Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Seit über einem Jahr herrscht im Nahen Osten Krieg – in Gaza, im Westjordanland, im Libanon und womöglich bald auch im Iran. Die Lage ist hochgefährlich. Was es jetzt bräuchte, wären Besonnenheit und Respekt vor dem Völkerrecht; aber das Gegenteil geschieht.

(Beifall beim BSW)

Ja, Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung; aber es gibt kein Recht darauf, Kriegsverbrechen zu begehen.

(Beifall beim BSW)

Über 40 000 Menschen sind im Gazastreifen getötet worden, 70 Prozent davon sind Frauen und Kinder. 80 Prozent der dortigen Gebäude sind dem Erdboden gleichgemacht. Kriegsberichterstatter, Ärzte und Hilfskräfte berichten davon, dass sie noch nie in ihrem Leben ein solches Elend gesehen haben. Aktuell sind 400 000 Menschen im Norden Gazas eingekesselt und drohen dort zu verhungern und zu verdursten, weil Israel seit dem 1. Oktober keine Lebensmittelkonvois mehr durchlässt.

Hier geschieht ein Menschheitsverbrechen.

(Beifall beim BSW)

Trotzdem steht die Bundesregierung weiterhin nahezu unkritisch an der Seite der israelischen Regierung und will sogar weiter Waffen liefern. Die israelische Armee beschießt inzwischen sogar UN-Blauhelmsoldaten. Es ist offensichtlich, dass für Netanjahu und seine ultrarechte Regierung überhaupt keine Haltelinien mehr existieren. Trotzdem gibt sich die Bundesregierung damit zufrieden, dass Netanjahu bescheinigt, er werde mit deutschen Waffen das Völkerrecht schon nicht brechen. Was für ein Hohn!

(Beifall beim BSW)

Andere EU-Staaten haben längst Konsequenzen gezogen und die Waffenlieferungen gestoppt: Spanien, Irland, die Niederlande, jetzt auch Frankreich. Auch Deutschland muss diesen Weg gehen.

(Beifall beim BSW)

Ja, die Verbrechen der Hamas vom 7. Oktober 2023 sind durch nichts zu rechtfertigen, und die Geiseln müssen sofort freigelassen werden. Terror kann man aber nicht mit Terror bekämpfen.

(Beifall beim BSW)

Kolleginnen und Kollegen, es braucht einen Staat Palästina, wie unter anderem Norwegen, Irland und Spanien ihn anerkannt haben. Auch Deutschland sollte das tun. Der lange Krieg, der sich im Nahen Osten abzeichnet, verlangt nach Diplomatie und nicht nach weiteren Waffenlieferungen.

Danke schön.

(Beifall beim BSW)

Der letzte Redner in dieser Aktuellen Stunde ist Frank Schwabe für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)