Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Das Existenzrecht Israels ist Staatsräson; das ist hier in der Debatte mehrfach beschrieben worden. Und obwohl ich von Herrn Hardt sehr wohl ein Angebot wahrgenommen habe, diesen Konflikt jetzt etwas zu beruhigen, will ich sagen: Zur Staatsräson gehört auch, hier keinen falschen Eindruck zur Unterstützung Israels durch Deutschland aufkommen zu lassen. Denn diese Debatte wird nicht nur in Israel, sondern auch im Iran, im Libanon oder anderswo gehört.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!)

Soll da ernsthaft der Eindruck entstehen, dass Deutschland willens wäre, Waffenlieferungen an Israel zu verweigern?

(Zuruf des Abg. Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU])

Ich finde wirklich, dass wir uns in der Debatte mäßigen

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

und uns nicht auf irgendwelche seltsamen Medienorgane beziehen sollten.

Auch wenn Herr Kubicki jetzt nicht mehr da ist – übrigens, wenn er das nächste Mal die Sitzung als Vizepräsident leitet, dann werde ich meine Redezeit auch um eine Minute überziehen –,

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

habe ich sehr wohl wahrgenommen, was er gesagt hat. Die Außenpolitiker – auch wenn Michael Link jetzt wieder da ist – waren in der Debatte vorhin nicht anwesend, und es war, ehrlich gesagt, schon etwas befremdlich, Herrn Kubicki am Ende für die FDP-Fraktion hier außenpolitisch argumentieren zu lassen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt! Da habt ihr euer schlechtestes Pferd geschickt! – Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich will aus dem heutigen „Spiegel“ zur Position der US-Regierung zitieren:

„Sollte sich die Situation für die Menschen in dem abgeriegelten Küstenstreifen nicht innerhalb von 30 Tagen spürbar verbessern, drohe ein Verstoß gegen US-Gesetze zur militärischen Unterstützung, hieß es aus Washington.“

Das ist die US-Position.

Jetzt stellen Sie sich mal vor, irgendjemand aus der deutschen Bundesregierung hätte das an dieser Stelle, in der Bundespressekonferenz oder wo auch immer gesagt. Erwecken Sie nicht den Eindruck, dass Deutschland in einer isolierten Position wäre; im Gegenteil. Wir stehen zum Existenzrecht Israels, so gut wir es können.

Übrigens ist es sehr schwierig, das international zu organisieren;

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: So viel zum Thema „keine Relativierungen“!)

denn international versteht man diese Debatte hier überhaupt nicht.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!)

Wir werden international als das Land wahrgenommen, das zusammen mit den USA Israel am meisten unterstützt. Deswegen ist das eine sehr seltsame, innenpolitisch motivierte Debatte, die wir hier führen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Nein! Ihr bringt Ursache und Wirkung durcheinander, Herr Kollege!)

Zur Staatsräson gehört übrigens auch, dass wir nicht den Fehler machen, das Existenzrecht Israels mit der Frage zu verwechseln, wie wir mit einer israelischen Regierung umgehen, die man sehr wohl kritisieren kann und auch kritisieren muss für das eine oder andere, was sie tut.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo sind eigentlich Herr Kubicki und Herr Hahn?)

Ich würde sogar weitergehen und sagen: Wenn wir wollen, dass die Existenz Israels gesichert ist, dann muss man dieser Regierung, die jedenfalls teilweise auch von Rechtsextremen gestellt wird, sagen, wo die Grenzen der internationalen Politik sind. Wir wollen, dass Israel militärisch stark ist. Wir wollen aber eben auch, dass am Ende der Ausgleich in der Region gesucht wird; denn nur das ermöglicht und sichert am Ende die Existenz Israels.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Damit da gar keine Zweifel aufkommen, will ich bezogen auf das Thema Waffen noch mal ausdrücklich sagen – das muss man allen sagen, die hier geredet haben –: Wenn Israel nicht militärisch so stark wäre, wie es ist, und ein militärisches Übergewicht hätte, mit dem man verantwortungsvoll umgehen muss, dann wäre der Staat Israel schon heute nicht mehr existent und er würde auch in Zukunft nicht existieren können. Deswegen gehört es natürlich zur Staatsräson Deutschlands, Israel die notwendigen Waffen zur Verfügung zu stellen, um sich gegen äußere Feinde wehren zu können.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das Existenzrecht Israels ist ein Gebot der deutschen Geschichte und liegt in unserer Verantwortung. Es ist aber auch ein Gebot der deutschen Geschichte und liegt in unserer Verantwortung, uns unbedingt für das Völkerrecht und für die Menschenrechte einzusetzen und sie nicht gegeneinander auszuspielen. Das wäre verheerend und schrecklich. Es ist natürlich absurd, dass uns ein Land wie Nicaragua verklagt. Trotzdem müssen wir doch die internationalen Gerichte ernst nehmen, vor denen Nicaragua uns verklagt. Auch das liegt in der Verantwortung Deutschlands.

Deswegen noch einmal: Wir haben die Verantwortung, das Existenzrecht Israels zu sichern. Wir haben aber auch die Verantwortung, deutlich Position zu beziehen, jedenfalls dort, wo wir nicht mehr so genau wissen, ob die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist. Daran kann es doch gar keinen Zweifel geben.

Wenn wir eine UN-Mission haben, die von uns mandatiert ist, die von uns hier beschlossen wird, in der Soldatinnen und Soldaten aus Deutschland ihr Leben aufs Spiel setzen, dann müssen wir doch klar sagen, dass es inakzeptabel ist,

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!)

wenn Israel – auch nur vermutlich – auf solche UNIFIL-Einheiten geschossen hat.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde, auch diese Aussage gehört in den Bereich der Kritikfähigkeit.

Am Ende geht es darum, das Völkerrecht und die Menschenrechte zu schützen. Ich bin mir sicher, dass das die beste Gewährleistung ist, das Existenzrecht Israels zu schützen – und das tun wir hier, jedenfalls in der demokratischen Mitte des deutschen Hauses bzw. des Hohen Hauses.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Aufs deutsche Haus!)