17.10.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 194 / Zusatzpunkt 3

Heike BaehrensSPD - Krankenhausversorgung in Deutschland

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In bayerischer Selbstherrlichkeit hat sich Bayern von Anfang an völlig gesträubt gegen diese Reform.

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Oh! Da ist aber jemand getroffen!)

Sie haben sich gesträubt, unsere Krankenhäuser in eine sichere Zukunft zu führen!

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Widerspruch bei der CDU/CSU)

Mit dieser größten Reform in der Gesundheitspolitik seit über 20 Jahren beschließen wir heute eines der größten Fortschrittsprojekte dieser Koalition und führen unsere Krankenhäuser in eine gute Zukunft.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Lachen des Abg. Tino Sorge [CDU/CSU])

Das ist eine gute Nachricht für unsere Patientinnen und Patienten, die einen Anspruch haben auf eine gute und sichere Versorgung im ganzen Land; denn ein Weiter-so darf es nicht geben. Viele Krankenhäuser suchen händeringend nach guten Fachkräften, viele sind in wirtschaftlicher Not und warten auf die finanzielle Stabilisierung, die wir mit diesem Gesetz auf den Weg bringen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Abg. Tino Sorge [CDU/CSU]: Völlige Realitätsverkennung!)

Wer heute das Verfahren zu diesem Gesetz kritisiert, verkennt die Komplexität der Materie und ignoriert den sehr ernsthaften und kooperativen Entwicklungsprozess. Zusammen mit den Ländern wurde, basierend auf den Empfehlungen der Expertenkommission, das Eckpunktepapier erarbeitet, das Grundlage für dieses Gesetz ist. Es gab viele Verbändeanhörungen, viele Gespräche mit Praktikern vor Ort, mit Vertretern der Krankenhausgesellschaften und mit vielen Partnern der Selbstverwaltung. Und es gab intensive Beratungen hier in dieser Koalition, immer mit dem gemeinsamen Ziel: bessere Qualität der Patientenversorgung, bessere Durchlässigkeit zwischen ambulanter und stationärer Versorgung, gute Arbeitsbedingungen für das Personal, besserer Zugang zur medizinischen Versorgung für alle in Stadt und Land – und dabei die Finanzierbarkeit unseres Gesundheitssystems nicht aus dem Blick verlieren. Das hat uns in den Beratungen zusammengeschweißt, und dafür danke ich allen Kolleginnen und Kollegen und unserem Minister.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Einen solch konstruktiven Geist, einen solchen Fortschrittswillen und langen Atem wünsche ich nun allen, die den heute zu beschließenden Ordnungsrahmen Schritt um Schritt umsetzen werden.

Besonders erwähnen möchte ich noch eine wichtige und weitreichende Verbesserung: Wir stärken die Stellung der Pflege in unseren Krankenhäusern.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir sorgen dafür – und das ist ein großer berufspolitischer Durchbruch –, dass in Krankenhäusern die pflegefachliche Arbeit nun unter pflegefachlicher Leitung erbracht wird, so wie medizinische Belange selbstverständlich unter ärztlicher Leitung erbracht werden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Damit wird die ganz eigene Expertise der Pflege endlich umfassend anerkannt. Damit bekommt die Pflege im Krankenhaus den Status und den Stellenwert, der dieser größten Beschäftigungsgruppe im Krankenhaus angemessen ist.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Noch einen anderen Meilenstein möchte ich hervorheben: Die wohnortnahen Krankenhäuser der Grundversorgung, die so genannten Level-1-Häuser, werden ganz aus den DRGs herausgenommen und können ihre stationären Leistungen mit Tagessätzen abrechnen. Ihr Schwerpunkt wird zukünftig in der allgemeinmedizinisch-internistischen Versorgung liegen. Hier bietet sich insbesondere für kleinere Häuser eine riesengroße Chance, eine neue Perspektive zu gewinnen und sich zu öffnen für die sektorübergreifende Zusammenarbeit mit Haus- und Fachärzten.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Gerade für sehr alte Menschen ist es entscheidend, dass sie nicht in die Mühle eines hochspezialisierten Krankenhausapparates geraten. Oft reicht eine kurzstationäre medizinische und pflegerische Versorgung völlig, wenn diese im Akutfall im eigenen Haushalt nicht möglich ist.

Weil es uns wichtig ist, dass der Mensch im Mittelpunkt steht in der Medizin, darum verbessern wir auch die Versorgung von Kindern und Jugendlichen. Wir stärken die jüngsten Mitglieder unserer Gesellschaft und entlasten damit auch die Familien.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, anstatt diesen großen Kraftakt, den wir geleistet haben, anzuerkennen und mit dafür zu sorgen, dass die Krankenhäuser in unserem Land eine gute Zukunft bekommen, läuten Sie hier heute den Wahlkampf ein und machen aus rein parteitaktischen Gründen Stimmung gegen dieses Gesetz,

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Tino Sorge [CDU/CSU]: Ja, genau! Wenn Leute anderer Meinung sind, dann ist das Wahlkampf!)

obwohl Sie sehr genau wissen, wie nötig und wie richtig diese Reform ist. Sie mäkeln an einem Verfahren rum, das Sie selbst jahrzehntelang genauso praktiziert haben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Sie schließen sich der Länderforderung an, einfach erst mal mehr Geld ins System zu kippen, ohne die überholten Strukturen zu verändern. Das ist verantwortungslos gegenüber den Patientinnen und Patienten und gegenüber allen, die in unseren Krankenhäusern das Rad am Laufen halten.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der CDU/CSU: Völliger Blödsinn!)

Wer diese Reform blockiert, verhindert den so überfälligen Aufbruch, auf den alle so dringend warten. Wir laden heute alle Demokratinnen und Demokraten ein, dieses wichtige Reformgesetz für unser Land mit uns gemeinsam auf den Weg zu bringen – zum Wohl der Patientinnen und Patienten, als Rückenstärkung für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Krankenhäusern und als starkes Signal in unser Land, dass unser Gesundheitssystem reformfähig ist.

(Abg. Simone Borchardt [CDU/CSU] und Tino Sorge [CDU/CSU] melden sich zu einer Zwischenfrage)

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gilt in der öffentlichen Daseinsvorsorge:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Der Mensch steht im Mittelpunkt. Und darum heißt es jetzt: Auf allen Seiten durchstarten und die Krankenhausreform zum Gelingen bringen! Darum bitte ich um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Tino Sorge [CDU/CSU]: Genau! Gleichschalten! Durchschalten! Durchstarten!)

Für die Gruppe BSW hat das Wort Andrej Hunko.

(Beifall beim BSW)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7617057
Wahlperiode 20
Sitzung 194
Tagesordnungspunkt Krankenhausversorgung in Deutschland
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