16.10.2024 | Deutscher Bundestag / 20. EP / Session 193 / Zusatzpunkt 2

Ulrich LangeCDU/CSU - Luftverkehrsstandort Deutschland

Loading Interface ...
Login or Create Account






Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Lenders, wir führen hier im Deutschen Bundestag eine Debatte über die Themen, für die wir zuständig sind. Ich sage auch: Es geht hier nicht um „heruntersubventionieren“. Steuern sind nicht Heruntersubventionieren, Steuern sind Belastung!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und diese Mehrbelastung hat die FDP bewusst mitgetragen. Das muss ich Ihnen an dieser Stelle so deutlich sagen.

(Zuruf des Abg. Reinhard Houben [FDP])

Wenn Sie sagen, der Minister wird heute bei einem Luftverkehrsabend große Ankündigungen machen, dann schlage ich vor: Setzen Sie sie doch gleich in dieser Koalition um.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Senken Sie die Luftverkehrsteuer. Reden Sie nicht nur von „schnellstmöglich“ und modernem Mobilitätszeitalter durch SAF, sondern achten Sie auch darauf, dass dieses Geld tatsächlich dort ankommt, damit wir modernen Luftverkehr haben werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie regieren. Sie können handeln. Dann tun Sie es. Sie brauchen es nicht an einem Abend anzukündigen.

Ansonsten – das muss man sagen – ist es wohl doch eher Realitätsverlust, der Sie hier umtreibt. Sie schröpfen Airlines und Flughäfen. Die Luftverkehrsteuer ist so hoch wie in keinem anderen europäischen Land, und der Luftverkehr ist nun mal international, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

All das, was Sie uns hier sagen, passt nicht zusammen. Sie als FDP unterliegen in diesem Haus am Ende dem grün-ideologischen Diktat, das besagt, dass man nicht fliegen soll.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)

Sie wollen Flugscham, und Sie wollen sich rausreden. Das lassen wir Ihnen an dieser Stelle nicht durchgehen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Fliegen muss sich auch weiterhin jeder leisten können. Ich habe schon mal gesagt: Malle nicht nur für Reiche. – Und das gilt für uns als Union auch weiterhin.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie sind in der Verantwortung, hier die entsprechenden Spielräume für Flughäfen und Airlines zu schaffen.

Herr Kollege Lenders, Sie reden über die Wertschöpfung an den Luftverkehrsstandorten. Der Luftverkehr ist unser Fenster zur Welt, und Sie graben uns gerade ein im kleinen Deutschland. Das ist des Luftverkehrs unwürdig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

In Richtung Grüne kann ich nur sagen: Die Kollegin Baerbock fliegt auch gern zu Spielen der Europameisterschaft. Und der Kollege Habeck zeigt schöne Plakate mit Grafiken über den Wirtschaftsabschwung,

(Zuruf der Abg. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

statt sich endlich um den Luftverkehr zu kümmern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Luftverkehr liegt uns am Herzen. Wir haben die Vorschläge gemacht: –

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

– Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer, keine weiteren Kostenerhöhungen. Wir fliegen weiter gern.

Herr Kollege.

Wir wollen Deutschland als Luftverkehrsstandort erhalten.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank. – Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Kollegin Anja Troff-Schaffarzyk, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

API URL

Data
Source Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Cite as Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Retrieved from http://dbtg.tv/fvid/7616894
Electoral Period 20
Session 193
Agenda Item Luftverkehrsstandort Deutschland
00:00
00:00
00:00
00:00
None
Automatically detected entities beta