Ich rufe nun auf die Tagesordnungspunkte 32 a bis 32 q. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 32 a:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2023

– Einzelplan 20 –

Wer stimmt für Nummer 1 der Beschlussempfehlung, also für die Feststellung der Erfüllung der Vorlagepflicht? – Das sind die Regierungskoalition, CDU/CSU, die Gruppe BSW und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist die Beschlussempfehlung entsprechend angenommen.

Wer stimmt für Nummer 2 der Beschlussempfehlung, also für die Erteilung der Entlastung? – Das gesamte Haus. Eine Gegenprobe brauchen wir nicht. – Auch Enthaltungen sehe ich nicht. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

– zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen

Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2022

– Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2022 –

– zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof

Bemerkungen 2023 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2022)

– zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof

Bemerkungen 2023 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes

– Ergänzungsband –

Unter Nummer 1 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Haushaltsausschuss, aufgrund a) des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen auf Drucksache 20/7511 und b) der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2023 auf den Drucksachen 20/9700 und 20/11000 die Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2022 zu erteilen. Die Entlastung umfasst auch die Rechnung der Sondervermögen des Bundes, für die kein abweichendes Entlastungsverfahren vorgesehen ist. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, AfD und die beiden Gruppen. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Unter Nummer 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Haushaltsausschuss, die Bundesregierung aufzufordern, a) bei der Aufstellung und Ausführung der Bundeshaushaltspläne die Feststellungen des Haushaltsausschusses zu den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zu befolgen, b) die Maßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit unter Berücksichtigung der Entscheidungen des Ausschusses einzuleiten oder fortzuführen und c) die Berichtspflichten fristgemäß zu erfüllen, damit eine zeitnahe Verwertung der Ergebnisse der Haushaltsberatungen gewährleistet ist. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Regierungskoalition, AfD-Fraktion und die beiden Gruppen. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 c:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchsetzung tiergesundheitsrechtlicher und bestimmter kontrollrechtlicher Vorschriften der Europäischen Union und zur Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 20/13403, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Unionsfraktion, die Regierungskoalition und die beiden Gruppen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – CDU/CSU-Fraktion, die Regierungskoalition und die beiden Gruppen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 d:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Gemeinsame Verantwortung für die Oder

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, den Antrag der Unionsfraktion abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Regierungskoalition und die beiden Gruppen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 32 e bis 32 q. Das sind die Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 32 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 665 zu Petitionen

Es handelt sich um 83 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das gesamte Haus. Die Sammelübersicht ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 666 zu Petitionen

69 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Auch wieder das gesamte Haus. Die Sammelübersicht ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 667 zu Petitionen

Es sind 27 Petitionen. Mir wurde mitgeteilt, dass es dazu eine mündliche Erklärung gibt. Die Kollegin Ina Latendorf hat das Wort.