Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Tribüne! Ja, Deutschland hat im internationalen Vergleich überdurchschnittlich viele Krankenhäuser, Krankenhausbetten und stationäre Fallzahlen. Die Folgen sind schwerwiegend. Viele Krankenhäuser schreiben rote Zahlen. Und was wir auch nicht vergessen dürfen: Durch die ausgebliebene Finanzierung der Bundesländer hat sich ein Investitionsstau von 30 Milliarden Euro aufgetürmt;

(Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Hört! Hört!)

ich werde nicht müde, das immer wieder zu sagen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch deswegen stehen wir vor einem unkontrollierten Krankenhaussterben, obwohl wir über 100 Milliarden Euro jährlich für Krankenhausaufenthalte ausgeben.

Es werden viele Eingriffe stationär durchgeführt, obwohl ein ambulanter Eingriff für die Patientinnen und Patienten geeigneter wäre. Überhaupt sind unsere Patienten keinesfalls besser versorgt. Das heißt, in einem Satz gesagt: Unser bisheriges System ist ineffizient geworden, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Diese Situation haben wir – das kann man auch nicht oft genug sagen –, weil in der Vergangenheit nicht gehandelt wurde und notwendige Reformen ausgeblieben sind.

(Dr. Andrew Ullmann [FDP]: So ist es!)

Deswegen handeln wir jetzt und legen Ihnen einen Gesetzentwurf vor, mit dem wir diese Reformen auf den Weg bringen.

Wir wollen damit zwei zentrale Ziele umsetzen. Erstens – das ist ganz wichtig –: Wir sichern und verbessern die Behandlungsqualität im stationären Sektor. Das steht doch für alle, die eine gute Krankenhausversorgung haben wollen, an erster Stelle.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und zweitens. Wir gewährleisten gleichzeitig die flächendeckende Versorgung für Patientinnen und Patienten auf dem Land und in der Stadt. Glauben Sie nicht, was immer gesagt wird. Dass auf dem Land ein großes Krankenhaussterben einsetzt,

(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Das ist Realität! Das ist die Wahrheit!)

ist Schwachsinn. Das wollen wir mit dem Gesetz ja gerade verhindern.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Simone Borchardt [CDU/CSU]: Sie müssen mal in den Wahlkreis gehen!)

Wie machen wir das? Wir machen es mit einem neuen Vergütungssystem. Es ist das Kernstück unserer Reform. Wir machen Schluss – der Kollege Grau hat es schon gesagt – mit dem Hamsterrad der Fallpauschalen. Das wollen übrigens alle. Alle haben gesagt, damit müsse Schluss sein.

Wir führen eine Vorhaltevergütung ein,

(Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke])

die die Kliniken künftig von dem Druck befreit, immer mehr Patienten behandeln zu müssen.

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Das sehen die aber alle anders!)

Damit werden übrigens auch unnötige Operationen verhindert; auch das ist im Sinne der Patientinnen und Patienten.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Andererseits werden medizinisch sinnvolle Eingriffe wirklich nur unter den besten Bedingungen durchgeführt, nämlich qualitativ hochwertig; denn die Vorhaltepauschale ist ganz konkret an Qualitätskriterien gekoppelt, meine Damen und Herren. In Zukunft darf nicht jede Klinik alles machen; und das ist gut so.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist gut für die Sicherheit der Patientinnen und Patienten. Das stärkt die Qualität.

Es wurde schon gesagt; aber man kann es nicht oft genug wiederholen: Beispielsweise ein Drittel der Krebsbehandlungen wird in Deutschland in Kliniken durchgeführt, die dafür nicht von der Deutschen Krebsgesellschaft zertifiziert sind. Dabei wissen wir, dass Krebspatienten einen Überlebensvorteil von 25 Prozent haben, wenn sie in spezialisierten Einrichtungen behandelt werden. Deswegen kann es doch ein Weiter-so nicht geben.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine Reform ist notwendig und überfällig. In Zukunft bestimmt die Qualität die Versorgung und nicht mehr die Quantität die Versorgung, meine Damen und Herren.

Die von uns vorgesehenen Pauschalen ermöglichen es den Kliniken, Personal und notwendige Ressourcen vorzuhalten. Damit gewährleisten wir die Akut- und Grundversorgung wohnortnah und die Spezialversorgung in dafür spezialisierten und qualifizierten Zentren. Gleichzeitig setzen wir auch auf die Ambulantisierung medizinischer Leistungen – das war uns besonders wichtig – mit den sogenannten Hybrid-DRGs, die jetzt für niedergelassene Ärzte und Krankenhäuser sehr viel attraktiver werden.

Außerdem war uns besonders wichtig, die überbordende Bürokratie in den Krankenhäusern zu reduzieren. An dieser Stelle haben wir noch mal für Entlastungen und Erleichterungen gesorgt; das sollte doch im Sinne von uns allen sein.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Außerdem – das ist mir als Frau besonders wichtig – fördern wir hebammengeleitete Kreißsäle.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Damit geben wir schwangeren Frauen mehr Wahlfreiheit, wie und wo sie entbinden möchten; auch das sollte doch im Sinne dieses Hauses sein. Insofern frage ich mich manchmal, warum diese Reform hier so in Bausch und Bogen verdammt wird.

Meine Damen und Herren, mit der Krankenhausreform lösen wir ein Versprechen ein, nämlich im stationären Bereich den Zugang zu wohnortnaher Grundversorgung und Spitzenmedizin sicherzustellen, und zwar sowohl in der Stadt als auch auf dem Land. Bitte stimmen Sie zu. Es ist eine gute Reform. Es ist ein gutes Gesetz.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann.

(Beifall bei der CDU/CSU)