Fabian GriewelFDP - Bürokratie in der Ehrenamts- u. Vereinsarbeit
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um eine Kleinigkeit direkt aufzuklären: Der Kollege Mayer meinte sicherlich das Zivilrecht und nicht das Strafrecht; kleiner Versprecher, kurze Korrektur.
Aber ich möchte gerne auch noch auf Herrn Brandner eingehen; denn das, was Herr Brandner hier eben gesagt hat, war eine Frechheit gegenüber allen ehrenamtlich Aktiven.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
So zu tun, als ob es den Menschen nur darum ginge, Geld abzugreifen, ist eine Unverschämtheit. Es ist eine Unverschämtheit! Ich kenne niemanden, der sich ehrenamtlich engagiert und dem es nur darum geht, Geld abzugreifen. In den letzten Tagen habe ich auch nur von einem Verein gehört, der 1,2 Millionen Euro gespendet hat, und vielleicht ist Herr Brandner ja dort aktiv; das müsste er hier dann selber mal aufklären.
Herr Steiniger, Sie haben die Sonntagsrede aller Sonntagsreden gehalten. Ich möchte gerne darauf eingehen, dass Sie gesagt haben, eine Ehrenamtstrategie sei ja gar nicht so gut oder nicht so wichtig. Die letzte Bundesengagementstrategie wurde übrigens vor 14 Jahren veröffentlicht. Der damalige Vorsitzende des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement war der Kollege Markus Grübel, der jetzt immer noch diesem Haus angehört, und er hat sich damals sehr positiv dazu geäußert. Insofern könnten Sie vielleicht einfach mal bei ihm nachfragen. Das ist nämlich ein gutes Instrument. Ich bin froh, dass das nach 14 Jahren von dieser Regierung jetzt endlich wieder aufgestellt wird.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Wir haben dann auch konkrete Gesetze daraus gemacht wie das Ehrenamtsstärkungsgesetz beispielsweise!)
Das Beteiligungsverfahren für die Bundesengagementstrategie, die jetzt noch mal aufgestellt wird, war übrigens sehr, sehr groß. Insofern haben wir da die Anregungen aus der Praxis, die Herausforderungen, die vor Ort aufgetreten sind, mit aufgenommen, mit über 1 000 digitalen Zuschriften bei über 100 Veranstaltungen vor Ort mit wiederum über 1 000 Hinweisen. Das ist ein Prozess, an dem man sich doch ein Beispiel nehmen sollte. Er wird in acht Wochen vorgestellt.
(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Acht Wochen! Sind Sie noch in der Regierung in acht Wochen?)
Also warten Sie doch ab, was dort kommt! Dann können wir sicherlich auch – das gestehe ich Ihnen ja zu, das ist in Ordnung – über die guten, teilweise richtigen Vorschläge, die Sie in Ihrem Antrag eingebracht haben, gemeinsam diskutieren. Das ist der korrekte Weg.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Das ist aber langsam!)
Ich möchte zum Schluss noch einen kleinen Appell an alle Kolleginnen und Kollegen hier im Hause richten: Wir haben über das Mandat hinaus die Aufgabe, als gutes Beispiel voranzugehen und uns ehrenamtlich zu engagieren, in der Nachbarschaftshilfe, im örtlichen Sportverein, sei es beim Trödelmarkt des Fördervereins der Grundschule, sei es in kulturellen Einrichtungen. Insofern kann sich jeder an die eigene Nase fassen, dort vor Ort etwas tun und dann hier im Hause zusätzlich dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen – das ist das Entscheidende: die Rahmenbedingungen, und nicht die Geldzuschüsse – für das Ehrenamt in Deutschland für all die Menschen, die unsere Gesellschaft tragen – im Übrigen 30 Millionen in diesem Land und auch in der jungen Generation über 40 Prozent –, so sind, dass diese Menschen ihr Ehrenamt hervorragend und ordentlich ausüben können.
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Für die Gruppe Die Linke hat das Wort Gökay Akbulut.
(Beifall bei der Linken)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7616661 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 192 |
Tagesordnungspunkt | Bürokratie in der Ehrenamts- u. Vereinsarbeit |