Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kubicki, der Ausflug in die Außenpolitik ist ja deutlich misslungen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und Außenpolitik auf der Grundlage von „Bild“-Lektüre zu machen, ist doch ein bisschen dünn.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wolfgang Kubicki [FDP]: Aber Rechtspolitik ist vielleicht das, was Sie nicht verstehen! – Gegenruf des Abg. Frank Schwabe [SPD]: Aber Völkerrecht müssen Sie machen, nicht Strafrecht! Völkerrecht, Herr Kollege!)

Es ist ja schon bezeichnend, dass die CDU

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Die CDU/CSU! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: So viel Zeit muss sein!)

eine Aktuelle Stunde im Gefolge einer von Herrn Merz fahrlässig vom Zaun gebrochenen Debatte beantragt hat und Herr Merz dieser Debatte gar nicht beiwohnt.

(Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Wieso? Der Kanzler ist doch beigedreht! – Florian Hahn [CDU/CSU]: Wo ist denn der Kollege Mützenich? Der ist während der ganzen Debatte nicht da!)

Ich will nur mal sagen: Was Sie hier veranstalten, ist der staatspolitischen Verantwortung der Union nicht würdig und untergräbt jeglichen Anspruch auf die Kanzlerschaft, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wissen Sie, wir sollten uns dieses unsägliche Schauspiel ersparen, dass man die Solidarität mit Israel, die hier in der demokratischen Mitte des Hauses unumstritten ist,

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Eben nicht! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie bitte? Hören Sie auf damit!)

zum Anlass nimmt, sich gegenseitig bei der Frage übertrumpfen zu wollen,

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Die Frage ist, ob Worte und Taten zusammenpassen, Herr Schmid!)

wer am schnellsten welche Waffen liefert. Ich finde, das wird der Verantwortung des gesamten Hauses und der demokratischen Mitte dieses Hauses nicht gerecht.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Florian Hahn [CDU/CSU]: Ihr Handeln wird dem nicht gerecht! – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Wenn er keine Argumente mehr hat!)

Und besonders schlimm ist es, dass diese ganze Inszenierung, lieber Kollege Wadephul, nur auf Hörensagen beruht.

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht! Sie waren in der Fragestunde nicht dabei! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Deshalb wende ich mich jetzt den Tatsachen zu, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Tatsache ist: Die Bundesregierung hat keinen Lieferstopp für Waffen an Israel verhängt.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Das ist bestätigt worden!)

Tatsache ist: Deutschland hat Waffen geliefert und wird weiterhin Waffen liefern;

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Das ist eine Nullaussage!)

denn das Selbstverteidigungsrecht Israels wird anerkannt, und dazu gehört auch, dass wir Israel dabei unterstützen, auch mit Waffenlieferungen.

(Zuruf des Abg. Florian Hahn [CDU/CSU])

Selbstverständlich stellt bei jeder Waffenlieferung die Bundesregierung sicher, dass das internationale humanitäre Recht eingehalten wird. Da braucht man gar nicht irgendwelche Unterstellungen hier in den Raum zu stellen; denn das gilt selbstverständlich für alle Waffenlieferungen, die Deutschland insbesondere in Kriegsgebiete tätigt, und damit gilt es selbstverständlich auch für Israel. Und damit ist alles geklärt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will auch mal eines sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Man muss schon ziemlich blind und taub sein, um nicht zu sehen, dass es massive Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des israelischen Vorgehens gibt.

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Aha! – Wolfgang Kubicki [FDP]: Und was folgt jetzt daraus? Was folgt jetzt für Sie daraus?)

Deshalb ist es natürlich besonders wichtig, dass sich die Bundesregierung bei solchen Lieferungen intensiv bemüht, rechtssicheren Grund für alle Waffenlieferungen zu haben.

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Aber nicht durch schriftliche Erklärungen aus Israel!)

Und ich sage Ihnen: Wenn wir das Ergebnis der Militäroperation in Gaza anschauen, wenn wir sehen, dass Premierminister Netanjahu das Gleiche für den Libanon angekündigt hat, dann sehen wir, wie schwierig es für die israelischen Streitkräfte ist, hier militärisch entlang der Vorgaben des internationalen humanitären Rechts zu operieren, weil es gerade die von vielen beschriebene Verschränkung von zivilen und militärischen Strukturen gibt.

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Also doch nicht vom Hörensagen? Das bestätigen Sie auch!)

Ich nehme ein letztes Beispiel, um zu zeigen, wie schwierig es ist. Wir haben heute die Meldung bekommen, dass bei einem israelischen Raketenangriff auf die Stadt Nabatiya im Libanon der Gemeinderat getroffen worden ist, also zivile Gebäude. Der Bürgermeister ist nach Auskunft des Premierministers Miqati bei diesem Angriff ums Leben gekommen, und es ist zu erwarten, dass es noch mehr zivile Opfer gibt.

Natürlich wissen wir nicht, inwiefern die in diesen zivilen Gebäuden befindlichen Personen mit der militärischen Arbeit der Hisbollah verschränkt waren,

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Genau!)

genauso wenig, wie wir wissen, dass der Kinderarzt, der bei der Arbeit im Krankenhaus durch die Pager-Attacke ums Leben gekommen ist, nicht vielleicht der Reserve der Hisbollah angehört hat.

Aber wir sehen doch an diesem Beispiel, wie schwierig das alles ist, und auch, wie schwierig die Abwägung und die Durchführung der Militäroperationen durch die israelischen Streitkräfte ist. Umso wichtiger ist es, dass wir immer wieder auf die Notwendigkeit der Verhältnismäßigkeit des Vorgehens hinweisen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Man kann das einfach nicht vom Tisch wischen.

Allgemeine Bekenntnisse zur Staatsräson und zur Solidarität mit Israel werden der Komplexität der Lage nicht gerecht, und deshalb bin ich froh, dass wir eine Bundesregierung haben, die genau so agiert, wie sie es getan hat, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Wie hat sie denn agiert?)

Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Deshalb bin ich auch froh, dass die Bundesregierung nicht nur auf die militärische Karte setzt, wie es die Netanjahu-Regierung seit über einem Jahr tut, sondern sich für einen Waffenstillstand, für die Freilassung der Geiseln und die Resolution 1701 einsetzt. Das ist der richtige Weg.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort erhält Lamya Kaddor für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)