Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin!

„Freier Handel muss fairer Handel werden, damit er allen Menschen zugutekommt … Und deswegen ist die … Beschlussfassung eines Lieferkettengesetzes ein großer Fortschritt. Es ist ein Stück Internationalisierung der Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Denn auch die soziale Marktwirtschaft kennt einen verbindlichen Rahmen für unternehmerische Verantwortung … Dies ist kein Wettbewerbsnachteil, sondern nachgewiesenermaßen seit Jahrzehnten ein Wettbewerbsvorteil für dieses Land.“

(Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der Linken)

Das war jetzt ein Plagiat, das war gar nicht von mir. Das war von euch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, von euch!

(Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der Linken)

Es war Hermann Gröhe, Ihr Minister, Ihr Generalsekretär, der das gesagt hat.

Einen Satz aus dem Zitat habe ich weggelassen; den nenne ich jetzt. Hermann Gröhe sagte außerdem: „das ist die Überzeugung Christlicher Demokraten und Christlich-Sozialer.“

(Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der Linken – Jens Spahn [CDU/CSU]: Ist aber aus dem Zusammenhang gerissen!)

Das hat er auch gesagt. Das habe ich zuerst weggelassen. Wisst ihr, warum? Weil ich nämlich nicht weiß, ob das noch eure Überzeugung ist. Ich könnte jetzt noch etwas bös dazu sagen, dass ihr diese Überzeugung an den Nagel gehängt habt. Aber bitte, kommt doch zur Vernunft und kehrt zu dem zurück, was offensichtlich mal Grundbestandteil eurer Politik war: nämlich zum „Sozialen“, und betont nicht immer nur das „frei“ bei der Marktwirtschaft.

(Beifall beim BSW sowie der Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Matthias W. Birkwald [Die Linke] – Zuruf des Abg. Sebastian Brehm [CDU/CSU])

Meine Damen und Herren, noch ein Zitat. Das ist jetzt von eurem Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Herr Müller hat damals gesagt:

„… das war vielleicht meine letzte Rede hier,“

– vielleicht hat er Angst gehabt, dass ihm etwas passiert, weil die so gut war –

„aber ganz sicher das wichtigste Gesetz für mehr Gerechtigkeit zwischen Reich und Arm.“

Ja, meine Damen und Herren, das war es. Übrigens Protokollvermerk von damals: „Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU …“

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja, zum Abschied!)

Mehr möchte ich dazu nicht sagen.

(Beifall beim BSW sowie der Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Matthias W. Birkwald [Die Linke])

Das Wort hat Alexander Bartz für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Reinhard Houben [FDP])