Johannes SteinigerCDU/CSU - Bürokratie in der Ehrenamts- u. Vereinsarbeit
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über die Leistungsträger in unserer Gesellschaft. Das sind diejenigen, die morgens aufstehen, die Kinder fertig machen, zur Arbeit fahren, da anpacken und sich dann auch noch zusätzlich in den Vereinen ehrenamtlich für unser Gemeinwohl engagieren. Wenn manche über die Viertagewoche diskutieren,
(Zuruf des Abg. Esra Limbacher [SPD])
dann können sie darüber nur lachen, weil diejenigen, die sich im Ehrenamt für uns einsetzen, das eben nicht nur vier Tage machen,
(Emilia Fester [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat auch was miteinander zu tun!)
sondern sie sind auch am Wochenende in den vielen Vereinen der Kultur, des Sports und des Gemeinwohls unterwegs. Herzlichen Dank dafür!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Philipp Hartewig [FDP])
Als einer der letzten Redner hat man ja die Möglichkeit, auch genau zuzuhören, was insbesondere aus der Ampel kommt. Und da ärgern mich die Reden der SPD und insbesondere auch der Grünen dann schon sehr. Sie haben sich jetzt groß für das ehrenamtliche Engagement bedankt.
(Leni Breymaier [SPD]: Wie Sie!)
Sie haben davon gesprochen, dass das Ehrenamt das Rückgrat unserer Gesellschaft sei.
(Leni Breymaier [SPD]: Wie Sie! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Genau! – Esra Limbacher [SPD]: Das ist doch richtig! Was ist daran falsch?)
Aber es reicht halt nicht, das in der Sonntagsrede hier oder bei Ihnen im Wahlkreis zu betonen, sondern wir sind hier im Deutschen Bundestag; wir müssen hier Gesetze machen.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Genau das machen wir! Sie müssen mal zuhören! – Esra Limbacher [SPD]: Haben Sie zugehört, Herr Steiniger, oder nicht?)
Und wir schlagen Ihnen in diesem Antrag ganz, ganz konkrete Punkte vor. Sie hätten mal lieber konkret etwas in den letzten drei Jahren machen sollen. Das haben Sie nicht.
(Beifall bei der CDU/CSU – Emilia Fester [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, so genau haben Sie mir nicht zugehört, Herr Kollege!)
Da müssen wir ran. Wir müssen das Recht in diesem Bereich entrümpeln: im Vereinsrecht, im Haftungsrecht, im Steuerrecht, beim Thema Datenschutz. Jetzt wird hier reingerufen, wir hätten doch so viel gemacht.
(Esra Limbacher [SPD]: Ist doch richtig!)
Wir diskutieren gerade im Finanz- und Steuerbereich gleich zwei Jahressteuergesetze. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, insbesondere in diesen beiden Gesetzen das Thema Übungsleiterpauschale zu adressieren – nichts passiert –, das Thema Ehrenamtspauschale zu adressieren – nichts passiert. Sie hätten was beim wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb für die Vereinsgaststätten machen können – nichts passiert. Anders als CDU-geführte Bundesregierungen haben Sie kein Ehrenamtsgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht. Deswegen muss man sagen: Im Ehrenamtsbereich haben Sie schlichtweg nichts geliefert.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das stimmt doch nicht! Sie hören einfach nicht zu! Wo sind denn Ihre Haushaltsanträge?)
Dann wurde von einigen darauf hingewiesen: Ja, demnächst kommt ja die große Ehrenamtsstrategie. Die Familienministerin, die erfolgreichste Ministerin dieser Bundesregierung, Frau Paus, die schon am meisten geleistet hat in ihrer Amtszeit, wird also demnächst eine Ehrenamtsstrategie hier vorlegen. Aber da kann ich auch nur sagen: Strategien und Positionspapiere haben wir, ehrlich gesagt, in diesem Haus genug. Wir müssen ins Machen kommen, wir müssen Gesetze ändern, damit wir es den Vereinen vor Ort einfacher machen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Emilia Fester [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat doch nicht Hand und Fuß, was Sie da sagen!)
Dann vielleicht noch zu einem Punkt. Die Kollegin der Grünen hat darauf hingewiesen, man könne jetzt bei der Übungsleiterpauschale nichts machen, weil es ja die Schuldenbremse gebe. Na ja, also das fand ich schon eine sehr, sehr interessante Aussage. Wenn der Haushalt nur an dem ganz kleinen Anteil einer Erhöhung der Übungsleiterpauschale hängen würde, dann hätten wir ja andere Probleme. Also, bleiben Sie bitte sachlich! Dafür muss auf jeden Fall immer Geld zur Verfügung stehen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Deshalb haben wir Ihnen hier sehr, sehr konkrete Maßnahmen vorgelegt. Unser Ziel ist es, dass Ehrenamtliche in Deutschland mehr Zeit auf dem Sportplatz verbringen als am Schreibtisch, dass sie sich mehr um die Mitglieder kümmern können, als beim Steuerberater zu sitzen, und dass sie sich auch mehr um den Nachwuchs kümmern können, als immer mehr Formulare ausfüllen zu müssen. In diesem Sinne hätte es Ihnen sehr, sehr gutgetan, diesen Antrag hier ernsthafter zu beraten.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Helge Lindh für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7616658 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 192 |
Tagesordnungspunkt | Bürokratie in der Ehrenamts- u. Vereinsarbeit |