Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Müller, uns liegt die Auswirkungsanalyse nicht vor.

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

Das ist genau der Punkt. Ich habe jedenfalls keine gesehen.

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Der Minister hat etwas anderes erzählt!)

Ich finde es auch ganz putzig, dass Sie uns an dieser Stelle vorwerfen, wir würden eine Reform ohne Auswirkungsanalyse voranbringen, und gleichzeitig Nordrhein-Westfalen ansprechen, wo gerade eine Reform angestoßen wird, ohne Kenntnis darüber, was das eigentlich mit sich bringt.

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Die haben das kooperativ mit den Akteuren gemacht! – Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Das ist doch gelogen! Die haben Regionalkonferenzen gemacht!)

Vor diesem Hintergrund finde ich die Logik in Ihrer Argumentation, ehrlich gesagt, schon ziemlich hanebüchen.

Zur Verzögerung – das habe ich in meiner Rede auch erläutert – kam es deswegen, weil die Länder den gemeinsamen Pfad, der ja übrigens Niederschlag gefunden hat im Eckpunktepapier vom 10. Juli 2023, im November verlassen haben.

(Axel Müller [CDU/CSU]: Herr Lauterbach, was gilt denn jetzt?)

Sie haben Ende November im Bundesrat mit Nein gestimmt, respektive den Vermittlungsausschuss angerufen, obwohl – wer lesen kann, ist klar im Vorteil –

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Das ist Parlamentarismus! Das ist parlamentarische Demokratie! Was haben Sie denn für ein Demokratieverständnis?)

im vierten Absatz der Präambel des Eckpunktepapiers klar geregelt gewesen ist, dass der Bund ein Krankenhaustransparenzgesetz auf den Weg bringen

(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Das beantwortet nicht die Frage!)

und die Versorgungsstufen in deskriptiver und normativer Form darstellen wird. Trotz alledem haben sie dann – ich würde fast sagen: das war der Sündenfall der Länder – den gemeinsamen Pfad verlassen.

Ich sage Ihnen ganz offen: Wir brauchen diese Reform. Die Kolleginnen und Kollegen aus den regierungstragenden Fraktionen und vor allem auch der Minister haben deutlich gemacht, mit welchen Rahmenbedingungen wir es momentan zu tun haben. Das zeigt eines deutlich: Unter Beibehaltung dieser dualen Finanzierungssystematik werden viele Krankenhäuser, insbesondere auf dem Land, in einem Flächenland wie beispielsweise Sachsen-Anhalt, auf Dauer nicht überleben.

(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Wie wollen Sie das ohne Auswirkungsanalyse wissen? Völlig gaga! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Wie wollen Sie das wissen, wenn Sie die Auswirkungsanalyse nicht kennen?)

Vor diesem Hintergrund brauchen wir diese Reform, um zu einer Stabilisierung der Krankenhauslandschaft zu kommen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir fahren fort in der Debatte. Das Wort hat der Abgeordnete Kay-Uwe Ziegler für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)