Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist es ja lächerlich, darauf zu reagieren. Aber zwei Sätze muss man schon dazu sagen.

(Stephan Brandner [AfD]: Versuchen Sie es mal!)

Von der Historie haben Sie wohl nicht so richtig viel mitbekommen, Frau Wagenknecht. Die Sowjetunion gibt es nicht mehr.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)

Und dann diese Unterwerfung unter Russland! Wer hat eigentlich Ihre Rede geschrieben? Das würde mich mal interessieren. Irgendeiner in Moskau?

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Thomas Hacker [FDP])

Es ist schon eigenartig, was Sie hier loslassen. Sie fordern die Unterwerfung nicht nur deutscher Politik unter Russland, sondern gleich halb Europas. Mit Europa haben Sie es sowieso nicht so sehr. Das weiß ich ja. Überzeugte Europäerin sind Sie auch nicht. Also, Sie sind hier vollkommen fehl am Platze. Lassen Sie sich das gesagt sein!

Wer dann auch noch China als den größten Friedensbringer beschreibt, der hat nun wirklich überhaupt nicht viel verstanden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Kollege, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Ernst?

Gerne.

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Gerne“ würde ich jetzt nicht dazu sagen!)

– Schaun mer mal.

Herr Töns, danke, dass Sie die Rede zulassen.

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine Rede sollte es nicht sein!)

Also angesichts dieser Philippika, die Sie gerade reiten, habe ich schon die Frage, wie Sie das eigentlich bewerten, dass wir nach wie vor überhaupt nicht wissen, wer unsere Gasleitung zerstört hat – die Richtung geht eigentlich in die Ukraine –, dass wir momentan Waffen in ein Land liefern, in dem, wie man liest, Klitschko wohl an dunklen Geschäften beteiligt ist, selbst an Menschenhandel,

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Putin freut sich!)

dass wir ein Land unterstützen, dem die Soldaten massenhaft weglaufen, weil sie keine Lust mehr auf diesen Krieg haben.

Wir wissen doch, dass wir in eine Situation geraten,

(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das weiß niemand! Das ist russische Propaganda, was Sie hier von sich geben! Sonst nichts!)

in der wir jede Unterstützung, die wir leisten, letztendlich selbst bezahlen. Unsere Bevölkerung wird da immer unruhiger, weil hier Brücken zusammenfallen, nichts mehr funktioniert. Aber Ihnen fällt nichts anderes ein als das, was Sie zu dem, was Frau Wagenknecht gemeint hat, gesagt haben.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie naiv sind Sie eigentlich?)

Finden Sie diese Antwort nicht ein bisschen dürftig?

Mir fällt eine ganze Menge dazu ein. Die Redezeit würde dafür gar nicht reichen. Aber zu dem, was Sie dazu gesagt haben, fällt mir das ein, was der Kollege Hofreiter eben dazwischengerufen hat, nämlich dass das eigentlich reine russische Propaganda ist. Wie eine Partei, die ja eine One-Person-Partei ist, darauf reinfallen kann, ist schon sehr eigenartig. Sie machen sich da wirklich einen sehr schlanken Fuß. Ich will Ihnen aber eines sagen: Ermittlungen bezüglich der Pipeline gibt es. Es ist schon sehr abenteuerlich, Herr Ernst. Es bleibt dabei: Sie vertreten ein Narrativ, das aus Russland kommt, und höchstwahrscheinlich hat das auch ganz viel damit zu tun, wie Ihre Parteiarbeit finanziert wird. So viel will ich dazu sagen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns mal zu ein paar Fakten zurückkommen. Jetzt ist der Oppositionsführer gerade rausgegangen.

(Stephan Brandner [AfD]: Dem Kanzler gefolgt!)

Aber Herr Dobrindt sitzt ja noch hier; er hat hier ja auch eine spannende Rede gehalten.

(Zuruf von der CDU/CSU: Herr Merz sitzt hinten!)

