Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen.

Es liegen mehrere Erklärungen zur Abstimmung vor.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 20/13407, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 20/11854 und 20/12894 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Regierungsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU, die AfD und die beiden Gruppen.

Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung. Hier hat die Unionsfraktion namentliche Abstimmung verlangt. Unmittelbar nach Eröffnung der namentlichen Abstimmung werden noch weitere Abstimmungen stattfinden. Von daher bitte ich Sie, im Saal zu bleiben. – Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben ihre Plätze eingenommen; die Plätze an den Urnen sind besetzt. Somit eröffne ich die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Die Abstimmungsurnen werden um 13.50 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung werde ich Ihnen bekannt geben. Die Verkündung des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung

Zusatzpunkt 3 b. Wir setzen die Abstimmung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf Drucksache 20/13407 fort.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/5550 mit dem Titel „Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen – Fehlanreize beseitigen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die CDU/CSU, die Regierungskoalition und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe BSW. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der AfD-Fraktion auf Drucksache 20/5556 mit dem Titel „Abteilungen für Kurzzeitpflege in Krankenhäusern bundesweit einrichten – Krankenhausstandorte erhalten und stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Regierungskoalition, CDU/CSU und die beiden Gruppen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist die Beschlussempfehlung damit angenommen.

Unter Buchstabe d empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/5558 mit dem Titel „Fachübergreifende Frührehabilitation flächendeckend einrichten – Nahtlose Rehabilitationskette herstellen, Krankenhausstandorte erhalten und stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Regierungskoalition, CDU/CSU und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Und wer enthält sich? – Die Gruppe BSW. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Gruppe BSW auf Drucksache 20/11433 mit dem Titel „Nein zur geplanten Krankenhausreform – Sofortprogramm zur Rettung des Gesundheitswesens“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – BSW. Und wer enthält sich? – Die Linke und die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Wir kommen jetzt zum Zusatzpunkt 4. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Vorschaltgesetz jetzt beschließen und kalte Strukturbereinigung in der deutschen Krankenhauslandschaft verhindern“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9975, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/8402 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Regierungskoalition und die Gruppe BSW. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU- und AfD-Fraktion. Und wer enthält sich? – Das ist die Gruppe Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.