Thomas BareißCDU/CSU - Luftverkehrsstandort Deutschland
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Folgen Ihrer Politik sind inzwischen eindeutig. Von Woche zu Woche verliert Deutschland immer mehr den Anschluss zur Welt. Egal ob an den Flughäfen Hamburg, Berlin oder Stuttgart: Immer mehr Flugverbindungen werden gestrichen, immer mehr Fluggesellschaften kehren Deutschland den Rücken und wollen an deutschen Flughäfen gar nicht mehr starten oder landen.
Die Punkt-zu-Punkt-Verbindungen von Deutschland in andere Länder haben sich im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit um 33 Prozent reduziert, also ein Drittel weniger. Im Gegensatz dazu haben England und Spanien ein Plus von 5 Prozent, Frankreich hat ein Plus von 22 Prozent, und Italien hat ein Plus von 23 Prozent. Jedenfalls sehen wir einen massiven Anstieg in anderen Ländern, und wir verzeichnen einen massiven Absturz. Das ist die Folge Ihrer Politik und die Folge Ihrer Steuerpolitik, die in den letzten Jahren immer nur Anhebungen mit sich brachte.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Jürgen Lenders [FDP])
Deutschland ist eine der wichtigsten Exportnationen. Unsere Produkte sind weltweit gefragt. Vor allem der deutsche Mittelstand, unsere Weltmarktführer, sind auf leistungsfähige Verbindungen in die ganze Welt angewiesen. Meine Damen und Herren, in Ihrer Regierungszeit haben sich die Standortkosten verdoppelt. Während Schweden die Luftverkehrsteuer abgeschafft hat, haben Sie die Steuer im Mai dieses Jahres noch mal um 25 Prozent erhöht. Durch Ihre Politik machen Sie sich zum Totengräber einer ganzen Branche, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Über 33 000 Arbeitsplätze sind gefährdet.
(Jürgen Lenders [FDP]: Das ist vielleicht ein bisschen übertrieben!)
Die großen Verlierer Ihrer Politik sind die ganz normalen Bürger. Eine Familie, die sich jedes Jahr auf ihren Sommerurlaub auf Mallorca oder in Griechenland freut, kann diesen Urlaub zukünftig wahrscheinlich nicht mehr zahlen. Das ist die Konsequenz Ihrer Politik. Fliegen wird immer mehr zum Luxus für einige wenige Privilegierte. Das wollen wir nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Während Sie den deutschen Flugverkehr Schritt für Schritt aus dem Markt kegeln, boomt die Branche weltweit. Boeing und Airbus liegen aktuell Bestellungen aus der ganzen Welt in einem Umfang von 15 000 Fliegern vor. In den kommenden zehn Jahren wird der Luftverkehr noch mal um circa 40 Prozent wachsen, in 15 Jahren wird 60 Prozent Wachstum im Luftverkehr erwartet. Deutschland wird dagegen abgehängt. Die Airlines machen immer öfter einen großen Bogen um unser Land. Anstatt über Frankfurt oder München fliegen die Menschen immer mehr über die wachsenden Drehkreuze Istanbul, Dubai oder London.
(Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha!)
Das wird etwas machen mit Deutschland. Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch wissenschaftlich, gesellschaftlich wird Deutschland massiv verlieren, meine Damen und Herren.
Die Wahrheit ist: Es gibt einige Vertreter der Regierung, die diese Entwicklung sogar begrüßen, weil sie glauben, damit dem Klimaschutz zu dienen.
(Zuruf von der CDU/CSU: Unglaublich!)
Aber gerade dieses Beispiel Flugverkehr macht deutlich: Klimaschutz funktioniert nicht durch Verzicht, Verbote oder nationale Alleingänge. Es braucht technischen Fortschritt und Technologien. Damit werden wir effizienter und klimafreundlicher. Aber auch da gibt es nur Hiobsbotschaften aus Ihrer Regierung; denn statt die Entwicklung von entsprechendem Kraftstoff zu fördern, hat Ihre Regierung das Geld für diese Förderung gestrichen. Auch das ist eine ganz, ganz negative Nachricht für die Branche.
(Beifall bei der CDU/CSU – Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt ja auch nicht! Das stimmt ja auch schon wieder nicht! – Thomas Lutze [SPD]: Was erzählen Sie für einen Unsinn!)
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Mobilität von Menschen ist die Grundlage von Wohlstand. Ihre Politik ist zwischenzeitlich genau das Gegenteil davon.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Damit muss bald Schluss sein, meine Damen und Herren.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vielen Dank, Herr Bareiß. – Nächster Redner ist der Kollege Leon Eckert, Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7616912 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 193 |
Tagesordnungspunkt | Luftverkehrsstandort Deutschland |