Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht beim Europäischen Rat um die ganz großen Zukunftsherausforderungen. Es geht beim Europäischen Rat darum: Wie können wir dafür sorgen, dass in Europa wieder Frieden herrscht? Wie kann es uns gelingen, den Krieg zu beenden? Dafür brauchen wir einen starken europäischen Zusammenhalt und Stärke im Umgang mit Putin.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Johannes Schraps [SPD])

Es geht bei diesem Europäischen Rat darum: Wie können wir unseren Wohlstand verteidigen? Und es geht bei diesem Europäischen Rat darum: Wie kann der Green Deal weitergeführt werden, und wie kriegen wir die Klimakrise in den Griff?

Denn wir sind mit der Parallelität einer ganzen Reihe von Krisen konfrontiert: Krieg, Klimakrise, die Frage der Migration, Herausforderungen für die Erhaltung unseres Wohlstands durch ein immer aggressiver werdendes China. Und alles müssen wir gleichzeitig angehen. All diese Themen stehen auf der Tagesordnung des Europäischen Rats und müssen deshalb auch entsprechend angepackt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Im Kampf gegen die Klimakrise hat die Bundesregierung gezeigt, was sie kann.

(Stephan Brandner [AfD]: Gott behüte! – Martin Reichardt [AfD]: Man weiß gar nicht, wo man anfangen soll, bei dem, was Sie gezeigt haben! Oder wo man aufhören muss!)

Allein im ersten Halbjahr dieses Jahres gab es 987 Genehmigungen für Windkraftanlagen, nachdem jahrelang fast nichts passiert war. Der Ausbau der Windenergie ist auch in nahezu allen Bundesländern gelungen, mit Ausnahme eines einzigen Bundeslands,

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Welches wohl?)

wo es nicht gut gelungen ist. Denn in diesem Bundesland regiert noch immer die CSU und sabotiert weiterhin den Ausbau von kostengünstigen Windkraftanlagen, sabotiert damit weiterhin den Ausbau von Anlagen für billigen Strom.

Von 987 zu genehmigenden Windkraftanlagen hat das flächenmäßig größte Bundesland wegen der Sabotage durch die CSU-geführte Bayerische Staatsregierung gerade 16 genehmigt. Das muss man sich mal vorstellen. Das ist einfach unverantwortlich und Ausdruck von klassischem Politikversagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Das zeigt: Sie können hier zwar große Reden halten, aber wenn es darauf ankommt, zu regieren, dann können Sie es am Ende nicht.

Es geht auch um die Verteidigung unserer Industrie gegen die Angriffe aus China.

(Stephan Brandner [AfD]: Gegen die Angriffe der Grünen!)

Das muss uns einfach bewusst sein. Es muss uns einfach bewusst sein, dass China eine Mischung aus Staatskapitalismus, Neoliberalismus und brutalen staatlichen Eingriffen ist. Da findet kein fairer Wettbewerb statt.

(Martin Reichardt [AfD]: Das ist doch eigentlich gut!)

Das kann man regelmäßig nachlesen. Ich kann jedem nur empfehlen, die Fünfjahresberichte der Kommunistischen Partei zu lesen.

(Martin Reichardt [AfD]: Fragen Sie mal Herrn Kretschmann in Baden-Württemberg! Der kennt das alles gut!)

Da kündigen sie nämlich regelmäßig an, was sie vorhaben.

In einem der letzten Fünfjahresberichte haben sie angekündigt, die Photovoltaikindustrie in Europa plattzumachen. Und sie haben die Photovoltaikindustrie plattgemacht, weil nämlich eine CDU-geführte Bundesregierung das zugelassen hat.

Jetzt haben sie angekündigt, die europäische Autoindustrie plattmachen zu wollen. Und deswegen müssen wir dafür sorgen, dass der Wettbewerb fair ist. Einen fairen Wettbewerb kann die europäische Industrie bestehen. Einen unfairen Wettbewerb kann die europäische Industrie nicht bestehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Deshalb ist es eine zentrale Aufgabe, für fairen Wettbewerb zu sorgen. Auch das ist ein wichtiges Thema beim Europäischen Rat.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Als Nächste hat das Wort für die Gruppe BSW Dr. Sahra Wagenknecht.

(Beifall beim BSW)