Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Wir erleben gerade einen wirtschaftlichen Niedergang historischen Ausmaßes. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland sind inzwischen so schlecht, dass vielen Unternehmen nichts anderes übrig bleibt, als das Land zu verlassen.

(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Eher wegen Ihnen!)

Viele Leistungsträger wandern ebenfalls ab, weil ihnen Steuern und Sozialabgaben nicht mehr genügend übrig lassen, um sich den früher üblichen Wohlstand hier aufzubauen. Zurück bleibt ein Arbeitskräftemangel bei gleichzeitiger Massenarbeitslosigkeit.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und deshalb muss man nach unten treten, oder was? Das hilft niemandem!)

Aber die staatliche Arbeitsvermittlung in den Jobcentern funktioniert nicht richtig.

Um Ihnen die tatsächliche Größenordnung des Problems vor Augen zu führen, erinnere ich an Kanzler Ludwig Erhard. Als er 1966 sein Kanzleramt verlor, gab es 161 000 Arbeitslose in Deutschland. Heute haben wir 1 Million Arbeitslosengeld-I-Bezieher und 4 Millionen Arbeitslosengeld-II-Bezieher, also faktisch 5 Millionen Arbeitslose. Hochgerechnet auf die heutige Bevölkerung hätte Kanzler Scholz schon 22-mal zurücktreten müssen.

(Beifall bei der AfD – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zurück in die 50er!)

Nach offiziellen Zahlen sind von den 4 Millionen Bürgergeldempfängern nur 1,8 Millionen arbeitslos. Die übrigen 2,2 Millionen: Ja, von denen studiert und lernt ein kleiner Teil, was in Ordnung ist. Weitere 800 000 sind Aufstocker, das heißt, sie arbeiten ein bisschen, aber nicht genug, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen –

(Rasha Nasr [SPD]: Nein, sie kriegen nicht genug Geld! – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind in Ausbildung, in Weiterbildung! Das sind Alleinerziehende, sie pflegen ihre Angehörigen, sie arbeiten!)

ein Modell, das besonders bei Rumänen und Bulgaren sehr beliebt ist. Weitere 700 000 können de facto nicht arbeiten, weil sie dauerhaft krank sind, Kinder oder pflegebedürftige Verwandte betreuen. Die übrigen Bürgergeldempfänger werden in Maßnahmen versteckt oder verstecken sich selbst; zu 280 000 Bürgergeldempfängern besteht keinerlei Kontakt mehr.

(Annika Klose [SPD]: Und was, glauben Sie, was Ihre Bürgerarbeit wäre? Keine Maßnahme, oder was?)

Dabei hatte die Ampel nicht nur das Arbeitslosengeld II umbenannt, sondern sie hatte auch seinen Bezug erleichtert, die finanziellen Konditionen deutlich verbessert, Sanktionen abgeschwächt und den Vermittlungsvorrang abgeschafft.

(Annika Klose [SPD]: Ja, richtig so!)

Die Jobcenter sollten so besser funktionieren. Aber das Gegenteil ist der Fall. Die Vermittlungsquote ist um fast 6 Prozent gesunken, und eine Besserung ist nicht absehbar.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich glaube, Sie kennen das Gesetz nicht! Sie sollten mal hineingucken!)

Das gilt auch für den von Arbeitsminister Heil vor einem Jahr mit viel öffentlichem Getöse gestarteten Jobturbo, der speziell Ukraineflüchtlinge in Arbeit bringen sollte. Von ihnen arbeitet bei uns bekanntlich ein deutlich geringerer Teil als in anderen europäischen Ländern. Das hat den einfachen Grund, dass es bei uns sehr leicht ist, sich der Arbeitspflicht zu entziehen und trotzdem Geld und eine beheizte Wohnung, bei Bedarf auch kostenfreie Kitaplätze und anderes mehr zu erhalten.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das liegt daran, dass die Statistik anders gemacht wird in den anderen Ländern! Sie vergleichen Äpfel und Birnen miteinander! – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie könnten mal die Informationen vom Ministerium lesen! Das wäre eigentlich Ihr Job hier!)

Der Jobturbo hat daran nichts geändert.

Der Arbeitsminister hat zwar kürzlich laut frohlockt, dass inzwischen 266 000 Geflüchtete aus der Ukraine in Arbeit sind; allerdings waren davon schon weit über 200 000 vor dem Start des Jobturbos in Arbeit, und jeder Fünfte verdient überhaupt nur geringfügig, zahlt also weder Steuern noch Sozialabgaben. Das heißt, das war eher Propaganda als ein Erfolgsausweis.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Propaganda machen Sie hier!)

Das Portal „NIUS“ zitiert hierzu eine Jobcentermitarbeiterin – würden Sie bitte ein bisschen leiser rufen –:

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das müssen Sie schon aushalten!)

