Ich rufe nun auf die Tagesordnungspunkte 31 a bis 31 h sowie die Zusatzpunkte 5 a bis 5 f:

31 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes

b) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Freistellungsvoraussetzungen des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Roger Beckamp, Rüdiger Lucassen, Eugen Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Würdige Beisetzung auch von deutschen Gefallenen der Zeit vor den Weltkriegen

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Gleichbehandlung von Medizinalcannabis und anderen Arzneimitteln sicherstellen

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Schulz, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Wirtschaft stärken – Nationales Raumfahrtgesetz für Deutschland

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Die deutsche Wirtschaft robuster machen – Existierende Lieferketten neu überdenken

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Traditionelle Lebensmittel bewahren – Bezeichnungsschutz für Fleisch und Fleischprodukte gegenüber pflanzlichen Imitaten

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Biologische Vielfalt bewahren – Keine Patente auf Tiere und Pflanzen durch neue Gentechnik zulassen

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Außenhandelsstatistikgesetzes und weiterer statistischer Gesetze (Außenhandelsstatistikänderungsgesetz – AHStatG-ÄndG)

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz – RStruktFÜG)

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke

Zukunft, mitbestimmt – Demokratie braucht starke betriebliche Mitbestimmung

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke

Zukunft, mitbestimmt – Transformation braucht starke betriebliche Mitbestimmung

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke

Zukunft, mitbestimmt – Betriebliche Mitbestimmung braucht Betriebsräte

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.