17.10.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 194 / Zusatzpunkt 3

Armin GrauDIE GRÜNEN - Krankenhausversorgung in Deutschland

Lade Interface ...
Anmelden oder Account anlegen






Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Patientinnen und Patienten! Liebe Beschäftigte in den Krankenhäusern! Eine gute gesundheitliche Versorgung ist für viele Menschen eines der wichtigsten Themen; das zeigt unter anderem der Gleichwertigkeitsbericht 2024. Die Krankenhäuser spielen dabei eine ganz zentrale Rolle.

Aber unsere Krankenhäuser – Minister Lauterbach hat es ausgeführt – stecken in der Krise – finanziell, personell und konzeptionell. Die Mehrzahl der Kliniken schreibt rote Zahlen, weil durch Fallzahlrückgänge und Personalmangel Einnahmen weggebrochen sind und sich die Kosten durch Inflation und Tarifsteigerung erhöht haben.

Die Finanzierung der Betriebskosten nur über die Fallpauschalen hat zu einem enormen Kostendruck und zu Fehlanreizen hin zu Fallzahlsteigerungen und zu besonders lukrativen Leistungen geführt. Nicht selten haben Kliniken in diesem System Patientinnen und Patienten behandelt, für deren Therapie sie nicht ausgestattet waren.

Das ist nicht patientengerecht, und das Ergebnis ist auch ein sehr hoher Arbeitsdruck. Viele Fachkräfte, vor allem Pflegekräfte, haben die Kliniken leider verlassen. Diese mehrfache Krise ist entstanden, weil die Vorgängerregierungen es verpasst haben, rechtzeitig tiefgreifende Reformen durchzuführen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Simone Borchardt [CDU/CSU]: Deswegen müssen Sie es ja nicht falsch machen!)

Jetzt behaupten gerade Sie von der Opposition immer wieder, wir lassen die Kliniken in ihrer Finanznot alleine. Das ist nicht der Fall.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Tino Sorge [CDU/CSU]: Das haben wir nicht gesagt! Das sagen die Krankenhäuser!)

In der Coronapandemie und durch Energiepreishilfen hat der Bund mit mehr als 30 Milliarden Euro unterstützt. Wir haben eine volle Anpassung an die Tarifsteigerungen und einen besseren Ausgleich an die Inflation für die Kliniken beschlossen.

Sie haben die notwendigen Veränderungen verschlafen und dadurch die Kliniken in die Krise geführt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Wir holen diese Reform jetzt mit größerem Tempo und in finanziell schwierigen Zeiten nach und bauen einen Schirm für die Krankenhäuser auf.

Die Leistungsgruppen nach dem Vorbild von NRW mit Qualitätsvorgaben und zusätzlich einem Vorhaltebudget sind ein Paradigmenwechsel zum Nutzen der Patientinnen und Patienten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Endlich bestimmt Qualität Krankenhausplanung und -finanzierung mit. Ich habe im Übrigen großen Respekt vor der Krankenhausreform in NRW und Ihren Leistungen, Herr Minister Laumann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Tino Sorge [CDU/CSU]: Er hat gezeigt, wie man es machen sollte! Hätten Sie mal von ihm gelernt!)

Wir entwickeln die Leistungsgruppen weiter. – Überhaupt ist die Reform ein lernendes System, Herr Sorge.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

An der Reform wird von Ihnen, Herr Sorge, kritisiert, dass keine Auswirkungsanalyse möglich war, und oft wird so getan, als wäre die Reform quasi ein wildgewordener Rasenmäher, der die Kliniklandschaft umpflügt.

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Das hat der Minister gesagt!)

Das Gegenteil ist doch der Fall:

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Länder gestalten die Veränderungen durch die Zuweisung von Leistungsgruppen und Planfallzahlen. Sie erhalten jetzt viel mehr Optionen als bisher. Außerdem bekommen sie dieser Tage auch das versprochene Instrument zur Auswirkungsanalyse.

(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Na, das ist ja toll!)

Kollege Grau.

Wir ändern auch das Wettbewerbsrecht.

(Zuruf des Abg. Tino Sorge [CDU/CSU])

Kollege Grau!

Dadurch sind Zusammenschlüsse – –

(Zuruf des Abg. Tino Sorge [CDU/CSU])

– Herr Sorge, hören Sie doch besser zu. Hören Sie doch zu.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Kollege Grau!

