Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Sehr geehrte Patientinnen und Patienten! Sehr geehrte Menschen im Gesundheitswesen! Heute ist ein wichtiger Tag. Heute ist ein guter Tag für die Krankenversorgung in Deutschland. Wir bringen heute die größte Krankenhausreform der letzten 20 Jahre ein, weil es in diesem Land um unsere Krankenhäuser im bisherigen System nicht mehr gut bestellt ist.

Wir werden mit dieser Krankenhausreform die toxische Gleichzeitigkeit von Über-, Unter- und Fehlversorgung in diesem Land abstellen. Wir sichern die bedarfsnotwendigen Grund- und Notfallversorgungskrankenhäuser in der Fläche, im ländlichen Raum in Deutschland ab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir sorgen für die notwendige Spezialisierung der Krankenhäuser dort, wo Fachlichkeit in der Krebsbehandlung und spezialisierte Behandlung gebraucht wird und notwendig ist.

Ich will den Beginn meiner Rede nutzen, um zuallererst den Menschen im Bundesgesundheitsministerium einerseits und in der Regierungskommission andererseits, die von uns als regierungstragenden Fraktionen mit der Bundesregierung in diesem Reformprozess eingesetzt wurde, zu danken.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Nach zwei Jahren intensiver, wissenschaftsbasierter, fachlicher Arbeit legen wir heute eine Reform mit einem breiten Beteiligungsprozess von Anfang bis zum Ende vor, die auf der Wissenschaft basiert. Es war viel Arbeit für die Regierungskommission, für die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, für die Praktikerinnen und Praktiker und für die Menschen im Bundesgesundheitsministerium. Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Ich will meinen Dank auch all jenen Menschen aussprechen, die die Geduld aufgebracht haben, sich im Gesundheitswesen über all die Jahre tagtäglich dafür einzusetzen, unter schwierigsten Bedingungen der Kommerzialisierung der Gesundheitsversorgung eine bestmögliche Versorgung für ihre Patientinnen und Patienten aufrechtzuerhalten.

Und ich will meinen Dank den Patientinnen und Patienten aussprechen, die teilweise in einem Dschungel an Versorgung, in der Arbeitsteilung fehlt, in der Spezialisierung nicht vorhanden ist, versucht haben, die richtige Ärztin oder den richtigen Arzt, die richtigen Pflegekräfte für ihre Erkrankung, für ihr Hilfeersuchen zu finden. Es ist gut, dass wir mit dieser Reform Schluss damit machen,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

dass wir nun dafür sorgen, dass im Gesundheitswesen Qualität, Arbeitsteilung, eine Orientierung auf die bedarfsnotwendige Versorgung Einzug halten.

Ich habe den Reden der Unionsfraktion im Bundestag – ich habe gut zugehört – entnommen, dass es offensichtlich keinen Zweifel daran gibt, dass es erstens eine Reform braucht, dass es zweitens große Probleme gibt und ohne eine Reform die Kliniken in existenzieller Not sind und dass es drittens richtig ist, dass die Dinge, die wir hier vorschlagen, nun auf den Weg gebracht werden. Gleichzeitig habe ich Kritik gehört an der Form und am Verlauf des Ganzen. Ich will einigen Falschbehauptungen, die in der vorangegangenen Debatte erhoben wurden, widersprechen.

Es ist schlichtweg nicht so, dass diese Reform irgendwo am Reißbrett vom Gesundheitsminister alleine ersonnen und in die Tat umgesetzt wurde. Anders als in jedem anderen Gesetzgebungsprozess, den wir in dieser und vorangegangenen Legislaturperioden in dieser Dimension beraten haben, sind alle 16 Landesministerinnen und -minister, teilweise auch die Minister/-innen für Wissenschaft, teilweise auch die Staatskanzleien

(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: So ist es! Genau!)

frühzeitig und intensiv auf Ministerebene und Arbeitsebene in die Erarbeitung dieses Prozesses einbezogen worden: vor dem Kabinett, vor dem parlamentarischen Verfahren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Wir haben in unzähligen wöchentlichen Sitzungen alle Details bis in die kleinsten Regelungen hinein miteinander besprochen. Wir haben zugehört, wir haben uns Kritik zu Herzen genommen, und wir haben mit 50 Änderungsanträgen im parlamentarischen Verfahren gute Anregungen aufgenommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Im Übrigen kamen auch aus der Unionsfraktion – nicht von denen, die heute reden – gute Hinweise: von Emmi Zeulner zur hebammengeführten Versorgung,

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

von Herrn Föhr zum Thema Fusionsrecht der Kliniken Mannheim und Heidelberg, von anderen aus der Unionsfraktion, die gesagt haben, die Bundeswehrkrankenhäuser sollten gestärkt werden. Das erschien uns klug, wir setzen es um, öffnen die Ambulantisierung für die Bundeswehrkrankenhäuser, machen sie zum Teil der Regelversorgung für eine bessere Ausbildung, für eine Vorbereitung auf den Verteidigungs- und Bündnisfall.

Aber was schlichtweg falsch ist – ich möchte dem geschätzten Minister Laumann hier ungern widersprechen –, ist, zu sagen, dass wir uns hier nicht an Verabredungen gehalten haben. Wir haben die Eckpunkte, die wir gemeinsam mit den 16 Ländern verabschiedet haben, in die Tat umgesetzt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ein Transparenzgesetz, das Voraussetzung für die Folgenabschätzung war, ist verabredungsgemäß von uns umgesetzt worden. Wir haben dafür gesorgt, dass all die Punkte Stück für Stück umgesetzt werden. Und als sich die Länder unter Federführung von Herrn Laumann vom gemeinsamen Tisch verabschiedet haben – Transparenz wollten sie nicht, die Arztzahlen wollten sie nicht liefern, dem stimmten sie nicht zu, wollten lieber noch abwarten –, haben wir gesagt: Dann haben wir die Verantwortung, diese Reform jetzt auf den Weg zu bringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Kollege Dahmen, kommen Sie bitte zum Schluss.

Den Sprecherinnen und Sprechern liegt eine Auswirkungsanalyse vor,

(Sepp Müller [CDU/CSU]: Also liegt sie jetzt doch vor?)

von der wir sagen können: Alle Instrumente, die diese Reform umsetzt, können von den Ländern, die dieses Instrument kommende Woche erhalten werden, also rechtzeitig vor der Befassung im Bundesrat, abgeschätzt werden, –

Kollege Dahmen, Sie müssen jetzt einen Punkt setzen.

– so wie wir es im Eckpunktepapier miteinander verabredet haben.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das Wort hat Dr. Andrew Ullmann für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)