Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wenn eine Partei, die selbst in einem sehr begrenzten Weltbild völlig gefangen ist, über das Thema Grundbildung spricht, wird es düster.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Studien zeigen: Über 6 Millionen Menschen in Deutschland können weder richtig lesen noch schreiben. Mehr als die Hälfte von ihnen spricht Deutsch als Muttersprache.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ergebnis rot-grüner Bildungspolitik!)

Die Zahlen zeigen auch: Die allermeisten Menschen, die hier ankommen, können sehr wohl lesen und schreiben. Also, was uns hier von ganz rechts erzählt wird: wieder einmal alles Schmarrn.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf von der SPD: Wie immer!)

Die AfD will überhaupt nicht, dass Menschen, die hier leben, Deutsch lernen. Sie will nicht, dass Zugewanderte in den Genuss von Bildung kommen. Sie bestreitet ganz generell, dass Menschen mit Migrationsgeschichte Teil dieser Gesellschaft sind.

(Nicole Höchst [AfD]: Blödsinn! Nach allen Statistiken überproportional!)

Sie wollen ja sogar Menschen abschieben, die in der zweiten oder dritten Generation hier leben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Jörg Schneider [AfD]: So ein Blödsinn! Meine Nachfolgerin stammt aus Albanien! Sie sitzt heute im Landtag! Erzählen Sie doch nicht so einen Unsinn)

Wenn ich daran denke, wie sich die Bildungslandschaft verändern würde, wenn die AfD jemals an einer Regierung beteiligt sein würde, läuft es mir kalt den Rücken runter. Danke, dass wir das gemeinsam verhindern werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Maximilian Krah – das war dieser AfD-Spitzenkandidat mit den besten Beziehungen nach Moskau – sagt,

(Nicole Höchst [AfD]: Der kann lesen und schreiben, und seine Rhetorik ist deutlich besser als Ihre!)

man solle Migrantinnen und Migranten den Schulbesuch durch strengere Normen und Schuluniformen vergällen.

(Zuruf von der AfD: Schuluniformen sind doch gut!)

Die sächsische AfD will die sogenannte Durchmischung von Schulklassen verhindern, Integration und Inklusion verunmöglichen, Kinder nur in ihren Herkunftssprachen unterrichten. Kinder mit Behinderung sollen die Regelschule verlassen.

(Leni Breymaier [SPD]: Pfui! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unglaublich!)

Der Berliner Verband der Jungen Alternative entlarvt, was dahintersteckt.

(Nicole Höchst [AfD]: Reden Sie mal über Analphabetismus! Oder können Sie auch nicht lesen? – Gegenruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht herumblöken!)

Die sagen, dass „jeder Mensch die Bildung bekommen soll, welche er benötigt“ – Zitat Ende. Ja, Sie haben richtig gehört. Wer dem Menschenbild der AfD nicht entspricht, soll, wenn es nach den extrem Rechten geht, keinerlei Bildung erhalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Es sind nicht alle Menschen gleich, auch wenn Ihnen das nicht gefällt! Es gibt Männer und Frauen, Große und Kleine! Wo ist das Problem?)

Die AfD trägt zwar ständig die krude Forderung vor sich her, dass unsere Schulen von Ideologie befreit werden sollen,

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, von der grünen!)

dabei ist sie es, die der Bildungspolitik einen ideologischen Stempel aufdrücken möchte, und zwar einen rechtsextremen, völkischen, faschistischen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Nein! – Nicole Höchst [AfD]: Machen Sie weiter mit Ihrer politischen Katastrophe! Passt schon!)

Das ist nicht nur undemokratisch und demokratiefeindlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, das richtet sich gegen die Menschenwürde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bildung ist der Schlüssel zur Teilhabe,

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, und deshalb zerstört ihr sie auch! Was für ein Geschwafel!)

zu einem selbstbestimmten Leben, zum Verwirklichen von Träumen. Jeder Mensch hat ein Recht darauf, Lesen und Schreiben zu lernen, kritisch zu denken, die Welt zu verstehen. Das zu ermöglichen, ist unsere gemeinsame Verantwortung.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)