Dadurch sind Zusammenschlüsse und Schwerpunktbildungen für die Länder viel besser möglich. Durch die Zentralisierung spezialisierter Leistungen schaffen wir jetzt verbesserte Versorgungsqualität.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Tino Sorge [CDU/CSU]: Das ist doch völliger Blindflug!)

Kollege Grau, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Sorge?

(Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Er hat nicht genug Redezeit gehabt!)

Aber natürlich. Ja, klar; sicher, gerne.

Ich dachte es mir.

An die Kollegen der Ampel: Wenn Sie sich in der Geschäftsordnung auskennen würden, dann wüssten Sie, dass der Sprecher immer Redezeit bekommt. Aber das sei jetzt mal dahingestellt.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD)

Herr Kollege Grau, ich habe mich deshalb noch mal zu Wort gemeldet, weil wir gestern im Ausschuss erstmals überhaupt eine Andeutung des Ministers bekamen, dass es diese Auswirkungsanalyse geben solle, die noch dazu im Übrigen seit Monaten – vor Verabschiedung des Referentenentwurfes, dann vor Verabschiedung des Gesetzentwurfes, dann vor finaler Beratung im Ausschuss – immer wieder versprochen worden ist. Also, der Minister ist jedes Mal wortbrüchig geworden.

Nun hat er uns gestern im Ausschuss dann auf unser ausdrückliches Verlangen diese angebliche Auswirkungsanalyse vorgestellt. Ich habe es gerade in meiner Rede gesagt: Die Vorstellung bestand darin, dass der Minister ein Blatt hochgehalten hat – das scheint in der Ampel momentan so üblich zu sein –;

(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist keine Frage!)

auf diesem Blatt waren Punkte, und er sagte, das sei am Beispiel des Saarlandes mal beispielhaft dafür, wie die Auswirkungsanalyse aussehen würde. Erster Punkt.

(Zuruf der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Jetzt sagen Sie hier, nachdem der Minister gestern behauptet hat, das sei die rechtzeitige Vorstellung der Auswirkungsanalyse vor Verabschiedung gewesen, dass uns diese Auswirkungsanalyse in wenigen Tagen zur Verfügung gestellt würde. Ja, was gilt denn nun?

(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht Ihnen, den Ländern!)

Und wenn Sie dann hier sagen, wir könnten auf Tatsachengrundlage entscheiden, dann ist doch genau diese Tatsachengrundlage absolut brüchig. Wir können doch hier die Folgen überhaupt nicht einschätzen, weil diese Auswirkungsanalyse uns in dieser Form überhaupt nicht zur Verfügung gestellt worden ist.

Sind Sie mit mir nicht auch der Meinung, dass das, was hier gerade passiert, eine Selbstverzwergung des Parlaments ist und dass das eigentlich eine Missachtung des Parlaments ist?

(Beifall bei der CDU/CSU und dem BSW – Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte!)

Nein, Herr Sorge, da bin ich überhaupt nicht mit Ihnen einer Meinung. Sie müssten doch die Vorgeschichte dieser ganzen Auswirkungsanalyse besser kennen.

Wir wissen doch genau: Die Auswirkungsanalyse war bislang überhaupt nicht möglich, weil wichtige Zahlen, wichtige Daten uns allen bisher nicht zur Verfügung standen, zum Beispiel die Arztzahlen.

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Also gibt es die nicht!)

Es ist doch merkwürdig, dass bis vor Kurzem die Arztzahlen in den einzelnen Krankenhäusern überhaupt nicht bekannt waren.

(Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ändern wir jetzt!)

Wir haben die Rechtsgrundlage dafür mit dem Transparenzgesetz überhaupt erst geschaffen,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

und dieses Transparenzgesetz ist durch die Opposition und durch die Länder zunächst mal für lange Zeit verhindert worden.

(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)

Wir hätten ja schon vor einem halben Jahr so weit sein können, wie wir heute sind.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! Die Union hat die Auswirkungsanalyse blockiert!)

Noch mal ganz grundsätzlich zur Auswirkungsanalyse gesagt: Sie tun, wie ich gerade in der Rede schon gesagt habe, einfach so, als wäre diese Auswirkung ein Automatismus. Mitnichten! Die Länder bestimmen über die Auswirkungen der Reform.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Tino Sorge [CDU/CSU]: Sie kennen die Analyse doch gar nicht! Sie kennen die Analyse überhaupt nicht!)

Sie haben alle Freiheit, zu entscheiden, was mit dem Krankenhaussystem wird, alle Freiheit. – Das ist ein großes Missverständnis. Das ist kein Automatismus.

