17.10.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 194 / Tagesordnungspunkt 8

Bärbel Bas - Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, Wirtschaftswende

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Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a bis 8 d auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Pakt für Wachstum und Wohlstand

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Wirtschaftspolitischen Richtungsstreit der Bundesregierung beenden – Für eine echte Wirtschaftswende

Über den Entwurf eines Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetzes werden wir später namentlich abstimmen.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Wenn alle ihre Plätze gefunden haben, eröffne ich die Aussprache. – Das Wort hat zuerst für die SPD-Fraktion Esra Limbacher.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7617005
Wahlperiode 20
Sitzung 194
Tagesordnungspunkt Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, Wirtschaftswende
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