Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Kollege Cronenberg, ich verstehe das ja schon, dass man in Ihrer Situation gewisse Verrenkungen vornehmen muss. Sie haben ja ganz ordentliche Positionen. Ich weiß jetzt nur nach dieser Rede, ehrlich gesagt, nicht, ob Sie jetzt für oder gegen unseren Gesetzentwurf sind.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Carl-Julius Cronenberg [FDP])

„Wir haben uns eingebuddelt in einer Welt, wo am Ende die Richtigkeit der Berichtspflichten darüber entscheidet, wie wettbewerbsfähig ein Unternehmen ist.“

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

Diese Worte des Wirtschaftsministers Robert Habeck haben mich zum Nachdenken gebracht – ehrlich gesagt, nicht über die Berichtspflichten, sondern darüber, ob die Grünenfraktion – wir haben es ja gerade bei Herrn Außendorf gehört –, die hier so vehement für diese Lieferkettenregulierung streitet, überhaupt noch mit diesem Minister im Gespräch ist.

(Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut sogar! Machen Sie sich da keine Sorge!)

Robert Habeck spricht nämlich von der Lieferkettenkettensäge.

(Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie reißen das aus dem Kontext!)

Auch diese Worte sollten ja zum Nachdenken anregen, aber vor allem darüber, ob der Bundeswirtschaftsminister eigentlich diese Einsicht, dass Berichtspflichten nicht funktionieren, auch schon ein bisschen früher hätte haben können, etwa schon bevor die EU-Richtlinie beschlossen wurde, und nicht erst dann, wenn die negativen Effekte auf die Wirtschaft noch stärker werden.

Herr Habeck hätte sich in der kritischen Zeit der letzten Jahre mehr mit internationalem Handel beschäftigen müssen. Das Wirtschaftsministerium hätte auch die Ausfuhrgenehmigungen schneller bearbeiten müssen. Es hätte sich mit aller Kraft in Brüssel gegen diese Verschärfung der Lieferkettenregulierung stemmen müssen und unsere Interessen, die Interessen unserer Wirtschaft, durchsetzen müssen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Aber zu dieser Zeit hat er sich lieber mit Wärmepumpen beschäftigt – gefloppt –, mit Green Steel für thyssenkrupp – gefloppt –, mit E-Auto-Zuschüssen, die gefloppt sind. Er befasste sich mit Subventionen in Höhe von 208 Milliarden Euro – das sind über 4 000 Euro pro Beschäftigten in diesem Land –, die er 2023 in der Wirtschaft verteilte. Mit diesen Dingen hat er sich stattdessen beschäftigt.

(Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Uns hätte es schon gereicht, wenn sich die CDU-geführte Bundesregierung mit der Zukunft beschäftigt hätte!)

Trotzdem schrumpft unsere Wirtschaft; während alle anderen in Europa weiterwachsen, schrumpfen wir.

(Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil Sie uns abhängig gemacht haben von russischem Gas!)

Dass Sie da nicht aufwachen, ist ja wirklich unfassbar.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Manchmal sollte man gerade in so einer Situation einen Schritt zurückgehen und einsehen, dass der Weg, den man geht – egal wie sehr man es glauben möchte, egal wie viele Schilder mit der Aufschrift „Das ist hier der richtige Weg“ man auch aufstellt –, in die Wüste führt. Ihre Politik – die Politik der geplanten, der gesteuerten, der regulierten und der eingeschränkten Wirtschaft – führt dieses Land in die wirtschaftliche Wüste. Sie wollen keine freie, sondern Sie wollen eine gelenkte Wirtschaft, begrenzt auf die Branchen und die Technologien sowie die Unternehmen,

(Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Quatsch! Und das wissen Sie auch!)

die so klingen, die so tun, als würden sie Ihre Vision der Welt teilen und herbeiführen können.

(Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt reicht’s aber mit den Fake News!)

Sie sind deshalb für die Wirtschaft die schlechteste Regierung, die die Bundesrepublik bisher gehabt hat.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Bernd Rützel [SPD])

Da hilft es auch nicht, dass der Wirtschaftsminister jetzt diese Kettensäge, die er von Javier Milei ausleihen wollte, anwerfen möchte, nachdem die Richtlinie in Brüssel bereits in Beton gegossen wurde.

(Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was haben Sie denn gegen Kettensägen? Sie kommen doch aus Stuttgart!)

Rolf Mützenich hat dann damals auf Twitter darauf geantwortet, die Aussetzung des Lieferkettengesetzes sei mit der SPD nicht zu haben. Liebe Ampel, Sie haben die Tugend der Regierungstransparenz auf ein ganz neues Level gehoben. Wir können quasi dabei zuschauen, wie Sie arbeiten, in Ihre Interna reinschauen. Für uns als Opposition ist es super; aber für die Unternehmen im Land, die Sicherheit brauchen, für unsere Partner in Europa und in der Welt und für unser Image ist es leider alles andere als gut.

Dazu kommen leider noch Entwicklungen in der Europäischen Union. Wer Draghis Bericht gelesen hat, weiß: 13 000 neue Gesetze wurden in den letzten Jahren auf den Weg gebracht. Das „Handelsblatt“ hat mal versucht, eine Liste mit Berichtspflichten aus der EU anzufertigen und kam auf 25, und zwar – Zitat – „… ohne Anspruch auf Vollständigkeit“.

(Zuruf von der FDP)

Während sich jetzt die EVP-Fraktion und Frau von der Leyen sowie andere daranmachen, das alles zu überprüfen und zu entschlacken, sind es im EU-Parlament auch vor allem die Grünen, die die Berichtspflichten retten wollen. Ihre Europaabgeordnete Anna Cavazzini sagt ganz öffentlich, dass sie in Brüssel für die Berichtspflichten kämpft. Das ist doch unfassbar, dass man so etwas überhaupt sagen kann.

Ich möchte aber nicht nur kritisieren – das machen Sie ja schon ganz positiv in dieser Debatte untereinander und auch gegenseitig –: Ich glaube, wir müssen in die Zukunft schauen. Setzen Sie sich gemeinsam mit uns auch in Europa dafür ein, dass wir einen anderen Weg gehen, zum Beispiel den, den die USA mit einer Negativliste eingeschlagen haben. Ich glaube, wir müssen einen anderen Weg gehen, weil dieser, den wir eingeschlagen haben, ist ein Weg in die Wüste, und diesen Wüstenpfad sollten wir so schnell wie möglich wieder verlassen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für die SPD-Fraktion hat Bernd Rützel das Wort.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)