Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die Kernaussage dieses Antrags der Unionsfraktion können wir demokratischen Kräfte in diesem Haus alle unterschreiben; da bin ich mir sicher. Das passiert auch nur bei ganz besonderen Themen.

Die über 30 Millionen Ehrenamtlichen leisten Großartiges für unser Land. Sie setzen sich tagtäglich für andere ein. Sie stärken den Zusammenhalt und bilden – wir haben es eben mehrfach gehört – das Rückgrat unserer Demokratie. Ich finde es gut, wenn wir wirklich jede Gelegenheit nutzen, um ihnen zu sagen: Danke für Ihr, für euer Engagement!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Hartewig [FDP])

Aber warme Worte allein – auch das haben wir schon gehört – helfen den Ehrenamtlichen vor Ort wenig. Deshalb laden wir Abgeordneten im Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ zu jeder Sitzung Ehrenamtliche ein und fragen konkret nach: Wie läuft es bei euch vor Ort? Wie sieht euer Ehrenamt aus? Wo braucht ihr mehr Unterstützung von der Politik?

Von der freiwilligen Feuerwehr über Sportvereine bis hin zum Orchester: Das Ehrenamt ist vielfältig. Genauso vielfältig sind die Hürden, die dabei auftreten können. Da geht es um Fragen der Haftung bei Vereinsvorständen. Es geht um Probleme bei der Nachwuchsgewinnung. Es geht um Vorschriften, die zu einer hohen bürokratischen Belastung führen, zum Beispiel bei der Organisation von Festveranstaltungen.

An dieser Stelle möchte ich noch mal betonen, dass wir im Unterausschuss unter den demokratischen Fraktionen sehr kollegial und konstruktiv zusammenarbeiten. Denn wir alle kennen das Ehrenamt aus unseren Wahlkreisen, und wir alle haben ein gemeinsames Ziel: Probleme anzupacken, um das Ehrenamt zu stärken.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ein wichtiger Schritt auf dem Weg ist die nationale Engagementstrategie, die im Dezember von Bundesfamilienministerin Paus vorgestellt wird. Im letzten Jahr gab es dazu einen breiten Dialogprozess mit der Zivilgesellschaft. Die Strategie soll viele Anliegen Ehrenamtlicher aufgreifen, um das Ehrenamt für Menschen noch attraktiver und zugänglicher zu machen.

Die Berichte aus der Zivilgesellschaft zeigen leider auch ganz deutlich: Nicht nur Bürokratie hindert Menschen daran, ein Ehrenamt auszuüben. Auch rechtsextreme Kräfte, die gezielt zur Zerstörung der Zivilgesellschaft aufrufen, werden in vielen Teilen Deutschlands zu einem ernstzunehmenden Problem. Ihr kennt vielleicht auch solche Fälle aus euren Wahlkreisen. Vereinen wird ihre Gemeinnützigkeit aberkannt, weil sie zum Beispiel zu einer Demo gegen Rassismus aufgerufen haben, nachdem es in ihrer Nähe zu solchen Vorfällen gekommen ist.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Deshalb arbeiten wir im Rahmen des Steuerfortentwicklungsgesetzes daran, hier mehr Rechtssicherheit zu schaffen und der Zivilgesellschaft den Rücken zu stärken.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Den linksextremen Vorfeldorganisationen!)

– Genau, der TuS Wiesbaden-Rambach als „linksextreme Vorfeldorganisation“. Das erzählen Sie mal den Vereinen aus meinem Wahlkreis.

Aber es sitzt hier eine Partei, die anscheinend kein Interesse daran hat, dass Menschen füreinander da sind und sich für ein friedliches Zusammenleben einsetzen.

(Zuruf von der AfD: Die SPD, oder was?)

Ihr Nährboden besteht aus Hass, Hetze und Vorurteilen. Deshalb sabotieren Sie ganz bewusst ehrenamtliches Engagement.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Das haben wir diese Woche im Familienausschuss erlebt. Mein Kollege Matthias Seestern-Pauly hat dazu dankenswerterweise die passenden Worte gefunden. Das kann man sich in der Mediathek anschauen; das würde ich jedem empfehlen.

(Martin Reichardt [AfD]: Sollten wirklich alle tun! Ist nämlich alles falsch, was sie gesagt hat!)

Während Sie hetzen, arbeiten wir lieber und haben in einigen Bereichen auch Verbesserungen erreicht; das haben wir eben schon gehört. Mit dem Freiwilligen-Teilzeitgesetz, das wir im Mai beschlossen haben, ermöglichen wir, dass Freiwilligendienstleistende ganz unkompliziert ihren Dienst in Teilzeit ableisten können. Früher waren dazu aufwendige Begründungen, Nachweise und jede Menge Papierkram notwendig; damit ist jetzt Schluss.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Philipp Hartewig [FDP])

Und – das sage ich auch – es wäre ein weiterer großer Erfolg zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, wenn wir noch in dieser Legislaturperiode das Demokratiefördergesetz verabschieden könnten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben in Zeiten, in denen oft Streit und Konflikte im Vordergrund stehen. Die vielen Ehrenamtlichen in unserem Land zeigen uns aber jeden Tag, dass unser Land ein Land der Mitmenschlichkeit bleibt, ein Land, in dem wir füreinander da sind und zusammenhalten. Deswegen: Lassen Sie uns weiterhin gut zusammenarbeiten, um das Ehrenamt zu stärken!

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Gereon Bollmann.

(Beifall bei der AfD)