Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die Genese des Gesetzentwurfs, den wir heute beraten, brauche ich, glaube ich, nicht mehr viel zu sagen. Das haben die Kollegen ausführlich getan. Aber ich kann Ihnen eins heute nicht ersparen: Die Art und Weise, wie Sie uns hier heute einen Gesetzentwurf vollkommen unfertig, gänzlich ungeeint vor die Füße kippen, in der Hoffnung, dass der koalitionsinterne Druck durch die Aufsetzung des Themas irgendwann so groß wird, dass dann irgendwann einer – oder besser noch: zwei Partner; denn irgendwie sind sich ja alle nicht einig – den Kopf einzieht und klein beigibt, das ist schon ein Stück weit bemerkenswert.

(Beifall bei der CDU/CSU – Oliver Kaczmarek [SPD]: Was sagen Sie denn zu dem Thema?)

Wenn wir den Beweis gebraucht hätten, dass die Regierungsfraktionen überhaupt nicht mehr auf einen gemeinsamen Nenner kommen – voilà! –, dann haben wir ihn jetzt hier.

(Dr. Stephan Seiter [FDP]: Das stimmt doch nicht!)

Die Ampel ist sich in der Sache schon seit über drei Jahren im Verfahren uneins.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was will denn die Union? – Gegenruf des Abg. Stephan Albani [CDU/CSU]: Ihr seid die Regierung!)

Wie wir es heute bei der Diskussion gesehen haben: Sie ist es auch bis heute. Schön wäre gewesen, wenn Sie uns mal gesagt hätten, was Sie gemeinsam wollen. Wir haben gehört, was Sie von der SPD wollen, was Sie von den Grünen wollen, was Sie von der FDP wollen. Aber was Gemeinsames haben wir, ehrlich gesagt, nicht gehört.

(Beifall bei der CDU/CSU – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist der dritte Wortbeitrag der Union ohne einen Inhalt! So was Substanzloses!)

– Ja, es ist schade. Also, wir hören drei verschiedene Varianten, aber was Sie wirklich wollen, hören wir nicht.

(Holger Mann [SPD]: Von Ihnen gar keine! – Gegenruf des Abg. Stephan Albani [CDU/CSU]: Das nimmt euch jetzt keiner mehr ab! Nach drei Jahren nimmt euch das keiner mehr ab!)

Am Ende sehen wir, dass Sie es bis heute nicht geschafft haben, sich über wesentliche Inhalte der Novelle zu verständigen. Positionen zur Höchstbefristungsdauer in der Postdoc-Phase: uneins. Zur Tarifsperre: uneins. Da werden munter Forderungen aufgestellt, auch heute wieder, und dann werden sie von den anderen schlechtgeredet. Wenn Sie so weitermachen, dann sind wir als Opposition bald arbeitslos.

(Beifall bei der CDU/CSU – Sönke Rix [SPD]: Wo sind denn Ihre Forderungen? – Oliver Kaczmarek [SPD]: Sind Sie nur Kommentatorin? – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, ich habe in der Opposition auch Gesetzentwürfe hier eingebracht!)

Tragisch ist es vor allem für diejenigen, die auf Klarheit und Verlässlichkeit angewiesen sind. Am Ende weiß nämlich niemand mehr genau, unter welchen Bedingungen Personal künftig überhaupt noch befristet eingestellt werden darf oder eben nicht. Im Ergebnis werden aktuell immer weniger Stellen geschaffen, weil die Rahmenbedingungen vollkommen unklar sind.

Und was passiert mit unseren Talenten? Die wandern ab, und zwar in die Länder, in denen die Bedingungen attraktiver sind und die politischen Vorgaben transparenter. Die Verantwortung dafür tragen Sie alle miteinander, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, weil die einzige Konstante in dieser Koalition offenbar der fortlaufende Streit ist, und das geschieht auf dem Rücken derjenigen, die tagtäglich für Fortschritt und für Innovation in Wissenschaft und Forschung arbeiten.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Carolin Wagner [SPD]: Was für ein Schmarrn! Wirklich!)

Wir haben klare Leitplanken für das aufgestellt, was wir im weiteren parlamentarischen Verfahren erwarten: Die Rechte von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern im Wissenschaftssystem müssen gestärkt werden.

(Holger Mann [SPD]: Wie denn?)

Das deutsche Wissenschaftssystem muss dabei international wettbewerbsfähig bleiben. Und es müssen Anreize für die Modernisierung und Professionalisierung von Personalentwicklungsstrukturen im Wissenschaftssystem geschaffen werden.

(Sönke Rix [SPD]: Was schlagen Sie denn vor? – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie denn? – Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was haben Sie denn dazu vorgeschlagen? Gibt es da einen Entwurf?)

Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung endlich ins Handeln kommt, statt zu streiten. Wir brauchen da klare und mutige Antworten, wie wir den wissenschaftlichen Nachwuchs stärken und die Zukunft unserer Forschung sichern.

(Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie denn? Wo denn? Wann denn? – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche?)

Frau Kollegin.

Diese Antworten sind Sie uns heute leider wieder schuldig geblieben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Staffler. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Nicole Gohlke für die Gruppe Die Linke.

(Beifall bei der Linken)