– Ach, er sitzt dahinten; dann kann der Herr Merz ja zuhören. – Mit der Übernahme der Verantwortung für eine marode Infrastruktur haben Sie es ja wohl nicht so sehr, Herr Dobrindt. Als ehemaliger Verkehrsminister haben Sie zu verantworten, dass die Verkehrsinfrastruktur in diesem Land so kaputt ist. Was Ihnen und Herrn Scheuer allerdings gut gelungen ist, ist, dass Sie hier Milliarden an Steuerzahlergeldern versenkt haben. Aber Sie treten hier auf als Schützer dieser Steuerzahler. Das ist schon abenteuerlich. Da sollte man sich mal selber an die eigene Nase fassen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Aber Verantwortung – das sage ich Ihnen, Herr Dobrindt – ist nicht so Ihre Sache.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Im Gegensatz zu Ihnen schon!)

Übrigens ist es interessant: Herr Merz hat sich ja zu Orbán geäußert und hat die Reise von Herrn Orbán, wenn ich Herrn Merz richtig verstanden habe, kritisiert, weil dabei gar nichts herausgekommen ist. Ist Herr Orbán nicht einer der besten Freunde der CSU?

(Zuruf von der CDU/CSU: Nein!)

Ich habe das so in Erinnerung. Herr Scheuer hat das noch im letzten Jahr im Europaausschuss stark betont. Schauen Sie sich mal im Protokoll an, wie er da über den großen Politiker Orbán geurteilt hat. Das ist schon spannend.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Christian Petry [SPD]: Genau so!)

Ich kann Ihnen auch das nicht ersparen, auch nicht Ihnen, Herr Merz: Es gibt auch in der Union – abseits der CSU – Leute, die Milliarden versenkt haben. Ich will nur an Herrn Spahn erinnern, der bei Ihnen jetzt wohl für Wirtschaftspolitik zuständig ist. Katastrophal! Katastrophal!

Aber was war denn an der Rede von Herrn Merz so spannend?

(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Das hat mit Wahrheit nichts zu tun! Das ist einfach nur Quatsch!)

– Ja, ich weiß, Wahrheit tut weh. Und das muss es auch. Das finde ich auch gut. – Deshalb kommen wir noch mal zur Rede von Herrn Merz: keine Inhalte, keine Vorschläge von Herrn Merz. Also substanziell ist nichts rübergekommen,

(Stephan Brandner [AfD]: Wo sind denn Ihre Vorschläge, Herr Töns?)

wie man bei uns im Ruhrgebiet sagt. Aber sich dann hierhinzustellen und zu behaupten, es habe an der SPD gelegen, dass wir CETA nicht ratifiziert haben,

(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Haben wir doch gar nicht!)

ist vollkommener Quatsch. Sie wissen, dass das nicht wahr ist. Wir hatten in der Koalition eine Vereinbarung, die Sie mit uns getroffen haben; die hieß: Wir verabschieden CETA, wir ratifizieren hier, wenn es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Hat dann noch zwei Jahre gedauert!)

Es gab ja zuvor eine entsprechende Klage.

(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Das hat dann noch zwei Jahre gedauert!)

– Ja, aber das Verfassungsgericht hat dann entschieden. Und dann hat diese Koalition CETA sehr schnell ratifiziert. Das haben Sie so aber nicht gesagt, Herr Merz. Deswegen will ich das noch mal sagen.

(Beifall der Abg. Johannes Schraps [SPD] und Thomas Hacker [FDP] – Christian Petry [SPD]: Da hat er geschummelt!)

Ich bin von daher – das möchte ich an der Stelle auch sagen – sehr dankbar für die Rede des Kanzlers, weil er die Handelspolitik in den Mittelpunkt gestellt hat.

(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Wo ist er eigentlich? Wo ist denn der Kanzler?)

Das tun Sie im Moment nur in Anträgen; Politik Ihrer Wirtschaftsminister war das nie. Ich bin ebenso dankbar dafür, dass auch die Industriepolitik in den Mittelpunkt gestellt wurde; denn wir brauchen auf europäischer Ebene eine Industriestrategie. Und dass er jetzt Ursula von der Leyen in die Pflicht nimmt, ist genau der richtige Weg.

Vielen Dank. Glück auf!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Thomas Hacker [FDP])

Das Wort hat der Abgeordnete Robert Farle.