Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir nicht aufgepasst hätten, hätte das Hunderttausenden von Mitarbeitern unserer Unternehmen die Jobs gekostet, und Millionen von Konsumenten hätten vor geschlossenen Türen gestanden, so der Unternehmenschef der Schwarz Gruppe. Schwarz Gruppe? Ein Viertel der Konsumenten geht dort täglich einkaufen, also bei Kaufland oder Lidl.

(Zuruf von der AfD: Aldi!)

– Ja, es ist ein Beispiel unter vielen. – Aber die Versorgung der Bevölkerung ist systemrelevant. Dieses Unternehmen hat vor dem russischen Angriff auf die Ukraine jeden Tag 3 500 Hackerangriffe zu verzeichnen gehabt. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sind es täglich 350 000 Angriffe auf das System.

Warum erwähne ich dieses eine Beispiel einer Branche? Weil es auf viele andere Branchen übertragbar ist. „ Das kann uns nicht passieren, wir sind nur kleine Lichter.“ Das sagen viele mittelständische Unternehmen, und das ist eine Fehlannahme. Diese Lichter können schnell ausgehen, und genau das passiert auch jeden Tag in Deutschland.

Es gibt immer mehr Schwachstellen in Softwareprodukten, knapp 70 am Tag, 2 000 im Monat.

(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist die Bilanz der Union, die Sie da vortragen!)

Und schaut man sich die neuen Varianten der Schadsoftwareprogramme an, so sind wir bei über 300 000 am Tag. Das Ziel ist schlichtweg, Unternehmen lahmzulegen. Unter Druck wird Geld erpresst, und erst dann werden Unternehmensdaten wieder frei zugänglich.

Aber es gibt auch geopolitische Motive, es gibt Spionage. Und auch diese Zahl muss uns erschrecken: Im Laufe eines Jahres stieg der Missbrauch mit gestohlenen Zugangsdaten um 71 Prozent. Es stehen nicht nur zahlungskräftige Unternehmen im Blick, sondern zunehmend kleinere und mittlere Betriebe. Daneben rücken Cyberangriffe auf Lieferketten ins Visier, und damit sind ganze Branchen gefährdet.

Der Branchenverband Bitkom gibt an, dass seine befragten Unternehmen zu über 80 Prozent schon einmal einem Hackerangriff ausgesetzt waren: 140 Milliarden Euro Schaden im Jahr. Wenn man sich das vorstellt, 140 Milliarden an wirtschaftlichem Schaden, so sind das die Landeshaushalte von Rheinland-Pfalz, vom Saarland, von Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Schleswig-Holstein zusammengerechnet. Deshalb: Es ist nicht die Frage, ob ein Unternehmen angegriffen wird, sondern wann es angegriffen wird.

Mit diesen Angriffen umgehen zu können, ohne umzufallen, das ist entscheidend. Der beste Schutz sind natürlich Prävention, Cyberresilienz, eine starke Widerstandsfähigkeit des IT-Systems im Unternehmen. Das bedeutet als Erstes Bewusstseinsschaffung für die reale Bedrohungslage, aber es bedeutet auch mehr Investitionen. Hier hat die deutsche Wirtschaft in weiten Teilen auch Nachholbedarf, insbesondere die kleinen Unternehmen.

Allein schon aus deutschem Sicherheitsinteresse heraus müsste hier das Bundeswirtschaftsministerium aktiv werden.

(Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Schauen wir uns mal die Zuständigkeitsstruktur des Bundeswirtschaftsministeriums an: In kleinen Einzelreferaten wird dieses Thema, das über 140 Milliarden Euro wirtschaftlichen Schaden in Deutschland hervorruft, mitbearbeitet. Das ist zu wenig, das ist zu schlecht, und vor allen Dingen haben Sie dieses Thema nicht auf dem Schirm.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir haben uns das näher angeschaut: Sie sehen lediglich 5 Millionen Euro vor, um den Mittelstand dabei zu begleiten.

Notwendig sind steuerliche Anreize für KMU-freundliche Förderprogramme. Wir brauchen eine Umgebung, die gerade kleinen und mittelständischen Unternehmen die Aufklärung erleichtert und sie begleitet. Kurzum: Die Stärkung der digitalen Souveränität ist nicht nur eine Frage der Technik, sehr geehrter Herr Habeck – er ist heute nicht da –, sondern eine Frage der politischen Schwerpunktsetzung.

Wir geben viele Millionen Euro im Ausland und für andere Projekte aus. Wir müssen das Geld stattdessen in eine widerstandsfähige Wirtschaft investieren, damit diese stark bleibt, um den Sozialstaat mitfinanzieren zu können.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Als Nächste hat das Wort für die Bundesregierung die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Verteidigung, Siemtje Möller.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)