Bärbel Bas - Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, Wirtschaftswende
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a bis 8 d auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetz)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Pakt für Wachstum und Wohlstand
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Wirtschaftspolitischen Richtungsstreit der Bundesregierung beenden – Für eine echte Wirtschaftswende
Über den Entwurf eines Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetzes werden wir später namentlich abstimmen.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.
Wenn alle ihre Plätze gefunden haben, eröffne ich die Aussprache. – Das Wort hat zuerst für die SPD-Fraktion Esra Limbacher.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7617005 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 194 |
Tagesordnungspunkt | Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, Wirtschaftswende |