Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mein Kollege Kubicki hat gerade ausgeführt, dass er nicht glauben will. Als Abgeordnete sind wir alle gut beraten, nicht zu glauben, sondern wissen zu wollen. Dementsprechend haben wir einiges an parlamentarischer Arbeit in diesem Zusammenhang vor uns.

Wir haben vor einem Jahr gesehen, wie Mitglieder der Terrororganisation Hamas mit Zivilisten in Israel umgehen, wie sie sie ermorden, wie sie sie entführen, wie sie sie vergewaltigen, wie sie Videos davon drehen und sie ins Internet stellen, um die Opfer weiter zu demütigen. Das ist die Realität seit gut einem Jahr.

Meine Damen und Herren, das darf sich nicht wiederholen. Das darf sich nicht nur nicht wiederholen, sondern es müssen auch die, die das getan haben, zur Verantwortung gezogen werden. Israel zieht diese Menschen zur Verantwortung. Israel tut das militärisch, und Israel versucht dabei, Zivilisten zu schonen, Herr Schmid. Das unterscheidet Israel ganz wesentlich von der Hamas.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie der Abg. Barbara Benkstein [AfD])

Israel versucht, Zivilisten zu schonen, und versucht nicht, sich an ihrem Leid zu ergötzen. Das ist ein zentraler Unterschied.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hat doch nichts anderes gesagt!)

Das ist nicht immer leicht, weil diese Terroristen sich unter Krankenhäusern verstecken. Das ist nicht immer leicht, weil diese Terroristen sich in Grundschulen verstecken. Das ist nicht immer leicht, weil diese Terroristen ihre eigene Zivilbevölkerung als Schutzschild missbrauchen und Krankenhäuser und Grundschulen zu militärischen Zielen machen. Das ist aber kein Fehler Israels; das ist ein Verbrechen der Hamas, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Wir als Deutschland haben am und nach dem 7. Oktober letzten Jahres richtig und schnell reagiert. Wir haben im letzten Jahr Israel unterstützt. Wir haben Israel militärische Ausrüstung schnell und unkompliziert geliefert. Das war richtig so, das ist richtig so, und das darf auch nicht aufhören, nur weil es gerade mal etwas weniger opportun ist.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Die militärische Unterstützung der überfallenen Demokratie muss weitergehen. Sie darf von niemandem blockiert werden, insbesondere von niemandem, der in diesem Land Verantwortung trägt. Ich habe mit vielen weiteren Abgeordneten aus allen demokratischen Fraktionen dieses Hauses in den letzten Monaten Gespräche geführt, ich habe viele Gespräche mit den verantwortlichen Ministerien geführt, insbesondere mit dem Bundeswirtschaftsministerium als federführendem Ministerium und dem Auswärtigen Amt. In vielen Gesprächen haben wir über Monate versucht, die Genehmigungsprozesse zu beschleunigen und Blockaden zu lösen. Das ist nicht gelungen.

Dass hier Gerichtsverfahren angeführt werden, weil ein angebliches Bekenntnis Israels zum humanitären Völkerrecht fehlt, das finde ich persönlich absurd. Israel ist ein demokratischer Rechtsstaat, so wie Deutschland ein demokratischer Rechtsstaat ist. Israel ist ein enger Bündnispartner von uns, und Israel hält sich genauso an das humanitäre Völkerrecht, wie wir das tun würden.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sieht der Strafgerichtshof anders!)

Es tut insbesondere uns als Deutschen nicht gut, Israel das Gegenteil vorzuwerfen und schriftlich andere Konzessionen zu verlangen. Israel ist die stärkste Demokratie in der Region

(Beatrix von Storch [AfD]: Die einzige!)

– wir können über die Türkei gerne noch sprechen –, und wir sollten darauf beharren, dass Genehmigungen jetzt wieder ausgestellt werden. Ich bin sehr froh, dass das seit einer Woche wieder der Fall ist. Das ist sehr gut. Auch das kann man mal hervorheben. Seit einer Woche hat sich etwas bewegt.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind Sie eigentlich alle irgendwie betrunken? – Gegenruf des Abg. Peter Beyer [CDU/CSU]: Das zeigt, wes Geistes Kind Sie sind! – Gegenruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Man kann mit den deutschen Unternehmen sprechen, die zur Verteidigung Israels beitragen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann sich doch bei allen bedanken, die daran mitgewirkt haben: bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, aber auch bei allen anderen Kollegen; auch bei denen aus der Grünenfraktion kann man sich bedanken, insbesondere auch bei den Mitgliedern des Bundessicherheitsrats, die jetzt ihre Blockade aufgegeben haben und die wieder unterstützen.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was wissen Sie denn aus dem Bundessicherheitsrat, Herr Faber?)

Angesichts der letzten Monate jedoch muss auch jeder prüfen, ob sein Kompass zur Unterstützung Israels noch stimmt.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was wissen Sie aus dem Bundessicherheitsrat?)

Angesichts der letzten Monate müssen wir auch darüber reden, ob der Kompass, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson ist, bei jedem noch richtig eingestellt ist

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe Sie gefragt, was Sie aus dem Bundessicherheitsrat glauben zu wissen!)

oder ob Sie Ihren Kompass vielleicht an der einen oder anderen Stelle nachjustieren müssen. Vielleicht müssen wir auch darüber reden, bei wem ein solcher Kompass zerbrochen ist und wer sich deshalb in der Zukunft besser mit anderen Themen beschäftigen sollte, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Nils Schmid [SPD]: Das ist eine Frechheit!)

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Ich hoffe, dass wir den jetzigen Prozess fortsetzen. Ich hoffe, dass wir die zentrale Demokratie im Nahen Osten bei ihrer Selbstverteidigung weiter unterstützen.

(Zuruf des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir sollten Israel jetzt und in der Zukunft so behandeln wie unsere 31 NATO-Partner auch.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Der nächste Redner ist Jürgen Hardt für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)