Frauke HeiligenstadtSPD - Steuerreform f. Familien, Mittelstand u. Unternehmen
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gleich zu Beginn vielleicht zwei Beispiele, die die mangelnde Seriosität des AfD-Antrages belegen; die ergänzen die Aufzählung meiner Kolleginnen und Kollegen, die hier schon geredet haben.
Erstens. Die AfD möchte als Entlastung für die Unternehmen die Gewerbesteuer, die eine wichtige Einnahmequelle für unsere Kommunen ist, vollständig abschaffen. Durch diesen Vorschlag würden den Kommunen, wenn man mal die momentanen Einnahmen zugrunde legt, ungefähr 75 Milliarden Euro fehlen. 75 Milliarden!
(Johannes Schraps [SPD]: Hört! Hört!)
Ihre Gegenfinanzierung: absolut schwammig. Die können Sie noch nicht mal selber beziffern oder ausrechnen; dazu ist nichts in Ihrem Antrag zu finden.
(Johannes Schraps [SPD]: So sieht es nämlich aus!)
Zweiter Hinweis für die fehlende Seriosität: Die AfD schlägt die vollständige Streichung sämtlicher Steuersubventionen vor. Zu diesen Steuersubventionen gehören zum Beispiel der Agrardiesel, die Pendlerpauschale und die massive Stromsteuersenkung für alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes, die wir Ende 2023 auf den Weg gebracht haben.
(Johannes Schraps [SPD], an die AfD gewandt: Viel Spaß mit den Landwirten! – Michael Schrodi [SPD]: Bauernproteste vor der AfD-Zentrale!)
Allein die Streichung der Pendlerpauschale würde die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land mit 7 Milliarden Euro belasten.
(Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die AfD: Sie berechnet erst mal selbst natürlich nicht die Auswirkungen des Konzepts, um dann zu verschleiern, dass die Konzepte der breiten Masse des Landes schaden würden.
(Lachen des Abg. Jörn König [AfD] – Michael Schrodi [SPD]: Genau!)
Im Gegensatz dazu haben diese Bundesregierung und die Koalition seit drei Jahren einen klaren Kurs eingeschlagen,
(Dr. Hermann-Josef Tebroke [CDU/CSU]: Wo? Wann? – Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: Das ist doch Quatsch!)
einen Kurs, der die Familien, die Unternehmen und den sozialen Zusammenhalt stärkt.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Anja Liebert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Einen Rezessionskurs habt ihr eingeschlagen!)
Ich will das gerne konkretisieren. Wir haben in den letzten Jahren die größte Unterstützung für Familien in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland auf den Weg gebracht.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Alles Umverteilung! – Jörn König [AfD]: Alles Gießkanne!)
Der Kinderzuschlag, der gezielt Familien mit niedrigen Einkommen entlastet, wurde deutlich angehoben. Hinzu kommt die Kindergelderhöhung auf 250 Euro pro Kind pro Monat – die größte, die es jemals in Deutschland gab.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: 5 Euro! Das ist ja fantastisch!)
Oder: die BAföG-Reform. Auch die ist ein Meilenstein. Denn wir sind überzeugt: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.
(Zuruf des Abg. Matthias Hauer [CDU/CSU])
In einem Land, das auf Wissen und Innovation setzt und auch setzen muss, ist es unsere Pflicht, allen gleiche Chancen zu ermöglichen,
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Warum haben Sie das nicht längst hergestellt? Wer regiert denn?)
neben den Studierenden übrigens auch den Auszubildenden; denn das werden die Fachkräfte von morgen. Davon profitiert nicht nur die gesamte Gesellschaft, sondern natürlich auch die Unternehmen in unserem Land.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Markus Herbrand [FDP])
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will noch einen weiteren Punkt nennen: die Wohngeldreform. Mit der größten Wohngeldreform seit Jahren unterstützen wir gezielt Menschen und damit auch Familien mit niedrigem Einkommen. Damit sind Familien sicher. Sie können in ihrer Wohnung bleiben und ihre Miete tatsächlich bezahlen. Auch das entlastet betroffene Familien.
Neben der Unterstützung von Familien haben wir auch umfangreiche Steuerreformen umgesetzt. Mein Kollege Herbrand hat darauf hingewiesen; deswegen will ich gar nicht mehr im Detail darauf eingehen.
(Markus Herbrand [FDP]: Aber man kann es wiederholen!)
Aber es zählen dazu: die Erhöhung der Grundfreibeträge und der Pendlerpauschale sowie die Anpassung der Kinderfreibeträge.
(Dr. Hermann-Josef Tebroke [CDU/CSU]: Aber sagen Sie doch mal was zu dem vorliegenden Antrag!)
Damit entlasten wir ebenfalls gezielt Familien, Alleinerziehende und vor allen Dingen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: An anderer Stelle wird das aufgefressen!)
Und zu den Entlastungen der Unternehmen nur so viel: Allein mit dem Wachstumschancengesetz haben wir die Unternehmen um 3,2 Milliarden Euro entlastet.
(Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: Sagen Sie doch mal was zu dem Antrag, Frau Heiligenstadt! – Gegenruf des Abg. Johannes Schraps [SPD]: Da ist doch nichts drin!)
Da kann man mit der Wachstumsinitiative jetzt natürlich auch noch entsprechend unterstützen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, so viel zur Unterstützung für Unternehmen, Familien und die Menschen in unserem Land.
Abschließend noch mal zum Antrag der AfD.
(Dr. Hermann-Josef Tebroke [CDU/CSU]: Ach so!)
Was diesem Antrag noch die Krone aufsetzt: Die AfD will den Solidaritätszuschlag komplett streichen,
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, natürlich! War versprochen!)
der zum großen Teil auch den ostdeutschen Bundesländern zugutekommt. 90 Prozent der Steuerpflichtigen zahlen im Übrigen überhaupt keinen Soli mehr.
(Jörn König [AfD]: Er ist trotzdem verfassungswidrig!)
Die AfD will die Spitzenverdiener entlasten. Sie tut so, als ob sie Politik für die kleinen Leute mache,
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Steuern runter statt Umverteilung!)
doch ihre Anträge hier in diesem Hause sprechen eine ganz andere Sprache. Reiche und wohlhabende Menschen wollen Sie entlasten.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Immer diese Neiddebatte!)
Für die hart arbeitenden Menschen, die Tag für Tag aufstehen und ihren Beitrag leisten, tun Sie nichts mit Ihrem Antrag.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb: Lassen wir uns nicht von lauten, inhaltsleeren Versprechungen der AfD ablenken! Wir arbeiten weiter für unser Land, für die Familien und Unternehmen, damit wir uns stark entwickeln können.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7616973 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 193 |
Tagesordnungspunkt | Steuerreform f. Familien, Mittelstand u. Unternehmen |