Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Höchst, ich habe mich, als ich mich auf diese Rede vorbereitete, natürlich gefragt: Was ist eigentlich die politische Botschaft, die die AfD hier jetzt an uns aussenden möchte? Ich will sagen, ich habe nicht viel erwartet, aber Sie haben es doch erfolgreich geschafft, die intellektuelle Mindestflughöhe,

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Schon wieder eine Floskel! Das könnte man zu jeder Rede sagen!)

die hier eigentlich gewöhnlicher Standard ist, noch mal deutlich zu unterbieten.

(Beifall der Abg. Leni Breymaier [SPD])

Und dass Sie am Ende Ihrer Rede auch noch gesagt haben, eigentlich hätten Sie gar nichts gegen Ausländer, war ja wohl bestenfalls ein Feigenblatt für Ihre ganze Rede. Denn das war für mich jedenfalls eine einzige ausländerfeindliche Rede.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Nicole Höchst [AfD]: Die Realität ist für Sie also ausländerfeindlich!)

Meine Damen und Herren, auch wenn es im Grunde genommen total klar ist, vielleicht noch mal zur Einordnung: Es gibt mehrere Möglichkeiten, als Ausländer nach Deutschland zu kommen.

Eine Möglichkeit ist die der legalen Erwerbsmigration. Da sind wir besser geworden, aber noch lange nicht da, wo wir sein müssten. Denn wenn Sie zum Beispiel einmal schauen, wie lange es dauert, im deutschen Konsulat oder wo auch immer einen Termin zu bekommen, damit die legale Erwerbsmigration erfolgreich ist, dann müssen Sie feststellen, dass man teilweise ewig wartet. Da ist noch viel zu tun.

Dann haben wir die zweite Säule, und das ist das Asylrecht.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ist gar nicht für Einwanderung gedacht!)

Über das Asylrecht kommen viel zu viele Menschen nach Deutschland. Ungefähr die Hälfte derjenigen, die kommen, kann nämlich keinen Schutzanspruch für sich formulieren. Deswegen sind wir auch da zu schlecht, weil wir viel deutlicher noch das Signal aussenden müssen, dass diejenigen, die keinen Schutzanspruch haben, auch nicht nach Deutschland kommen dürfen und sollen.

(Nicole Höchst [AfD]: Mein Gott, wie ausländerfeindlich! Menschenverachtend, Herr Kollege!)

Und die, die da sind, müssen eben viel schneller ausgewiesen werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deswegen haben wir diese Bundesregierung auch immer wieder dafür kritisiert, dass sie nach unserer Auffassung zu wenig macht, um dieses Problems Herr zu werden.

Ich will mal an einen Punkt erinnern, der die Migration in den letzten Jahren so drastisch reduziert hat wie kein anderer. Das war das Abkommen der EU mit der Türkei, das maßgeblich Angela Merkel ausgearbeitet hat und das wie kein zweiter Effekt dafür gesorgt hat, dass illegale Migration reduziert wurde. Was macht eigentlich dieser Bundeskanzler Vergleichbares, um sich um die illegale Migration auf so effektive Art und Weise zu kümmern? Bis auf Sprüche kann ich da nicht viel wahrnehmen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das betrifft aber auch Abkommen mit Drittstaaten, durch die dann Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union durchgeführt werden sollten. Da gibt es jetzt eine halbherzige Prüfzusage der Bundesregierung; passieren tut aber auch da nicht viel. Meine Damen und Herren, deswegen glaube ich, dass wir da noch viel machen müssen, um illegaler Migration Herr zu werden.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Mit wem denn?)

Aber lassen Sie mich eines auch klar sagen: Wir als Union stehen ohne Wenn und Aber zum Asylrecht für diejenigen Menschen, die einen wirklichen Schutzanspruch für sich reklamieren können.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das tun sie alle!)

Und da ist es völlig egal, ob diese Menschen schreiben und lesen können oder auch nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das sind Menschen, die unsere Unterstützung benötigen, und die werden sie auch bekommen.

Nun geht es in der Großen Anfrage der AfD darum, was denn eigentlich der Staat tut, um diese Menschen zu integrieren. Da ist Ihr Angang, zu sagen – so habe ich Sie jedenfalls verstanden –, das sei alles viel zu teuer.

Ich will die Probleme ja gar nicht wegreden. Denn tatsächlich ist es so, dass wir eine ausgesprochen hohe SGB-II-Quote bei diesen Menschen haben, über 45 Prozent, dass wir also insgesamt über 580 000 Menschen haben, die im Leistungsbezug sind, und dass 87 Prozent all derjenigen Menschen auch tatsächlich keinen Berufsabschluss haben. Das sind in der Tat riesige Herausforderungen, vor denen wir stehen.

(Nicole Höchst [AfD]: Wenn ich das sage, ist das rassistisch!)

Die Kollegin Warken hat das auch genau so formuliert.

Aber jetzt ist ja, wenn ich das richtig verstanden habe, Ihre Antwort darauf, dass man die Integrationsmittel reduzieren sollte, weil das irgendwie alles verschwendetes Geld wäre. Und wenn ich Sie von der Ampel richtig verstehe und Ihre Haushaltspläne richtig interpretiere, dann sieht ja wohl der Haushalt für 2025 vor, 500 Millionen Euro an Integrationsleistungen und -mitteln zu reduzieren.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Menschenfeindlich!)

Wie das dann bei den Zuzugszahlen und bei den großen Plänen, die Herr Heil mit dem Jobturbo hat, noch funktionieren soll, will jedenfalls in meinen bescheidenen Kopf nicht rein.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deswegen ist es ein großer, großer Fehler, dass Sie diese Mittel reduzieren; denn das Gegenteil wäre richtig.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Aber wenn es präventiv ist?)

Wir brauchen aber auch, damit das Ganze gelingt, Menschen, die mitmachen.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Aha!)

Deswegen finden wir, dass es jenseits der staatlichen Angebote zur Integration notwendig ist, dass diese Menschen für den Fall, dass der erste Arbeitsmarkt noch nicht offensteht, auch verpflichtet werden können, gemeinnützige Arbeit zu leisten.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: AfD-Position!)

Deshalb wollen wir, dass die Kommunen die Möglichkeit erhalten – aber auch möglicherweise Altenpflegeheime und andere gemeinnützige Institutionen –, dass diese Menschen dort gemeinnützige Arbeit leisten, bis sie für den ersten Arbeitsmarkt fertig sind; dafür treten wir ein.

Wir glauben ehrlicherweise, dass dieser Antrag

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Eine Anfrage, kein Antrag, falls Sie es noch nicht gemerkt haben!)

nichts weiter als ein Showantrag ist, den wir ablehnen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank, Herr Kollege Hoppenstedt. – Nächster Redner ist der Kollege Martin Rabanus, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)