Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zum Schluss der Debatte einmal feststellen: Unser Sozialstaat ist kein Spielball populistischer Politik. Er ist das Versprechen unserer Demokratie an die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes: Wenn du fällst, fangen wir dich auf. Wenn du Hilfe brauchst, wirst du diese Hilfe bekommen.

(Beifall bei der SPD – Hannes Gnauck [AfD]: Die Ampel fängt gar keinen mehr auf!)

Dieses Versprechen der Solidarität macht unsere Gesellschaft stark und widerstandsfähig, gerade in Krisenzeiten.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Solidarität braucht Grenzen!)

Der vorliegende Antrag und die Debatte zeigen wieder einmal: Die AfD hat es nicht verstanden. Man fragt sich, ob es am fehlenden Willen liegt, es zu verstehen, oder schlicht am Unvermögen, komplexe Zusammenhänge zu begreifen.

Doch die Antwort ist letztendlich egal; denn das Ergebnis ist dasselbe. Statt nach Lösungen zu suchen, treten Sie nach unten: gegen arbeitslose Menschen, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte, gegen Menschen mit Behinderung. Ihr Programm basiert auf Hetze, Spaltung und blankem Zynismus.

(Beifall der Abg. Angelika Glöckner [SPD])

Ihre Antwort auf Arbeitslosigkeit ist Zwang und Demütigung. Sie wollen, dass Menschen Arbeiten verrichten, die weder ihre Fähigkeiten fördern noch ihre Situation verbessern. Und noch absurder ist es, dass Sie fordern, Weiterbildung und Qualifikationen kaum noch zu fördern. Was glauben Sie eigentlich, wie wir den Fach- und Arbeitskräftemangel in unserer Gesellschaft bekämpfen? Die beste Versicherung gegen Arbeitslosigkeit ist eine abgeschlossene Berufsausbildung.

(Hannes Gnauck [AfD]: Dann fangen Sie mal bei Ihren Kollegen bei den Grünen an! – Dr. Götz Frömming [AfD]: 3 Millionen sind es inzwischen dank Ihrer genialen Politik!)

Menschen ohne Abschluss sind siebenmal häufiger arbeitslos als Menschen mit Ausbildung oder einem Studium.

Doch Sie wollen keine Perspektiven für die Menschen, Sie wollen spalten.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: 3 Millionen ohne Berufsabschluss! Daran sind Sie schuld!)

Sie wollen Menschen, die durch Jobverlust, Krankheit oder andere Schicksalsschläge in Not geraten sind, isolieren und verurteilen. Doch der Schlüssel zu einer nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt sind Qualifikation, Weiterbildung und das Nachholen von Abschlüssen.

Wir wollen keine endlosen Schleifen von prekären Jobs, die die Menschen immer wieder ins nächste Arbeitslosengeld drängen. Wir wollen Menschen befähigen, eigenständig und selbstbestimmt ihren Weg zu gehen – als Kräfte, die wir in unserer Gesellschaft so dringend brauchen. Deswegen haben wir das Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildung auf den Weg gebracht. Deswegen fördern wir den inklusiven Arbeitsmarkt. Und deswegen modernisieren wir das SGB III. Unser Sozialstaat basiert auf Solidarität, auf Zusammenhalt und Menschlichkeit, Werte, die Ihnen ganz offensichtlich fremd sind.

Wir stehen für eine Gemeinschaft ein, die Menschen auf die Beine hilft, die nicht die Arbeitslosen gegen Menschen in prekärer Beschäftigung ausspielt und diese nicht in Armut und Abhängigkeit hält. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen. Ihren Antrag lehnen wir selbstverständlich ab.

(Beifall bei der SPD)