Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die FDP kann ich nur erklären: Auch als es nicht en vogue war, waren wir gegen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, nämlich schon in der letzten Legislaturperiode.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Dann schaffen wir es doch jetzt zusammen ab!)

Und eingeführt hat es die CSU, gemeinsam mit der SPD.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja, ist ja alles richtig! Jetzt schaffen wir es ab!)

Deswegen brauchen Sie uns auch kein Stöckchen hinhalten und sagen: Jetzt kontrollieren wir mal, wie die FDP abstimmt.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Doch!)

Wir werden Ihren Antrag eindeutig ablehnen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Ein Fehler!)

Das Thema Wirtschaft war wichtig, ist wichtig und wird wichtig bleiben.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Die 3 Prozent haben schon ihren Grund!)

– Ach, ich bitte Sie. – Die zahlreichen Debatten dazu hier im Bundestag unterstreichen das. Die Bundesregierung hat die Lage erkannt und handelt.

Heute frage ich mich jedoch, warum die Union über die hier vorliegenden alten Anträge reden möchte, wenn sie doch vor einer Woche an dieser Stelle in Person von Carsten Linnemann gesagt hat: Wir werden im Januar eine Agenda 2030 vorlegen. – Dies ist besonders merkwürdig, weil ein substanzieller Teil der Forderungen Ihrer vorliegenden Anträge bereits umgesetzt worden ist oder umgesetzt wird. Ich halte es für sinnvoll, neue Ideen einzubringen und darüber zu diskutieren.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja, mach!)

Sie machen es umgekehrt.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Wo sind denn Ihre Ideen?)

Meine Damen und Herren, wir müssen die deutsche Wirtschaft wieder aufs Gleis setzen.

(Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Dann fangt doch mal an!)

Ein großer Beitrag dazu ist die Wachstumsinitiative. Diese beinhaltet die Maßnahmen, die wir als FDP nicht nur als sinnvoll erachten, sondern die auch im Rahmen der angespannten Haushaltslage finanzierbar sind. Wir machen nämlich seriöse Politik im Rahmen der Schuldenbremse.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Darum geht es doch gar nicht! Hier geht es doch gar nicht um staatliches Geld!)

Ein Teil Ihrer Ideen, die wir hier heute diskutieren, beinhaltet jedoch umfangreiche Mehrausgaben, und sie sind nicht zu finanzieren bzw. Sie machen hier keinen Finanzierungsvorschlag.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Wir reden hier über Entbürokratisierung!)

Ich möchte Sie fragen: Wie möchten Sie denn Ihre Agenda 2030 finanzieren? Denn es macht einen großen Unterschied, ob man in der Opposition flockig irgendetwas fordert oder ob man das dann in der Regierung seriös umsetzen möchte.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, wenn uns allen das Thema Wirtschaft so wichtig ist und Sie klaren Handlungsbedarf sehen, frage ich Sie: Können Sie uns heute hier zusagen, dass Sie die Maßnahmen der Wachstumsinitiative im Bundesrat mittragen werden?

(Lachen des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU] – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Das ist eine interessante Frage!)

Eine solche Zusage, meine Damen und Herren von der Union, wäre für die deutsche Wirtschaft viel wichtiger als eine Flut von alten Anträgen, und Sie würden damit Glaubwürdigkeit gewinnen. Ersparen Sie uns bitte eine Wiederholung des Theaters, das wir beim Wachstumschancengesetz leider erleben mussten!

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Hat ja richtig eingeschlagen! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Super Wachstum!)

Noch eine Fußnote, was die Finanzierung des Bundeshaushalts angeht: Ich halte es für keine gute Idee, eine Vermögensteuer einzuführen,

(Zurufe von der CDU/CSU: Aha!)

und die Einkommensteuer zu erhöhen, wie es die SPD am Wochenende vorgeschlagen hat,

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Für den Mittelstand!)

ist ebenfalls nicht sinnvoll. Das Geld gehört zuallererst den Bürgerinnen und Bürgern und nicht dem Staat.

(Beifall bei der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das stimmt!)

Diese Idee, liebe Freunde von der SPD, verbuche ich deswegen eher unter der Rubrik „Wahlkampf“. Mit dieser Bundesregierung jedenfalls wird es sie nicht geben.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Gutes Ende!)

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Jens Spahn.

(Beifall bei der CDU/CSU)