Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Airlines und die Flughäfen in Deutschland haben ein schwieriges Marktumfeld und stehen im harten Wettbewerb zu anderen internationalen Standorten – innereuropäisch, aber auch außerhalb von Europa. Sie sind maßgeblich an der regionalen Wertschöpfung beteiligt, schaffen Arbeitsplätze, die modern und gut bezahlt sind, und haben trotzdem auch ein starres Kostenkorsett zu tragen. Aber was wir sicherlich nicht machen können, ist, diese Kosten so lange herunterzusubventionieren, bis wir mit Ländern in anderen Regionen dieser Welt mithalten können. Meine Damen und Herren, das kann von uns niemand erwarten.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe es in der ersten Rede schon gesagt: Die Betrachtung der Standortkosten ist nur ein Teil des Problems. Mensch und Maschine – wenn ich das mal übersetzen darf – sind auch etwas, was den Airlines fehlt. Diese Bundesregierung in Gänze und Volker Wissing als Bundesverkehrsminister im Besonderen kennen die Probleme der Branche.

(Zuruf des Abg. Enak Ferlemann [CDU/CSU])

Darum haben wir auch gehandelt, meine Damen und Herren. Wir haben, gerade was die Zuverlässigkeits- und Sicherheitsüberprüfungen anbelangt, deutliche Fortschritte auf den Weg gebracht. Die Umstände der flugmedizinischen Untersuchung waren immer in der Kritik. Dort hat es im Haushalt einen deutlichen Zuwachs gegeben. Und auch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz dient dazu, das Problem Mensch bei den Airlines und bei den Airports irgendwie in den Griff zu kriegen.

Das kann man anerkennen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union; das kann man natürlich auch zur Seite wischen, wenn man daran interessiert ist, ein anderes Bild zu zeichnen. Die Flughafenentgelte – Herr Kollege Simon, Sie werden mit Sicherheit gleich darauf eingehen – sind zum Beispiel eine Ländersache. Ich kenne keinen Bereich in der Verkehrspolitik, in dem die Kompetenzen so stark auseinandergehen wie bei der Luftverkehrspolitik:

(Zuruf des Abg. Thomas Bareiß [CDU/CSU])

europäische Ebene, Bundesebene, Länderebene, kommunale Ebene bei den einzelnen Ressourcen. Meine Damen und Herren, Sie müssten, wenn Sie das gesamte Bild zeichnen wollen, aber alle Aspekte irgendwann mal anschneiden – nicht allein die, für die der Bund zuständig ist.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Somit trägt auch keiner alleine, Herr Kollege, die Verantwortung für die hohen Standortkosten. Da müssen wir schon das Gesamtbild betrachten.

Aber diese Bundesregierung hat auch gehandelt. Die hohen Luftsicherheitsgebühren – Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums – lassen sich erklären; denn es hat dort deutliche Steigerungen der Personalkosten gegeben,

(Zuruf des Abg. Thomas Bareiß [CDU/CSU])

und diese Kosten sind seit 2007 nicht mehr angefasst worden. Es wäre auch gut gewesen, wenn Sie zu Zeiten Ihrer Regierungsverantwortung in Angriff genommen hätten, dass der beschriebene Kostenanstieg moderat ausfällt.

(Florian Müller [CDU/CSU]: Sie wissen es doch besser, Herr Kollege! – Gegenruf des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Dann hätte dieser Kostenanstieg diese Branche weitaus weniger stark getroffen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, es ist diese Bundesregierung gewesen, die die

„Neue Welt“ eingeführt hat, damit Kosten zukünftig gedämpft werden können

(Florian Müller [CDU/CSU]: Wo wird denn was gedämpft?)

und die Airports mehr Gestaltungsmöglichkeiten bekommen. Die Obergrenze der Luftsicherheitsgebühren ist auf 15 Euro festgelegt worden – mit einem schrittweisen Anstieg. Dieser Deckel hätte nach Aussagen mancher Experten deutlich höher liegen können.

(Zuruf des Abg. Björn Simon [CDU/CSU])

Der Bereich der Flugsicherungsgebühren, sprich: die Kosten für die Fluglotsen, ist einer der kleinsten Faktoren, der aber immer wieder gerne genannt wird. Wenn wir sehen, dass dort erhebliche Personalressourcen gehoben werden mussten,

(Florian Müller [CDU/CSU]: Das war doch absehbar!)

dann lassen sich auch die erhöhten Gebühren in diesem Bereich erklären.

Lassen Sie mich zum Schluss Folgendes sagen: Es ist auch aus Sicht der Liberalen notwendig, dass die Luftverkehrsteuer zukünftig eher zu einer Abgabe wird und auf die europäische Ebene gehoben wird.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Auf dieser europäischen Ebene haben wir noch ein ganz anderes Problem – der Bundesverkehrsminister wird es heute Abend auf einer Veranstaltung der Luftverkehrswirtschaft deutlich sagen –: Die ab 2026 vorgesehene nationale Quote für die Beimischung von E-Kerosin in Flugzeugkraftstoff muss aus Sicht der Liberalen fallen und gestrichen werden, –

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Herr Kollege.

– damit es nicht zu einer weiteren Wettbewerbsverzerrung für den deutschen Standort kommt.

Herr Kollege.

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Lenders. – Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Ulrich Lange.

(Beifall bei der CDU/CSU)