Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich war selber etwa zwei Jahrzehnte als Unternehmer tätig. Wenn ich eins weiß, dann: Es ist wichtig für das Wirtschaftswachstum, dass wir politische Verlässlichkeit, Konstanz und klare Regeln haben. Sie machen das Gegenteil: Gestern beschließen Sie ein Gesetz, heute wollen Sie es wieder einsammeln.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch des Abg. Stefan Rouenhoff [CDU/CSU])

Ich sage Ihnen noch was: Die meisten Unternehmen – im Grunde fast alle – arbeiten sauber, verantwortungsvoll, und die haben einen klaren ethischen Kompass. Uns überrascht es auch nicht, dass in einer Befragung von 1 000 Unternehmen 73 Prozent in der Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes eine Chance auf einen Reputationsgewinn für das eigene Unternehmen sehen. Sie sehen dieses Gesetz positiv.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: Wen haben Sie da befragt?)

60 Prozent erwarten eine Verbesserung des Lieferkettenmanagements durch das Gesetz. 58 Prozent – das ist auch noch eine wichtige Zahl – erwarten eine Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen; denn das ist es, was wirklich zählt: Die Unternehmen, die sauber arbeiten, müssen wir schützen vor denen, die es nicht tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wegbolzen!)

Herr Spahn, was Sie hier präsentieren, das sind nun wirklich die alten Hits der 80er- und 90er-Jahre, aber nicht die Konzepte, die wir jetzt und hier brauchen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wir hatten Wachstum!)

Viele Unternehmen – die Zahlen habe ich Ihnen gerade genannt – sind viel weiter als Sie in der Union. Mit jedem dieser Unternehmen arbeiten wir dabei gerne zusammen und entwickeln die Wirtschaft weiter.

So, und worum geht es? Verantwortung für alle Menschen und die Umwelt in den Lieferketten, das ist das eine. Wir brauchen aber auch resiliente und robuste Lieferketten als Anker für unsere Wirtschaft; und das ist spiegelbildlich eben auch Ziel des Lieferkettengesetzes. Es geht darum, zuliefernde Unternehmen in die Pflicht zu nehmen. Was ist denn besser für eine nachhaltige Geschäftsbeziehung als ein Zulieferer, der selber Interesse an nachhaltigen Bedingungen, an nachhaltigen Geschäftsbeziehungen hat? Das wirkt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Alexander Bartz [SPD])

Gute Arbeitsbedingungen sind natürlich wichtig für die Menschen, die in den Betrieben arbeiten. Sie führen aber auch zu besserer Qualität und Kontinuität in den Wirtschaftsbeziehungen und für die Lieferketten. Und – das darf man auch nicht vergessen – wenn wir die Arbeitsbedingungen, Menschenrechte, Umweltbedingungen in den Partnerländern, vor allen Dingen im Globalen Süden, stärken und die Unternehmen dort mit guter Arbeit stärken, dann sind diese Unternehmen auch ein Anker in der Region für eine gute, positive Entwicklung. Nebenbei bemerkt: Das stärkt auch die Absatzmärkte für unsere Exportnation.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Schauen wir uns die Risiken im Zusammenhang mit der Wirtschaftspolitik an. Das Weltwirtschaftsforum in Davos hat jetzt mehrfach festgestellt: Das größte Risiko für die Weltwirtschaft ist die Klimakatastrophe. – Deswegen überrascht es auch nicht, wenn die OECD Leitlinien für nachhaltiges Wirtschaften verfasst und sich über 51 Nationen verpflichten, in dieser Richtung zu arbeiten, Umweltkatastrophen zu verhindern, Standards zu verbessern, Lebensbedingungen in der ganzen Welt zu verbessern. Das ist gelebte Wirtschaftspolitik.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Und es hat auch eine geostrategische Bedeutung. Wenn wir Wirtschaftsbeziehungen auf einer nachhaltigen Basis stärken, dann stärken wir damit auch Demokratien, wir stärken den Zusammenhalt mit Verbündeten, und wir stärken Absatzmärkte. Und ganz nebenbei bekämpfen wir Fluchtursachen; das sollte man an der Stelle auch nicht vergessen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Entscheidend ist jetzt die Umsetzung. Da haben wir schon die Berichtspflichten ausgesetzt. Wir haben als Ziel ganz klar ausgegeben, dass wir die Berichtspflichten nach dem deutschen Gesetz mit der europäischen Berichtspflichtrichtlinie harmonisieren wollen. Da sind wir auch dabei.

Es kommt ganz entscheidend darauf an, dass wir hier auf Digitalisierung und auf die Stärkung des digitalen Produktpasses setzen. Am Ende wird eine Lieferkettendokumentation nämlich automatisch erfolgen. Schon jetzt ist das ein 3 Milliarden Euro schwerer Markt, in dem vor allem Start-ups aktiv sind, die Lösungen entwickeln, um auf Basis bestehender Dokumente – Rechnungen, Daten aus Unternehmenssoftware – diese Dokumentation automatisch zu erstellen. Und damit komme ich wieder zum Anfang: 60 Prozent der Unternehmen sehen Vorteile im Lieferkettenmanagement. So greift eben alles ineinander.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Genau! Sie schaffen Bürokratie, damit ein neuer Markt entsteht! Dann machen wir noch ein paar Berichtspflichten mehr, damit mehr Wirtschaft entsteht!)

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ist wichtig für die Wirtschaft. Es ist wichtig für die Menschen in aller Welt. Es ist wichtig für resiliente Lieferketten. Wir brauchen es für ein Land, das funktioniert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Warum weiß Robert Habeck das denn nicht?)

Für die FDP-Fraktion hat nun Carl-Julius Cronenberg das Wort.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)