Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland wird die Menschen in Israel niemals schutzlos den Angriffen seiner Feinde ausliefern, ob der Beschuss nun durch die Hamas, durch die Huthis im Süden, die Hisbollah im Norden oder den Iran aus dem Osten erfolgt.

Alles, was Israel braucht, um sich und seine Bürger gegen diese vom Iran orchestrierten Attacken zu verteidigen, haben wir in der Vergangenheit nach unseren Möglichkeiten, wie wir immer wieder gehört haben – gerade eben noch –, bereitgestellt, und das werden wir, wie der Kanzler heute Morgen sagte, auch in Zukunft tun. Wenn wir uns also in solchen Momenten in die Büsche schlagen wollen oder schlagen würden, wäre unser Schutzversprechen an das Existenzrecht des einzigen jüdischen Staates auf dieser Welt nichts wert.

Unser Schutzversprechen kann allerdings nicht bedingungslos für jede israelische Regierung gelten. Es kann kein Back-up für jegliches militärisches Vorgehen sein. Wenn die Gefahr besteht, dass, Herr Kubicki, egal welche Regierung auf der Welt mit gelieferten Waffen humanitäres Völkerrecht brechen könnte – übrigens hat das Robert Habeck in seinem Video auch gesagt –, dann müssen wir für einen Moment innehalten und solche Bedenken auch unter unseren Freunden klar und offen ansprechen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Wolfgang Kubicki [FDP] – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Nicht einen Moment, sondern Monate!)

– Hören Sie ruhig weiter zu! Genau das haben die USA erst gestern – Herr Kubicki, wenn Sie sich schon außenpolitisch äußern, dann informieren Sie sich bitte dazu! – wieder zum Ausdruck gebracht

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

und Israel auf ihr sogenanntes Leahy-Gesetz hingewiesen, das die Regierung verpflichtet, Waffenlieferungen und Militärhilfen an die Einhaltung von humanitärem Völkerrecht zu binden. Das heißt, wenn man sich außenpolitisch äußert, dann muss man auch genau diese Kontexte kennen und auch, ehrlich gesagt, diese Standards. Die gelten nicht nur für Israel. Das ist wichtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich finde es auch unsäglich, dass Sie die Hamas irgendwie mit Israel vergleichen. Wir wollen eine Terrororganisation an internationales Völkerrecht binden? – Also, Entschuldigung bitte, aber ich habe nicht vor, niemand hier hat hoffentlich vor, ernsthaft mit der Hamas darüber zu verhandeln, ob sie sich an Völkerrecht halten oder nicht. Das sind Terroristen. Punkt! Und da gibt es eigentlich keinen Anspruch, ernsthaft mit denen darüber zu diskutieren.

Abgesehen von der Frage der enormen Zahl an Zivilopfern im Libanon und im Gazastreifen wurde jetzt auch UNIFIL im Libanon bei Kampfhandlungen angegriffen und auch getroffen. Laut der UN gab es sogar gezielte Angriffe israelischer Truppen auf UNIFIL. So etwas verstößt selbstverständlich gegen internationales Recht. Sowohl auf europäischer als auch auf US-Ebene wurde dieses Vorgehen als inakzeptabel angemahnt.

Das ist noch mal eine zusätzliche Dimension der Realität. An dieser Blauhelmmission sind Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten beteiligt, aktuell bis zu 100 Personen, denen ich an dieser Stelle explizit danken möchte.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Deren Einsatz haben wir erst im Juni fraktionsübergreifend verlängert, Koalition und Union, und Kollege Erndl erwähnt gestern im Radio allen Ernstes einen zeitweisen Truppenabzug aus dem Südlibanon. Für die Gesundheit und Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten tragen wir, das Parlament, die Verantwortung, und ich würde mir hier mehr Rückhalt für sie von Ihnen wünschen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dass die Bundesregierung vor all diesen Hintergründen Waffenexporte prüft, ist schlicht nichts anderes als verantwortungsvolles Regierungshandeln und im Übrigen ein sehr gewöhnlicher Vorgang.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wirklich bedenklich ist, dass sich hier einige von Ihnen unumwunden auf Vorwürfe stürzen, die von auflagenstarken Blättern lanciert werden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Behauptung, von Israel würde durch die Grünen ein Bekenntnis eingefordert, sich von einem „Völkermord“ loszusagen, ist schlicht erlogen und erfunden, würde ich meinen. Vor einer Stunde noch hat sich die Bundesaußenministerin in der Regierungsbefragung ausführlich dazu geäußert. Hier wird dreist mit Falschinformationen gearbeitet. Das ist wirklich unerträglich in einer so ernsten Angelegenheit wie die Sicherheit Israels.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

War es nicht immer die Union, die gesagt hat, die Staatsräson lässt keinen Aktionismus zu, meine Damen und Herren? Ich erlebe hier gerade genau das Gegenteil.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Und gleich noch ein letztes Wort zum Iran, auch nicht ganz unwichtig. Große Teile dieses Hauses haben deutlich gemacht, dass wir die Menschen in Israel stets gegen die Angriffe seiner Feinde verteidigen müssen und werden, ganz besonders gegen die Angriffe aus dem Iran, wie wir sie zuletzt am 1. Oktober gesehen haben. Das waren Angriffe mit ballistischen Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen, wie sie auch Russland in der Ukraine einsetzt und sich dafür von Teheran beliefern lässt.

Genau dieses iranische Raketenprogramm und Irans Rolle als Ausrüster der sogenannten Achse des Widerstands hat die Große Koalition übrigens in all den Jahren bei der Iranpolitik nie ernsthaft in den Blick genommen. Auch bei den Atomverhandlungen mit dem Regime 2015 wurden diese Problemfelder bewusst ausgeklammert.

Wenn wir also die Menschen vor allen Dingen auch hier in Deutschland, die Jüdinnen und Juden, Israelis und auch die iranische und zum Teil sogar syrische Diaspora glaubhaft vor dem iranischen Regime schützen wollen – Sie behaupten ja immer, dass wir das tun sollten, und ich finde das gut; ich komme zum Ende –, dann nutzen Sie doch bitte auch Ihre Gelegenheiten, die Sie bereits jetzt dazu haben, und setzen Sie sich mit uns gemeinsam für einen Abschiebestopp für den Iran ein!

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Für die Gruppe Die Linke erhält das Wort Dr. Gregor Gysi.

(Beifall bei der Linken)