17.10.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 194 / Tagesordnungspunkt 7

Janosch DahmenDIE GRÜNEN - Ein Jahr Nationale Sicherheitsstrategie

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Wadephul, ich bin doch etwas verwundert darüber, mit welcher Chuzpe Sie hier ausführen, dass nach Jahren unionsgeführter Sicherheitspolitik ausgerechnet das Gesundheitswesen der Teil sei, der nach drei Jahren ampelgetragener Bundesregierung Ihres Erachtens nicht gut vorbereitet sei.

Wären Sie gestern bei der Regierungsbefragung dabei gewesen, dann hätten Sie hören können, dass der Bundesgesundheitsminister und die Außenministerin ausgeführt haben, wie klug die Sicherheitsstrategie dazu beiträgt, eben nicht nur Ressorts wie das Außenministerium, das Verteidigungsministerium, das Innenministerium, sondern auch das Gesundheitsministerium vorzubereiten. Sie hätten hören können, dass diese Bundesregierung unter anderem im Bundesinnenministerium und im Bundesgesundheitsministerium ein Gesundheitssicherstellungsgesetz vorbereitet, mit dem genau das, was Sie beklagen, vorbereitet wird, nämlich dass Gesundheitseinrichtungen, Krankenhäuser regelmäßige Übungen durchführen, dass geübt wird, dass Patienten nach dem Kleeblattsystem, das diese Bundesregierung miteingeführt und etabliert hat, in Deutschland verteilt werden. Sie hätten von chirurgischen Sets und darüber hören können, wie die Vorbereitungen auf Notoperationen in Deutschland laufen. Sie hätten hören können, wie sich dieses Land darauf vorbereitet, dass im Bündnisfall, im Zivilschutzfall und im Katastrophenfall ebenenübergreifend zusammengearbeitet wird.

Wo waren Sie eigentlich in der unionsgeführten Bundesregierung, als dieses Land auf die Krisen hätte vorbereitet werden sollen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Wo waren Sie gestern, als die Bundesregierung erklärt hat, wie dieses Land aufgestellt wird? Haben Sie die Sicherheitsstrategie der Bundesregierung gelesen, die keine Ressortstrategie ist, sondern ressortübergreifend, ebenenübergreifend dieses Land vorbereitet?

Es ist wohlfeil, wie Sie hier Vorhaltungen darüber machen, was nicht vorbereitet ist. Das Gesundheitswesen wird vorbereitet.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Das Gesundheitswesen trägt die wesentliche Last in der Versorgung ukrainischer Soldaten und der Zivilbevölkerung in diesem Land, ob verletzt oder erkrankt; 75 Prozent der Betroffenen werden hier versorgt.

Herr Dahmen, Ihre Redezeit für die Kurzintervention ist zu Ende.

Ich bin überrascht, wie schlecht Sie sich hier in die Materie eingelesen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Herr Dr. Wadephul, möchten Sie antworten?


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7616983
Wahlperiode 20
Sitzung 194
Tagesordnungspunkt Ein Jahr Nationale Sicherheitsstrategie
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