Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die St.-Johannes-Bruderschaft Niederheide aus der Stadt Willich in meinem Wahlkreis Viersen feiert in diesem Jahr ihr 100-jähriges Bestehen. Der Schützenverein aus dem kleinen Ort zwischen Neersen und Schiefbahn wurde ganz spontan in den ersten Stunden des Jahres 1924 gegründet. Nach einer gemeinsamen Silvesterfeier beschlossen seine Gründer: Unser Ort muss noch stärker zusammenhalten, und wir feiern ab jetzt jedes Jahr gemeinsam ein Fest! – Gesagt, getan: Erntedank 1924 war es so weit. Erstmals feierte der ganze Ort gemeinsam ein Schützenfest. Einfach, schnell und unbürokratisch – so gingen Vereinsgründung und Vereinsarbeit damals.

100 Jahre später ächzen Ehrenamt und Vereine unter immer mehr Bürokratie. Ihre Mitglieder müssen sich mit Papierkram rumschlagen, statt sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Immer weniger wollen aus Angst vor Fehlern und Haftung in Vereinsvorständen mitarbeiten. Die Organisation von Vereinsveranstaltungen gerät oft zum bürokratischen Hindernislauf.

Ein Verein muss sich durchschnittlich 42 Arbeitstage im Jahr, also 6,5 Stunden pro Woche, um Zettelwirtschaft kümmern,

(Leni Breymaier [SPD]: Mein Verein nicht!)

Zeit, die Ehrenamtlern nach Feierabend oder am Wochenende für ihre Familien und Freunde verloren geht; Zeit, die dafür fehlt, Kinder und Jugendliche für Sport zu begeistern, sich generationenübergreifend für Natur und Umwelt einzusetzen oder ein Mal im Jahr mit dem ganzen Ort auf der Karnevalssitzung oder im Schützenzelt zu feiern; Zeit, die viele davon abhält, sich überhaupt noch in Ehrenamt und Vereinen für unsere Gemeinschaft zu engagieren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

In den letzten Wochen und Monaten haben wir hier viel über Bürokratieabbau geredet. Vorschläge für weniger Bürokratie in Ehrenamt und Vereinen liegen längst auf dem Tisch. Rund 20 wurden allein in der Verbändeabfrage der Bundesregierung zum Bürokratieabbau gemacht. Auch der Nationale Normenkontrollrat hat ein einfacheres ehrenamtliches Engagement als zentrales Ziel für den Bürokratieabbau definiert und dafür konkrete Vorschläge präsentiert.

Doch die Ampel hat all diese Vorschläge ungehört verhallen lassen. In ihrem Bürokratieentlastungsgesetz findet sich keine einzige Maßnahme, die Ehrenamt und Vereine von unnötiger Bürokratie befreit. Wer mit einem solchen Gesetz ein wenig Bürokratie für Aktiengesellschaften, für Steuerberater oder für Wirtschaftsprüfer abbaut, aber kein bisschen Bürokratie für Ehrenamt und Vereine, der wird der Bedeutung von Ehrenamt und Vereinen für unser demokratisches Gemeinwesen nicht gerecht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir als CDU/CSU wollen das nicht hinnehmen. Ehrenamt und Vereine sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Sie sorgen im ganzen Land für Miteinander und Zusammenhalt. Sie haben deshalb unsere Anerkennung und Wertschätzung verdient, und zwar nicht nur in immer neuen Sonntagsreden, sondern auch, wenn es hier im Deutschen Bundestag ganz konkret darum geht, Engagement zu fördern, Ehrenamt zu stärken und Vereine zu entlasten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Enrico Komning [AfD])

Daher machen wir als Union heute auch ganz konkrete Vorschläge dafür:

Wir wollen erstens die überbordende Bürokratie auch in der Ehrenamts- und Vereinsarbeit endlich systematisch bekämpfen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Bürokratiekosten im Ehrenamt um rund 25 Prozent sinken, dass künftig für jede neue Bürokratiebelastung im Ehrenamt doppelt so viel alte Bürokratie wegfällt und dass neue Regeln gemeinsam mit Vereinen und Ehrenamt auf ihre Praxistauglichkeit gecheckt werden.

Zweitens wollen wir die Vereinsarbeit auch ganz konkret einfacher machen. Dafür wollen wir die leidigen Regelungen für Satzungs- und Vorstandsänderungen erleichtern, Haftungsrisiken für Vereinsvorstände und Vereinsmitglieder stärker begrenzen und Prüfungen bei der Gemeinnützigkeit und der Steuer vereinfachen.

Drittens wollen wir Ehrenamt und Vereinsarbeit auch ganz konkret fördern. Die Anhebung der Ehrenamts- und der Übungsleiterpauschale ist längst überfällig. Wir wollen, dass Vereine ehrenamtliches Engagement ihrer Mitglieder künftig mit 1 200 Euro und ihre Ausbilder, Trainer und Übungsleiter mit 3 600 Euro honorieren können.

(Beifall bei der CDU/CSU)

All diese Vorschläge machen das Ehrenamt nicht nur attraktiver; ein Verein muss sich nach ihrer Umsetzung auch durchschnittlich anderthalb Stunden pro Woche weniger, also rund 25 Prozent, um Papierkram kümmern. Und das ist nur der Anfang; denn mit unserem ambitionierten Ziel, weitere 25 Prozent Bürokratie im Ehrenamt abzubauen, wollen wir die Bürokratiebelastung perspektivisch sogar halbieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind Vereine wie die St.-Johannes-Bruderschaft Niederheide, die darauf warten, dass wir ihnen das Leben wieder einfacher machen. Es sind Vereine wie die St.-Johannes-Bruderschaft Niederheide, die erwarten, dass wir ihre gewichtige Arbeit für uns alle auch durch konkrete Entscheidungen für mehr Attraktivität und weniger Bürokratie im Ehrenamt anerkennen und wertschätzen. Es sind Vereine wie die St.-Johannes-Bruderschaft Niederheide, die sich darauf verlassen können: Wir als CDU und CSU stehen fest an ihrer Seite, wenn es darum geht, Engagement zu fördern, Ehrenamt zu stärken und Vereine zu entlasten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Esra Limbacher.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Emilia Fester [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])