„Es wird ein absolut irrer Kostenaufwand betrieben, um nicht integrations- und arbeitsbereite Flüchtlinge dazu zu bewegen, eine Arbeit aufzunehmen. 80 Prozent gehen nicht ans Telefon …“

Ihr Resümee: „Mit viel Aufwand und Geld wird eine minimale Wirkung erzielt.“

Mit unserem Antrag, an dem übrigens viele Jobcentermitarbeiter mitgeschrieben haben – es wandern nämlich ständig mehr Jobcentermitarbeiter zu uns in die Partei –, wollen wir die Arbeit deutlich effektiver machen. Dafür wollen wir tatsächlich die 700 000 Bürgergeldempfänger, die langfristig nicht arbeiten können, in die Sozialämter überstellen. Insbesondere viele Kranke warten seit Jahren auf diesen erlösenden Schritt. Bisher werden sie zwischen den Jobcenterärzten und den Ärzten der Rentenversicherung hin- und hergeschickt. Wir wollen das beenden durch eine verbindliche Arbeitsfähigkeits- oder Arbeitsunfähigkeitsfeststellung durch die Rentenversicherung.

(Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, das Menschenbild der AfD ist das des freien Bürgers, der sein Leben eigenverantwortlich und selbstbestimmt gestaltet und keinen Nanny-Staat braucht.

(Beifall bei der AfD)

Natürlich sind nicht bei allen Menschen im Land die Voraussetzungen dafür erfüllt. Für diese Fälle gibt es die Systeme der Grundsicherung, die den Betroffenen ein würdiges Leben ermöglichen sollen. Es sollte aber auch klar sein, dass diese Systeme nachrangig und in diesem Sinne für Ausnahmen gedacht sind.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einfach mal ins Gesetz gucken!)

Wer auf eigenen Füßen stehen kann, muss das auch tun.

(Beifall bei der AfD)

Unser großes Problem ist, dass die Ausnahme bei Einwanderern zur Regel geworden ist. Ein großer Teil von ihnen bringt nicht die erforderlichen Fähigkeiten für den deutschen Arbeitsmarkt mit, außer für Helferjobs.

(Annika Klose [SPD]: Und Helferjobs brauchen wir nicht, oder was?)

Diese Menschen arbeiten meist gar nicht oder schwarz in Parallelgesellschaften, in denen Deutschkenntnisse nicht wichtig sind.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass Sie die remigrieren wollen, das wissen wir!)

Dieser Zustand diskreditiert natürlich nicht unser freiheitliches Menschenbild, sondern Ihre verheerende Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik;

(Rasha Nasr [SPD]: Bingo!)

so langsam müsste das auch Ihnen dämmern.

(Beifall bei der AfD)

Stattdessen senken Sie weiter fortlaufend die Einwanderungskriterien, und immer mehr landen im Bürgergeld. Während 5 Prozent der Deutschen Bürgergeld beziehen, sind es bei den Türken 18 Prozent, bei den Afghanen 47 Prozent, bei den Syrern 55 Prozent und bei den Ukrainern immer noch 66 Prozent. Dabei leben die meisten von ihnen schon viele Jahre hier.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Menschen aus der Ukraine vor allen Dingen! Das ist so unsäglich!)

Mit der Einwanderung fällt auch das Leistungsniveau in den Schulen weiter ab. Immer mehr Schulabgänger sind nicht ausbildungsfähig. Jeder Fünfte der 20- bis 34-Jährigen hat heute keinen Berufsabschluss. Die Ihnen vertraute Bertelsmann-Stiftung bemerkt dazu: Mehr als 20 Prozent aller Schülerinnen und Schüler erwerben nicht die notwendigen Grundkompetenzen. – Mehr als jeder Fünfte!

(Zuruf der Abg. Angelika Glöckner [SPD])

Das ist eine fatale Botschaft für unseren Wirtschaftsstandort.

Die idealistische Vorstellung, fehlende Rechtschreibe-, Lese- und Rechenfertigkeiten später nachzuholen, ist selten umsetzbar. Wir wollen deshalb wieder den Fokus auf arbeitsmarktrelevante Aus- und Weiterbildung legen, für die der Bildungsträger auch einen Vermittlungserfolg nachweisen kann. Wir werden dafür den Vermittlungsvorrang und alle verfassungskonformen Sanktionen wieder einführen. Es gibt nämlich genügend freie Helferjobs, die auch ohne spezielle Fähigkeiten ausgeübt werden können, aber bis heute unbesetzt sind.

(Zuruf der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Hunderttausende Bürgergeldempfänger bekommen so schnell wieder Arbeit, haben auch wieder Struktur im Tagesablauf und verdienen ihr eigenes Geld. Nicht zuletzt wäre damit unserer angeschlagenen Wirtschaft geholfen.

Wer trotzdem mehr als sechs Monate ohne Job bleibt, wird zu gemeinnütziger Arbeit im Umfang von 15 Wochenstunden herangezogen. Das lässt immer noch genügend Zeit, um sich für einen Job im ersten Arbeitsmarkt zu bewerben. Und wer da nicht mitmacht, erhält seine Leistungen nur noch per Bezahlkarte. Dazu werden sich wohl auch die 280 000 verschollenen Bürgergeldempfänger wieder melden.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Wird höchste Zeit!)

Ja. – Ich ergänze nur noch, dass durch die erfolgreiche Vermittlung über 20 Milliarden Euro an Steuern und Versicherungsbeiträgen gespart werden, und das ist doch ein vernünftiges Wort.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Glücklicherweise war es die einzige AfD-Rede in der Debatte! – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben kein einziges Wort über Ihr Konzept verloren! Kein einziges Wort!)

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Pascal Kober.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)