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Das ist eine Missachtung, aber kein Verständnis!)

Ich fahre dann fort.

Es wird auch kritisiert, wir hätten keine echte Vorhaltevergütung. Ich erinnere: Die rein fallzahlabhängige Vergütung hat dazu geführt, dass Deutschland Weltmeister bei den Krankenhausbehandlungen ist. Vieles, was andere Länder längst ambulant machen, machen wir in Deutschland immer noch stationär.

Wir sichern jetzt die Krankenhäuser finanziell ab, indem wir 60 Prozent der Einnahmen über ein Vorhaltebudget vergüten, das fallzahlunabhängig ist, solange die Patientenzahlen sich nicht um mehr als 20 Prozent unterscheiden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Auch wenn die Patientenzahl auf 80 Prozent zurückgeht, bekommt die Klinik 100 Prozent ihres Vorhaltebudgets. Sinkende Fallzahlen werden durch mehr ambulante Versorgung eben in Zukunft die Regel sein. Mit diesem wirklich echten Vorhaltebudget dämpfen wir die Wirkung dieses gewünschten Fallzahlrückgangs wirksam ab. Die Auszahlung des Vorhaltebudgets erfolgt zeitnah – das haben wir im parlamentarischen Verfahren verbessert –, und das Hamsterrad, Herr Sorge, halten wir an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Lachen des Abg. Tino Sorge [CDU/CSU])

Viele Menschen auf dem Land machen sich Sorgen über die Zukunft der Gesundheitsversorgung. Wir sichern die Grundversorgung im ländlichen Raum durch die neuen sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen. Sie können auch zur hausärztlichen und nach unseren Verhandlungen ebenso zur fachärztlichen Versorgung beitragen, wenn keine Zulassungssperren bestehen. Auch das ist ein Quantensprung in unserem bisher so sektorengetrennten Gesundheitswesen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Auskömmliche tagesgleiche Pflegesätze sichern diese Einrichtungen finanziell ab. Fallpauschalen gibt es hier nicht mehr.

Die Versorgung im ländlichen Raum stärken wir auch dadurch, dass Kliniken in dünn besiedelten Regionen, die sogenannten Sicherstellungshäuser, dauerhafte Ausnahmen bei den Anforderungen, höhere Zuschläge und eine garantierte Sockelfinanzierung bekommen.

(Heike Baehrens [SPD]: So ist es!)

Unsere Reform sorgt auch für ausreichendes Personal und damit mehr Zeit für die Patientinnen und Patienten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der CDU/CSU: Sicherlich!)

Für die Pflege haben wir bereits Standards eingeführt. Für die Ärztinnen und Ärzte steigen wir in ein Instrument ein, das die Bundesärztekammer entwickelt hat, und für die anderen Berufsgruppen werden wir erstmals Standards entwickeln. Auch das ist ein Erfolg im parlamentarischen Verfahren.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Und wir führen den Nachhaltigkeitsbegriff in die Krankenhausfinanzierung ein und bringen die Kliniken auf den Weg zur Klimaneutralität; denn 5 bis 6 Prozent der klimaschädlichen Emissionen kommen aus dem Gesundheitswesen, meine Damen und Herren.

Im parlamentarischen Verfahren ist die Reform auch gerechter geworden; denn jetzt wird auch die private Krankenversicherung beteiligt. Nicht zuletzt haben wir die Geburtshilfe gestärkt und fördern hebammengeführte Kreißsäle.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Das stärkt die natürliche Geburt in unserem Land mit seiner hohen Rate an Kaiserschnitten. Und wir stärken die Kinderkliniken, die jetzt nicht mehr mit Abschlägen bestraft werden, wenn sie Kinder früher nach Hause entlassen, und wir verbessern die ambulante Versorgung durch die Kinderkrankenhäuser.

Diese Reform ist ein Riesenfortschritt, meine Damen und Herren, für die Menschen in unserem Land, für die Beschäftigten in den Krankenhäusern, und sie wird auch den Krankenkassen helfen, die aktuell wieder stark ansteigenden Kosten mittelfristig in den Griff zu bekommen. Bitte stimmen Sie zu, und blockieren Sie dieses wichtige Gesetz nicht im Bundesrat.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7617040
Wahlperiode 20
Sitzung 194
Tagesordnungspunkt Krankenhausversorgung in Deutschland
00:00
00:00
00:00
00:00
Keine
Automatisch erkannte Entitäten beta