesse legen. Das stimmt tatsächlich nicht. Wir legen den Glasfaserausbau ins überragende öffentliche Interesse.

(Ronja Kemmer [CDU/CSU]: Nur für die Prüfung!)

Ein Blick in den Entwurf hilft an dieser Stelle. Klar, es gibt eine Ausnahme, aber im Grunde liegt der Glasfaserausbau im überragenden öffentlichen Interesse.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Ronja Kemmer [CDU/CSU]: Das stimmt einfach nicht!)

Ich glaube, wir alle sind uns einig, dass eine leistungsfähige Kommunikationsinfrastruktur eine Grundsäule unserer Gesellschaft ist. Und genau diese Grundsäule verankern wir im Gesetz mit ebenjenem überragenden öffentlichen Interesse. Ich gestehe, das ist ein unglaublich technischer Begriff und ein unbestimmter Rechtsbegriff, ist aber dennoch ein Begriff, der aufzeigt, wie sehr wir unser Mindset in diesem Bereich ändern. Ich finde es durchaus spannend, dass dieser Begriff außerhalb von Fachkreisen, Bauämtern, Genehmigungsbehörden oder Baurechtlern den meisten wohl egal sein wird, dass er aber dennoch das Leben von vielen Millionen Nutzerinnen und Nutzern der Telekommunikationsinfrastruktur verbessern wird.

Was machen wir technisch? Rein technisch gesehen sind im Einzelfall bei der Abwägung zwischen einzelnen öffentlichen Belangen die Bereiche Mobilfunk und Glasfaser höher zu gewichten. Einfach gesagt: Vieles ist wichtig, Mobilfunk und Glasfaser sind es ein wenig mehr. Politisch gesprochen wollen wir die gleiche Beschleunigung wie beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Und sehr praktisch gesprochen: Wir erleichtern es, Mobilfunk und Glasfaser auszubauen.

Der Exkurs zu den erneuerbaren Energien – Sie haben es angesprochen – zeigt und beweist schon lange, dass dieses Prinzip funktioniert. Seitdem der Ausbau der erneuerbaren Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt, bauen wir mehr als 30 Fußballfelder Solaranlagen und 3 bis 4 Windanlagen am Tag. Dass diese Regierung nun sagt: „Diese Geschwindigkeit wollen wir eben auch im digitalen Raum“, ist eine folgerichtige Entscheidung.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, gerade im Bereich Mobilfunk ist diese Entscheidung auch zwangsläufig. Wir alle wollen eine 100-Prozent-Abdeckung. Die Bundesnetzagentur plant, eine Abdeckung von 99,5 Prozent festzuschreiben. Das alles würde ohne dieses Gesetz nicht funktionieren. Deswegen werden wir uns in ein paar Jahren an genau diesen Tag erinnern, an den Tag, an dem die Ampel eine Netzabdeckung ermöglicht hat.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich komme zum Schluss. Wir haben das Gesetz im parlamentarischen Verfahren. Wir alle arbeiten daran, dieses Gesetz noch ein Stückchen besser zu machen. Und, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich bin mir sicher, das wird uns auch gelingen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Als Nächste hat das Wort für Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tabea Rößner.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)