Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte am vergangenen Donnerstag war enorm wichtig, und sie war wirksam; denn sie hat nach meiner Einschätzung eine Änderung der deutschen Außenpolitik bei einem zentralen Thema bewirkt. Die Tatsache, dass wir das Thema „Waffenlieferungen an Israel“ hier offensiv angesprochen haben, hat dazu geführt, dass der Bundeskanzler die Erklärung abgegeben hat, die er am Donnerstag hier abgegeben hat und in der er den Fraktionsvorsitzenden der SPD zur Seite geschubst hat.

(Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] spricht mit Abg. Wolfgang Kubicki [FDP] und Dr. Marcus Faber [FDP])

Entschuldigen Sie bitte. – Darf ich bitte daran erinnern, dass der Redner jetzt hier vorne steht und Diskussionen bitte nach draußen verlagert werden?

(Frank Schwabe [SPD]: Der Herr Vizepräsident schon wieder! – Peter Beyer [CDU/CSU]: Das ist die Ampelkoalition, liebe Leute!)

Bitte schön.

Offensichtlich ist auch diese Aktuelle Stunde notwendig und wichtig; denn sie knüpft da an, wo wir am Donnerstag stehen geblieben sind.

Mein Vorschlag an die Mitglieder der Regierung und der Regierungskoalition wäre,

(Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

dass man nach den vielen richtigen Dingen, die man in der Israel-Politik in den letzten Monaten gemacht hat, jetzt einfach zu dieser Kurskorrektur steht, nämlich Waffen zu liefern und die Anforderungen und Wünsche der Israelis nicht dilatorisch oder verzögernd zu behandeln, sondern zügig zu bearbeiten, dass man diesen Kurswechsel jetzt eingesteht, dass man sich dazu bekennt, das jetzt anders zu machen, und durch tätige Reue unseren Freunden in Israel zeigt, dass man ein Stück weit gelernt hat und die Dinge nun anders sieht und ernster nimmt, als man das vorher getan hat.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Kubicki hat heute Nacht, als er die Rede geschrieben hat, wahrscheinlich den „Julius Caesar“ von Shakespeare neben sich liegen gehabt. Das kam mir ein bisschen so vor wie die Rede von Mark Anton an die Römer: Sie sind alles ehrenwerte Leute. – Oder? Das Fragezeichen dahinter muss sich jeder dann selbst denken. Ich glaube, wir haben eine Chance, dass mit dieser Debatte um die Waffenlieferungen jetzt auch eine neue Geschlossenheit in der Regierung, zwischen den Regierungsfraktionen und mit der demokratischen Mehrheit im Hause einsetzt, und dazu sollte man sich einfach bekennen.

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Dank der Union! – Gegenruf der Bundesministerin Annalena Baerbock: Und Herrn Kubicki!)

Tätige Reue würde für mich bedeuten, dass wir jetzt als Deutscher Bundestag gemeinsam genau gucken, dass der Bundeskanzler Wort hält – das betrifft das, was er am vergangenen Donnerstag hier vom Mikrofon aus gesagt hat, und das, was er heute hier in der Regierungserklärung zum Europäischen Rat gesagt hat –, dass wir schon in den nächsten Tagen und Wochen in den Ausschüssen und im Plenum nachfragen: „Was ist denn konkret gelaufen?“, und dass wir uns auch bei unseren Freunden in Israel versichern: „Ist das jetzt anders als vorher?“

Ich würde noch einen Aspekt hinzufügen wollen. Es gibt auch viele andere Felder, wo wir unsere Unterstützung, unsere Solidarität mit Israel vielleicht noch stärker zeigen könnten, als wir das schon tun. Da hat die Kollegin Kaddor ja einen Punkt angesprochen: Das ist die Iran-Politik. Ich erkenne an, dass Sie, Frau Außenministerin, sich persönlich für die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation auf europäischer Ebene einsetzen. Das ist ein schwieriger Weg. Sie haben es persönlich vorgetragen und dem Ganzen das nötige Gewicht gegeben. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei der Durchsetzung dieses Projektes.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber wir haben hier in Deutschland transnationale Repression, iranische Akteure, die nach meiner Überzeugung vom iranischen Staat dafür bezahlt werden, dass sie hier bei uns in Deutschland und in Europa Menschen unterdrücken. Wir haben iranische Akteure, die hier Geld waschen, die hier eine Geschäftstätigkeit ausüben und die wiederum dem iranischen Staat letztlich die Mittel zur Verfügung stellen, mit denen die Raketen gebaut werden können, mit denen Israel beschossen wird.

Ich finde, wir brauchen in Deutschland, ähnlich wie wir das bei der Terrorabwehr haben, einen vernetzten Ansatz des Außenministeriums, des Innenministeriums, der Ministerien der Länder, der Verfassungsschutzinstitutionen und des Staatsschutzes, damit wir tatsächlich ein komplettes Lagebild kriegen, was eigentlich in unserem Land stattfindet. Ich habe den Eindruck, wenn ich mit einzelnen Innenministern spreche, dass man dieses Lagebild noch nicht hat.

Wenn es uns gelingen würde, den Sumpf Iran, den größten Spoiler der Friedenspolitik in der ganzen Region, wenn nicht in der ganzen Welt, einzuhegen und ihn daran zu hindern, weiter die Hisbollah zu steuern, die Hamas und die Huthis zu füttern, die Zerstörung Israels und die Vertreibung und Vernichtung aller Juden erreichen zu wollen, wenn wir ihn daran hindern könnten, dann würden wir unseren israelischen Freunden tatsächlich den größten Dienst erweisen, den man ihnen erweisen kann.

Mein Vorschlag wäre, dass wir auf diesem Wege, nämlich zu schauen, was wir tun können, um Israel wirklich nachhaltig zu helfen in dieser schwierigen Situation, sowohl was die Waffenlieferungen als auch was konkrete Politik angeht – Stichwort „Iran“; andere Felder könnte man anfügen –, einen Zahn zulegen. Dafür biete ich auch die Unterstützung der Oppositionsfraktion CDU/CSU an.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Jörg Nürnberger erhält das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)