Robert Farlefraktionslos - Regierungserklärung zum Europäischen Rat
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Anstelle von Herrn Scholz würde ich mich schämen, wenn ich Herrn Biden jetzt die Hand drücken und mich noch groß zu der transatlantischen Achse bekennen würde, und zwar aus dem einfachen Grund, weil ich doch weiß, dass diese Pipelines gesprengt wurden und Europa und Deutschland mit einem terroristischen Akt konfrontiert waren,
(Zuruf des Abg. Thomas Hacker [FDP])
der mit Sicherheit mit Unterstützung der Amerikaner erfolgt ist. Dem die Hand zu drücken? Da soll einem die Hand abfallen. Das ist eine Katastrophe für einen Bundeskanzler Deutschlands. Das ist das Bekenntnis zu einem Vasallenstaat. Er ist nicht bereit, eigenständig Politik zu formulieren und durchzusetzen.
Zweiter Punkt. Die Energiewende ist vollständig gescheitert. Das sehen wir in der Wirtschaft. Während Sie hier dummes Zeug erzählen, brauchen Sie nur jeden Tag in die Zeitung zu gucken. Dort sehen Sie, warum die Energiepreise so hoch sind; die Firmen und die Unternehmen sagen das selbst. Der Mittelstand stöhnt.
Ich komme am Schluss noch zu den Feinden unseres Landes.
(Thomas Hacker [FDP]: Russland! – Zuruf von der AfD)
– Nein, ich bin noch nicht am Schluss.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Ich sage Ihnen, wer diese Feinde sind. Sie sind diese Feinde, weil Sie hinarbeiten auf einen Krieg gegen Russland, den wir gar nicht gewinnen können; das ist Ihnen gar nicht klar. Was Herr Merz heute ausgeführt hat, war der Beweis dafür, dass von Herrn Merz oder von Herrn Scholz zusammen mit den Grünen für unser Land nichts Positives mehr zu erwarten ist.
Herr Abgeordneter.
Wer mit Langstreckenwaffen nach Russland schießen will, der setzt unsere ganze Bevölkerung aufs Spiel. Das Einzige, was hier hilft, ist ein kollektives Sicherheitssystem für Europa.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Und das wollen Sie nicht, und deswegen haben Sie den Menschen in diesem Land nichts mehr zu bieten.
Vielen Dank.
(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Braune Jacke, wegtreten!)
Das Wort hat die Kollegin Nezahat Baradari für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Thomas Hacker [FDP])
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7616764 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 193 |
Tagesordnungspunkt | Regierungserklärung zum Europäischen Rat |