Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD, liebe Frau Huy, liegt uns auf dem Tisch; aber Sie haben dazu gar kein Wort gesprochen. Es hat mich schon gewundert, was Sie eigentlich heute hier vorne am Pult gemacht haben. Sie haben eine Rede gehalten, die vor allem dafür da war, Ihren Populismus hier auf dieser Bühne zu zeigen, und das wollen wir nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie sprechen in Ihrem Antrag davon, dass nachweislich arbeitsmarktferne Menschen vom Jobcenter wieder zurück in die Sozialhilfe überführt werden sollen. Sie machen sich hier einen schlanken Fuß; denn das ist keine Politik, sondern ein Verschiebebahnhof. Das werden wir als Union niemals mitmachen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Christdemokratische Arbeitsmarktpolitik heißt für uns: Wir geben niemals einen Menschen auf. Jeder hat mit seinen Talenten und mit seinen Stärken die Chance, wieder auf dem ersten Arbeitsmarkt unterzukommen. Deshalb lehnen wir, liebe AfD, Ihren Antrag ab.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Liebe Ampel, sprechen Sie lieber mit den Jobcentern und mit Ihren kommunalen Vertretern. Ich habe das in den letzten Tagen gemacht. Ich habe mit meinem Jobcenter telefoniert. Und ich habe einen Brief von meinem Landrat bekommen. Darin steht – ich zitiere, Frau Präsidentin –:

„Die Jobcenter bemängeln, dass jetzige Sanktionsmöglichkeiten sehr aufwendig und in der Praxis schwer realisierbar sind. Es braucht praxisnahe, unbürokratische und verfassungskonforme Sanktionsmöglichkeiten bis hin zur notwendigen Vollsanktionierung bei Totalverweigerungen.“

– Zitat Ende.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das ist die Politik, die Sie zu verantworten haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Lieber Minister Hubertus Heil, Sie haben am 10. November, genau vor zwei Jahren, hier gesagt: „Das Bürgergeld … ist die größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren.“ Ich kann heute an diesem Pult nur sagen: Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bürgergeld ist gescheitert.

(Beifall bei der CDU/CSU – Maximilian Mörseburg [CDU/CSU]: Endlich mal ein Mann mit Sachverstand!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bürgergeld ist gescheitert, weil Sie, wie Sie uns auch in den Haushaltsberatungen 2025 klar und deutlich zeigen, gar nicht mehr Geld für die Arbeitsmarktvermittlung und die Weiterbildung einstellen. Das werden wir als Union nicht mitmachen. Hier werden wir bei den Haushaltsberatungen klar und deutlich unser Veto einlegen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da sind wir auf die Finanzierungspläne gespannt!)

Da Sie ja schon in Rage geraten sind, mache ich Ihnen, liebe Ampelkoalition, liebe FDP, liebe Grüne, liebe SPD, ein Angebot: Lassen Sie uns das Bürgergeld ganz schnell in die Geschichtsbücher verbannen.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben es einfach immer noch nicht verstanden!)

Versuchen Sie im Rahmen des Wirtschaftswachstumspakets nicht auch noch, mit einer 1 000-Euro-Prämie daran herumzudoktern, die – wenn ich das sagen darf – von manchen Menschen als „Arsch hoch“-Prämie bezeichnet wird. Das wollen die Menschen nicht, und das wollen vor allem auch die Arbeitslosen nicht. Sie wollen Respekt,

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau, auch von der Union!)

und sie wollen wieder auf den ersten Arbeitsmarkt.

Wir machen Ihnen ein Angebot

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind doch populistisch und fordern Sanktionen!)

und schlagen eine neue Grundsicherung vor. Wir diskutieren gerne mit Ihnen gemeinsam über die neue Grundsicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist denn die Würde bei Ihnen?)

für mehr Respekt für die Menschen, die jeden Tag arbeiten und das System der Arbeitslosenhilfe bzw. des Bürgergeldes finanzieren.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Populismus!)

Nicht nur die Menschen, die Hilfen beziehen, sondern auch die Menschen, die arbeiten, verdienen Respekt.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Deswegen sage ich: Kommen Sie mit uns ins Gespräch!

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer arbeitet, hat immer mehr Geld!)

Das Bürgergeld ist gescheitert. Die neue soziale Sicherung ist auf dem Weg.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die letzte Rednerin der Debatte ist für die SPD-Fraktion Natalie Pawlik.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Philipp Hartewig [FDP])