Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit 2020 sind bereits 60 Krankenhäuser, vor allem im ländlichen Raum, geschlossen worden. Mehr als zwei Drittel der Krankenhäuser schreiben aktuell rote Zahlen. Ja, wir brauchen eine Krankenhausreform, die diese kalte Strukturreform beendet.

(Saskia Esken [SPD]: Ja!)

Nicht die betriebswirtschaftliche Logik, sondern der gesundheitliche Bedarf der Bevölkerung muss Leitlinie für die Krankenhausstruktur sein.

(Beifall beim BSW sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke] – Saskia Esken [SPD]: Ja! Da können wir zustimmen!)

Das jetzt von Ihnen, Herr Lauterbach, vorgelegte sogenannte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz wird diese kalte Strukturreform nicht beseitigen, sondern teilweise sogar noch beschleunigen. Weitere Klinikschließungen, vor allem im ländlichen Raum, werden die Folge sein.

(Saskia Esken [SPD]: Das stimmt nicht!)

Die oft versprochene Auswirkungsanalyse wurde dem Parlament nicht vorgelegt und auch nicht den Ländern. Das Thema ist aber viel zu wichtig, um es im Blindflug anzugehen. Allein das reicht aus, um das Gesetzespaket abzulehnen.

(Beifall beim BSW sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke])

Die Finanzierung der Krankenhausreform soll unter anderem über einen Transformationsfonds mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro sichergestellt werden. Dieser soll je zur Hälfte von den Ländern und zur anderen Hälfte über die gesetzlichen Krankenkassen finanziert werden. Aussagen zur Beteiligung der privaten Krankenkassen bleiben schwammig, der Bund bleibt außen vor. Wie schon im Fall der Pflegeversicherung greifen Sie damit erneut tief in die Taschen der gesetzlich Versicherten, die das dann mit weiteren Beitragserhöhungen bezahlen sollen. Solche Eingriffe in die Sozialkassen lehnen wir ab.

(Beifall beim BSW)

Wir brauchen ein Sofortprogramm, um das laufende kalte Kliniksterben zu stoppen, und dann eine echte Reform, die sich am regionalen gesundheitlichen Bedarf orientiert und in der privatwirtschaftliche Interessen und technokratische Fantasien außen vor bleiben.

(Beifall beim BSW)

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Wir vom Bündnis Sahra Wagenknecht lehnen das aktuelle Gesetz ab.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BSW)

Der letzte Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Georg Kippels.

(Beifall bei der CDU/CSU)