Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der abschließenden Bewertung kann ich mich Herrn Hoppenstedt anschließen. Natürlich war es nicht die Intention der AfD, hier eine ernsthafte Debatte über Alphabetisierung zu führen.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was für eine Floskel!)

Das ist auch in dem, was Frau Kollegin Höchst gesagt hat, sehr deutlich geworden,

(Nicole Höchst [AfD]: Können Sie was Sachliches beitragen?)

die es als Mitglied des Bildungsausschusses ja eigentlich besser wissen müsste. Aber die Intention war eben, hier wieder eine fremdenfeindliche Soße zusammenzurühren, um sich mal wieder, wie wir das von der AfD kennen, eine Gruppe, die als besonders diffamierungsfähig zu gelten scheint, herauszunehmen und auf dieser herumzuhacken.

Das ist nicht überraschend – so weit, so schlecht –; denn so kennen wir Sie, und wir kennen Sie halt nicht anders. Insofern war das alles auch nicht überraschend, was von Ihrer Seite an der Stelle kam.

(Nicole Höchst [AfD]: Sie sind auch nicht überraschend!)

– In der Tat, es ist nicht überraschend, dass ich einen anderen Ansatz habe als die AfD, nämlich zu schauen: Welche Unterstützungen brauchen wir denn für Menschen, die hier im Land sind? Das muss doch der Ansatz sein.

Ich werde auch nicht über Ihr Stöckchen springen und jetzt eine Debatte über Migration und Zuzug im Allgemeinen führen. Es geht hier um Menschen, die hier im Land sind, denen hier auch Teilhabe gesichert werden soll.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Menschen, die ein Leben lang dem Steuerzahler auf der Tasche liegen!)

Es ist doch eine Binsenweisheit, dass es um Sprachkompetenz geht, dass man Sprachkompetenz braucht, um Teilhabe in einem Land zu erfahren.

(Nicole Höchst [AfD]: Was ist denn mit Arbeitsmigration? Was machen Sie denn mit denen?)

Genau an dieser Stelle setzt doch auch das Thema Integrationskurs mit Alphabetisierung ein. Es geht gar nicht um die Frage, ob das alles perfekt ist, was dort gemacht wird. Es geht nicht um die Frage, ob man das System nicht verbessern kann. Ich finde es aber ein starkes Stück, Frau Höchst – das muss ich tatsächlich mal sagen –, wenn Sie die vielen Partnerinnen und Partner, die Integrationskurse geben, so mir nichts, dir nichts gleich mit schlechtmachen, indem Sie sagen, das sei eine Liste von 1 000 Anbietern, die nur mäßige Arbeit machen. Damit meinen Sie dann offensichtlich auch die Bildungswerke der Wirtschaft, die Bildungswerke der Gewerkschaften, die Bildungswerke der Kirchen und Religionsgemeinschaften und ganz nebenbei noch 400 Volkshochschulen, die sich dort auch verdient machen. Ich finde, das ist eine ziemliche Unverschämtheit. Das will ich an der Stelle auch mal deutlich sagen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Es ist andersherum hingegen so – und richtigerweise ist es so –, dass sich unterschiedliche Bundesregierungen, Bundesregierungen unterschiedlicher Zusammensetzung Gedanken über Alphabetisierung und Grundbildung machen und gemacht haben, allerspätestens seit der LEO-Studie I aus 2010/2011, wo wir gelernt haben, dass 7,5 Millionen funktionale Analphabeten in unserem Land sind, und wir auch – übrigens in gemeinsamer Verantwortung mit der Union – die Alphastrategie, die AlphaDekade aufgesetzt haben, die jetzt in zwei Jahren ausläuft.

(Marianne Schieder [SPD]: Und nicht nur für Menschen mit ausländischem Hintergrund!)

Wir wissen – LEO-Studie II von 2018 –, dass wir immer noch 6,2 Millionen funktionale Analphabeten haben. Es ist genannt worden: Über die Hälfte davon haben Deutsch als Muttersprache.

(Marianne Schieder [SPD]: Ja, genau!)

Und das ist das Thema, das wir brauchen.

Wir haben Deutsche mit deutschem Hintergrund – was auch immer das ist –,

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist auch ein Thema!)

wir haben Deutsche mit ausländischem Hintergrund, wir haben Bürgerinnen und Bürger aus der Europäischen Union und Bürgerinnen und Bürger von außerhalb der Europäischen Union. Und in all diesen Gruppen gibt es Menschen, die beim Thema Alphabetisierung und Grundbildung Unterstützung brauchen.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie importieren ein Problem, in Massen! – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])

Ich finde es richtig, dass wir als Ampel – wir als SPD vorher auch schon in anderen Koalitionszusammenhängen – sagen: Wir wollen dieses Problem nicht nur beschreiben, sondern es auch ernsthaft angehen.

(Nicole Höchst [AfD]: Sie haben null Steuerungswissen! Sie wollen das nicht wissen, und Sie schwafeln hier nur rum!)

Wir erwarten die Evaluierung der AlphaDekade – wahrscheinlich noch in diesem Jahr –, um das dann parlamentarisch aufzugreifen und zu schauen, dass wir wirklich etwas für die Menschen machen können, die es benötigen,

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Unser Bildungssystem ist am Ende, und schuld daran ist die SPD!)

und um dann tatsächlich in dieser Wahlperiode auch noch die Weichen dafür zu stellen, einen Anschluss für die AlphaDekade zu bekommen.

(Nicole Höchst [AfD]: Ihnen fehlt jegliches Steuerungswissen! Sie wollen das doch nicht wissen!)

Das ist der Unterschied: Wir handeln,

(Nicole Höchst [AfD]: Nein, Sie schwafeln!)

Sie reden, Sie verhetzen. Und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Rabanus. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Marlene Schönberger, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)