Sandra DetzerDIE GRÜNEN - Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, Wirtschaftswende
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist ernst, weil unserer Exportnation die geopolitischen Spannungen zusetzen und allein die schwächelnde chinesische Wirtschaft momentan Milliardenumsätze weniger bedeutet für die deutschen Unternehmen, weil es vergangene Bundesregierungen versäumt haben,
(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ah! 16 Jahre lang!)
an den Standortfaktoren dieses Landes zu arbeiten: ausreichend Fachkräfte, saubere Energie, Bürokratieabbau, harter Kurs in Richtung Zukunft, Geschäftsmodelle, die auf Dekarbonisierung und Digitalisierung zielen.
Die gute Nachricht ist: Diese Koalition hat diese Versäumnisse angefangen aufzuholen. Alle Baustellen sind bekannt, und an allen Baustellen wird gearbeitet. Es ist höchste Zeit; denn die Wettbewerber schlafen nicht. Und dieses Land soll ein starker Wirtschaftsstandort bleiben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Einige Aspekte, die passiert sind: Die Bundesregierung hat Ernst gemacht mit der Abkehr von den fossilen Energien, die uns über Jahrzehnte von Despoten abhängig gemacht haben. Der Ausbau der Erneuerbaren verzeichnet Rekordwerte. Und wenn wir jetzt den Vorschlägen des Wirtschaftsministers folgen,
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Das wäre ja was Neues, wenn ihr denen mal folgt!)
dann können wir insbesondere auch die Kosten für die Ertüchtigung der Netze über die Zeit strecken. Das Amortisationskonto für den Wasserstoff ist eine gute Maßnahme, die zeigt, wie es gehen kann. So sollen auch die Netzentgelte sinken, so sollen die Finanzierungsmodelle für den Ausbau der Netze sein. Ich will das auch gar nicht in das nächste Wahlprogramm schreiben; ich will es jetzt konkret angehen. Das ist das Mindset dieser Koalition.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Mit dem Startchancen-Programm investieren wir in künftige Fachkräfte und Bildungschancen – ein ganz großer Schritt, den wir hier gemacht haben, gemeinsam im Plenum. Erst vorgestern wurden im BMWK die Klimaschutzverträge unterzeichnet, um unsere Industrie bei der Umrüstung auf klimafreundliche Produktion zu unterstützen. Allein 2,8 Milliarden Euro an Fördersumme werden hier Unternehmen erhalten. 17 Millionen Tonnen eingespartes CO2. Das ist die Zukunft der deutschen Industrie. Und das ist der Weg, den wir gemeinsam weitergehen wollen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sind die Herausforderungen enorm? Ja. Können wir sie meistern?
(Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Nein!)
Wiederum ja. Niemand hat gesagt, dass die Transformation einfach würde. Unsere heutigen Energienetze, die Optimierung des Verbrenners, die sind über Jahrzehnte entstanden. Und jetzt auf einmal ändert sich alles in rasender Geschwindigkeit.
Wir können von Glück sagen, dass unsere Unternehmen und ihre Beschäftigten Transformationsprofis sind.
(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sie transformieren sich ins Ausland!)
Sie haben sich in ihren Firmengeschichten oft neu erfunden, und sie werden das auch jetzt wieder tun. Sie sind dabei, und sie verdienen dafür alle Unterstützung. Und wir sollten ihnen signalisieren: Wir stehen zu ihnen. Wir haben den Mut. Die Zukunft gestalten wir gemeinsam, verlässlich und planbar.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU])
Wir Grüne haben eine sehr klare Vision für den Wirtschaftsstandort: Wir wollen, dass unsere Unternehmen und ihre Beschäftigten die globalen Milliardenzukunftsmärkte erobern; wir wollen einen großen Anteil von diesem Kuchen. Deswegen vertreten wir die Haltung: Mit Zuversicht raus aus der Rezession und rein ins klimafreundliche Wachstum!
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Norbert Kleinwächter.
(Beifall bei der AfD)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7617009 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 194 |
Tagesordnungspunkt | Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, Wirtschaftswende |