Robert Farlefraktionslos - Ein Jahr Nationale Sicherheitsstrategie
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Baerbock hat heute wieder einmal bestätigt, dass sie den Cyberkrieg auch mündlich führt, indem sie hier einfach die Parolen der NATO-Think-Tanks wiederholt. Das Ganze gibt sie dann als eine sicherheitspolitische Stellungnahme aus.
(Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist wirklich schon wieder vollkommen fern der Realität, was Sie hier erzählen!)
Die Sicherheitsstrategie, die sie erwähnt und vor einem Jahr vorgelegt hat, ist nichts anderes als die Lüge von der Bedrohung durch Russland
(Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eijeijei!)
und der Versuch, die deutsche Gesellschaft für einen Krieg mit Russland vorzubereiten und zu militarisieren.
(Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie eigentlich irgendwas davon gelesen?)
Nicht umsonst sagt Herr Pistorius bei jeder Gelegenheit: Wir müssen den Wehrdienst einführen, wir müssen uns auf den Krieg einstellen. – Heute habe ich von der Union sogar gehört, dass Hunderte Krankenhäuser, die von der Schließung bedroht sind, nicht geschlossen werden dürfen, weil man sie für den Kriegsfall vorhalten will, um dann, wenn Krieg sein wird, die Soldaten aus anderen Ländern hier bei uns zu behandeln. Wissen Sie, wie pervers und falsch das ist?
Die größte Kriegsgefahr für Deutschland und das größte Sicherheitsrisiko für Deutschland sind die Grünen und die CDU-Spitze mit Roderich Kiesewetter
(Widerspruch bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
und auch all diejenigen, die diese Militarisierung unterstützen. Das ist das größte Risiko für dieses Land. Die Menschen in Deutschland haben eine Möglichkeit, dieses Risiko abzustellen: Wählt diese Leute, die uns auf einen Krieg einstellen wollen, –
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Farle.
– den wir nicht gewinnen können, mit der nächsten Bundestagswahl ab.
Herr Farle, Ihre Redezeit ist beendet.
Ich lobe den Kanzler, weil er beim Taurus hart geblieben ist.
Vielen Dank.
(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Braune Jacke: wegtreten!)
Vielen Dank. – Jetzt hat das Wort für die SPD-Fraktion Falko Droßmann.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7617000 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 194 |
Tagesordnungspunkt | Ein Jahr Nationale Sicherheitsstrategie |