Nezahat BaradariSPD - Regierungserklärung zum Europäischen Rat
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen an einem entscheidenden Punkt für die Zukunft Europas. In einer Welt voller globaler Herausforderungen müssen wir uns fragen: Wie sichern wir Europas Wettbewerbsfähigkeit? Wie gestalten wir eine Wirtschaft, die gerecht, nachhaltig und wachstumsstark ist?
(Stephan Brandner [AfD]: Sie regieren doch! Machen Sie einfach!)
Europa steht vor großen Aufgaben: Globaler Wettbewerb, rasante technologische Entwicklungen und geopolitische Spannungen beeinflussen unsere Märkte.
(Beifall der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD])
Unsere Verantwortung ist, zu reagieren und aktiv zu gestalten.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Thomas Hacker [FDP])
Bundeskanzler Olaf Scholz treibt das Thema Wettbewerbsfähigkeit in Europa mit Nachdruck voran –
(Martin Reichardt [AfD]: Es merkt nur keiner!)
im Gegensatz zu manchen, die lieber zaudern oder Ratschläge von der Seitenlinie geben.
Ein zentrales Element ist die industrielle Gesundheitswirtschaft, einer der wichtigsten europäischen Industriezweige.
(Beifall bei der SPD)
Mit über 1 Million Beschäftigten allein in Deutschland – übrigens mehr als in der Automobilindustrie – und einer Wertschöpfung von über 100 Milliarden Euro ist sie nicht nur ein Wachstumsmotor, sondern auch ein strategischer Sektor für unsere Autonomie und Sicherheit. Denn nicht nur in Zeiten von Pandemien müssen wir von externen Lieferketten unabhängig sein. Investitionen in Forschung und Entwicklung sind nötig, um unsere führende Position zu verfestigen.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die europäische Pharmaindustrie zeigt, wie Wettbewerbsfähigkeit und gesellschaftlicher Nutzen Hand in Hand gehen. Durch gezielte Förderung und klare Rahmenbedingungen können wir Spitzenforschung betreiben und bahnbrechende Therapien entwickeln, zum Beispiel in der Therapie von seltenen Krankheiten mit Orphan Drugs zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger.
(Beifall bei der SPD)
Das EU-Pharmapaket ist ein Meilenstein. Es soll den Rahmen für eine moderne, patientenorientierte Arzneimittelversorgung schaffen, Zulassungsverfahren erleichtern und die Entwicklung wichtiger Medikamente fördern. Hier muss die Präsidentin der EU-Kommission, Frau von der Leyen, endlich mehr Tempo machen, statt gute Ansätze im Bürokratiedschungel versanden zu lassen.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Thomas Hacker [FDP])
Die Handelsstrategie der EU ist ebenso entscheidend. Wichtige Freihandelsabkommen dürfen nicht jahrelang in der Schwebe bleiben. Wir brauchen mehr Dynamik, um neue Märkte zu erschließen und unsere Unternehmen international wettbewerbsfähiger zu machen. Es reicht nicht, nur Sonntagsreden zu halten – wir brauchen Taten. Und die Union sollte sich weniger auf populistische Schlagworte konzentrieren und stattdessen bitte endlich mal konstruktive Beiträge leisten.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Auch der Fachkräftemangel ist eine Herausforderung. Allein in Deutschland fehlen über 1 Million Fachkräfte. Daher müssen wir sowohl in Bildung investieren als auch qualifizierte Zuwanderung fördern. Deutschland geht hier mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz voran.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP])
Die geopolitischen Spannungen zeigen, wie fragil unsere Sicherheit ist. Wir müssen resilient sein, Abhängigkeiten reduzieren und die Versorgungssicherheit gewährleisten – in Energie, in Rohstoffen und in kritischer Infrastruktur. Europa muss mit einer Stimme sprechen, um global Einfluss zu nehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zukunft Europas liegt in unseren Händen.
(Martin Reichardt [AfD]: Da liegt sie schlecht!)
Lassen Sie uns die Weichen für ein starkes, innovatives und gerechtes Europa stellen – sozial, ökologisch und wirtschaftlich erfolgreich.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Das Wort hat der Kollege Fabian Funke für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7616765 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 193 |
Tagesordnungspunkt | Regierungserklärung zum Europäischen Rat |