Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Antrag der AfD mit dem Titel „Soziale Mindestsicherung effektiv organisieren – Bürgergeld auf Arbeitsvermittlung fokussieren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/13406, den Antrag der AfD-Fraktion auf der Drucksache 20/10609 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und die beiden Gruppen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Ich komme zurück zum Zusatzpunkt 3. Ich möchte Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes verlesen:

Abgegebene Stimmkarten 660. Mit Ja haben gestimmt 374, mit Nein haben gestimmt 285, Enthaltungen 1. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Wir kommen zurück zu den Entschließungsanträgen zum Zusatzpunkt 3 a; darüber müssen wir auch abstimmen.

Entschließungsantrag der Unionsfraktion auf der Drucksache 20/13410. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – AfD-Fraktion und Unionsfraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Regierungskoalition und die Gruppe BSW. – Die Linke enthält sich. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 20/13411. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Der Rest des Hauses. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Entschließungsantrag der Gruppe Die Linke auf der Drucksache 20/13412. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Die Gruppe Die Linke und die Gruppe BSW. Wer stimmt dagegen? – Der Rest des Hauses. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist der Entschließungsantrag abgelehnt.