11.10.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 192 / Tagesordnungspunkt 27

Jasmina HostertSPD - Bürokratie in der Ehrenamts- u. Vereinsarbeit

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine lieben Damen und Herren! Ich stimme einer Sache in Ihrem Antrag auf jeden Fall zu, wie es auch meine Vorrednerinnen und Vorredner getan haben: Ehrenämtler leisten einen unschätzbaren Beitrag für unser gesellschaftliches Zusammenleben. Da sind wir uns alle einig. Ich danke allen Engagierten und Ehrenamtlichen in allen Bereichen für ihren Einsatz.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich selber beschäftige mich vor allem mit dem Bereich „Ehrenamt im Sport“. Wenn ich so an die Sportvereine in meinem Wahlkreis Böblingen denke: Da treffen sich junge und alte Menschen, Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte, Menschen mit und ohne Behinderung und sind in diesen Sportvereinen aktiv. Dort findet Bewegung und Teamgeist statt, Werte werden vermittelt, und Demokratie wird gelebt.

Oder wenn ich an Großveranstaltungen wie die Special Olympics World Games 2023 in Berlin denke: 16 000 freiwillige Helferinnen und Helfer haben dieses Großereignis überhaupt erst möglich gemacht, und mehr als 20 000 hatten sich beworben. Also, es gab viel mehr Bewerber, als man dann überhaupt annehmen konnte. Und das zeigt mir: Die Bereitschaft für Engagement in unserer Gesellschaft ist groß, und das ist gut so.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ob wir das Leben der Ehrenamtlichen mit einem weiteren Unionspunkteplan erleichtern, bezweifle ich. Sie wollen mit mehr Bürokratie Bürokratie abschaffen. Denn nichts anderes ist Ihr Vorschlag, mit erhöhtem Verwaltungsaufwand den Aufwand für das Ehrenamt zu ermitteln, dann in Gesetzesvorlagen der Bundesregierung darzustellen und ihn dann noch durch den Nationalen Normenkontrollrat auf seine Nachvollziehbarkeit und Methodengerechtigkeit prüfen zu lassen. Also, das hört sich so kompliziert an; das ist alles andere als eine Entlastung. Diesen Vorschlag unterstützen wir nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Eine Entlastung, die wir im Vierten Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen haben, ist zum Beispiel, in Bezug auf den Vereinszweck die Textform statt der Schriftform zu ermöglichen. Die Textform ist eine deutlich abgespeckte Version der Schriftform und wird vielen Vereinsvorständen das Leben im Alltag erleichtern. Wenn ich mich zurückerinnere – ich war einige Jahre Präsidentin des Württembergischen Behindertensportverbandes –: Diese Veränderung hätte meinem Vorstand und mir damals wirklich das Leben erleichtert. Umso mehr freue ich mich, dass diejenigen, die jetzt aktiv sind, davon Gebrauch machen werden.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wenn wir über Bürokratieentlastung im Ehrenamt reden, dann sollten wir dringend über Qualifizierung und Digitalisierung sprechen; denn uns sagen die Vereine, dass vor allem das die größten Hürden sind, bei denen Unterstützungsbedarf besteht.

Deshalb haben wir beispielsweise im Sportbereich mit dem „ReStart“-Programm nach Corona auch die Digitalisierung und Qualifizierung im Ehrenamt gezielt unterstützt. Zum Beispiel hat der Landessportbund Berlin über das Programm die temporäre Vergünstigung der Teilnahmebeiträge für Übungsleiterausbildungen im Jahr 2023 gestemmt und seine digitalen Weiterbildungsangebote gestärkt. Dann haben wir mit Sportboxen, also öffentlichen, kostenfreien Leihangeboten von Trainingsequipment, Sport im kommunalen Raum ermöglicht. Oder: Alle 150 000 Sportvereinsschecks im Wert von jeweils 40 Euro wurden eingelöst. Damit wurden vor allem Tausende Neumitglieder in Vereine geholt. Das ist doch unser Ziel, und das war ein großer Erfolg.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Sie sehen, wir tun also einiges für das Ehrenamt. Meine Fraktion ist sich bewusst, wie wichtig ehrenamtliches Engagement für unsere Gesellschaft und unsere demokratischen Werte ist. Das Ehrenamt zu stärken, ist und bleibt uns eine Herzensangelegenheit.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7616663
Wahlperiode 20
Sitzung 192
Tagesordnungspunkt Bürokratie in der Ehrenamts- u. Vereinsarbeit
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